Archiv für Die Linke

Die Ampel-Regierung und ihre Einstellung zum Asyl für Edward Snowden

Netzpolitik hat sich mal wieder zum „Thema Asyl für Edward bei Bundestagsabgeordneten“ umgehört, mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß in der „allseits für die Freiheit der Welt kämpfenden“ Ampel-Regierung die Unterstützung für Edward Snowden auf einem Tiefpunkt angekommen ist:

Viele der Bundestagsabgeordneten, die während der NSA-Enthüllungen noch für Snowden Stellung bezogen und teilweise ausdrücklich Asyl gefordert hatten, sind mit dem Antritt der Ampel-Regierung verstummt. So hatte etwa Katrin Göring-Eckardt, die für die Grünen im Bundestag sitzt, noch 2013 ausdrücklich Asyl für Snowden gefordert.

Als treuer Vasall will man halt nicht den Chef verärgern.

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Ablehnung Impfpflicht und — wichtig — Impfregister!

Nach vier Stunden Sitzung im Deutschen Bundestag sind in der abschließenden Abstimmung über die Anträge alle Anträge bzgl. der Einführung einer Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Entscheidend wer die Ablehnung des Antrags, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine „Impfpflicht ab 18 Jahren auf Vorrat“ mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen, denn danach wurde über eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht ab 18 Jahren gar nicht erst mehr diskutiert. Weiterlesen

Impfpflicht: Ab 18, ab 50, ab 60, wer bietet mehr?

In den letzen Woche konzentrierte man sich auf eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, besonders Karl Lauterbach (SPD), Janosch Dahmen (Die Grünen) und — nach seinem Umknicken (Spiegel, Welt) — auch Bundeskanzler Scholz (SPD) traten (und tun es immer noch) als vehemente Verfechter einer Impfpflicht hervor. Nachdem offensichtlich wurde, daß sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit findet, weil die verschiedenen Lager aus den Impfbefüwortern uneins über die Details einer Impfpflicht sind (nur die AfD ist von Anfang gegen jegliche Impfpflicht) wurde der Antrag abgeändert um so doch noch eine Mehrheit zu Stande zu bringen: Impfpflicht ab 50 Jahren und „eine Impflicht ab 18 auf Vorrat bei Bedarf“. Die „Impflicht ab 18 bei Bedarf“ ins Gesetz zu schreiben ist keine Großzügigkeit, sondern ein übler Trick. Die Aktivierung Selbiger erfolgt dann erlativ unkompliziert. Mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister kann man sich ausmalen, wie dessen Entscheidung unseiner Anhänger in ein paar Monaten aussehen wird. Weiterlesen

Greta: „Deutschland hat eine historische Schuld“

Jetzt haben die Klimaaktivisten Greta Thunberg und Luisa Neubauer den Schuldkult in Deutschland für ihre Zwecke entdeckt. Deutschland habe wieder einmal eine historische Schuld auf sich geladen. Natürlich, wer auch sonst? Schließlich wird und wurde nirgendwo sonst auf dieser Welt CO2 produziert.

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Razzien gegen Clans sind diskriminierend

Die SED alias Die Linke will in Berlin-Neukölln, die dort nach der vergangenen Wahl das Ordnungsamt übernommen hat, die Razzien in Shishabars und Spätis abschaffen (oder siehe Bild), weil dies angeblich diskriminierend sei, stattdessen möchte man lieber gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen:

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Kindergartenparlament

Der letzte Bundestag bestand im Wesentlichen aus Speichelleckern von Merkel und Arbeitsverweigerern wie die Coronakrise zeigte. Anstatt der Arbeit eines Parlamentariers nachzugehen und wie vorgesehen Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten während der Pandemie zu treffen, haben sie diese ureigenste Aufgabe des Parlaments von nicht Befugten in Hinterzimmersitzungen, sogenannten Ministerpräsidentenkonferenzen, vornehmen lassen.

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Vielstimmig statt vielfältig, kurz: verlogene Linke

Die Linke leckt nach ihrem Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2021 ihre Wunden und deckt dabei noch weiter ihre Dummheit und Verlogenheit auf.

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Schrödingers Platz

Linke drehen sich mal wieder ihr Weltbild passend wie sie es gerade brauchen. Deutschland muss sich demnach in einer Superposition befinden, wo sich die Zustände Platz haben und Platzmangel überlagern, so wie bei Schrödingers Katze, wo die Katze sowohl tot als auch lebendig ist (bis einer kommt und nachsieht und damit mit der Realität abgleicht). Weiterlesen

Feuer und Flamme für Berlin

Das Ergebnis links-grüner Politik anschaulich gemacht:

Feuernacht in Berlin: In Lichtenrade, Kreuzberg und Lichtenberg brennen Autos

Mindestens sechs Fahrzeuge wurden bei den Feuerattacken teils schwer beschädigt. Die Polizei hat bereits eine erste Spur zu einem Täter.

Aber das alles wird sicherlich umgehend anders werden, wenn im September erst die Betrügern Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden sollte.

Keine Krawalle

Jetzt ist es schon eine Überschrift wert, daß es keine Randale gab (höre ich da ein leider?), zum Glück betrifft es aber nur die Rigaer Straße, nicht das jemand denkt die Randale in Berlin sei alle, keine Sorge von der ist genug da. Sozusagen eine selbsterneuernde Ressource. Weiterlesen