EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Ich hatte gerade zu Robert Habeck geschrieben, daß er gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan ist, also auch von Kriminellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer einstweiligen Verfügung am 02.08.2021 einen mehrfach verurteilen Drogenhändler wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan vor seiner Abschiebung aus Wien nach Afghanistan bewahrt (Exxpress, Spiegel, Migazin). Das handelt es sch im konkreten Fall aus Österreich um eine Einzelfallentscheidung und die Hauptverhandlung steht noch aus, aber es ist nicht anzunehmen, daß der EGMR in vergleichbaren Fällen anders entscheiden würde. Weiterlesen

Gewerkschaftler als Grundrechteträger

Bei einer „Querdenkerdemo“ am vergangenen Wochenende in Berlin wurde der Landesgeschäftsführer der „Deutsche Journalisten Union (DJU), Jörg Reichel, von Demonstranten angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Einer der Angreifer soll vermummt gewesen sein. Wiewohl körperliche Attacken gegen jedermann grundsätzlich abzulehnen sind, sofern es sich nicht um Notwehr oder Nothilfe handelt, geht es mir hier im Augenblick nur um die Reaktion der DJU, da diese das arrogante Selbstverständnis, welches im Journalismus gepflegt wird gut erkennen lässt. Weiterlesen

Robert Habecks Sorgen: Schwerkriminelle und Abschiebestopp

Wenig überraschend sorgt sich Robert Habeck (Die Grünen) mehr um Schwerstkriminelle, als um heimische Opfer grün-linker Politik, da er einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert, weil dort nach dem Abzug westlicher Truppen die Taliban langsam wieder die Herrschaft übernehmen. Tatsache ist, daß gerade Afghanen deutlich überproportional an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind: Weiterlesen

Staffbase

In der FAZ erschien ein Artikel zu dem sächsischen Start-Up Staffbase, aber verständlich zu schildern was genau außer ein App das Unternehmen eigentlich verkauft sah man sich nicht in der Lage, nur daß es eine kräftige Finanzspritze erhalten hat und wie üblich ist in der Presse die Erfindung von Hyperlinks zum Objekt noch nicht angekommen. Weiterlesen

Feuer und Flamme für Berlin

Das Ergebnis links-grüner Politik anschaulich gemacht:

Feuernacht in Berlin: In Lichtenrade, Kreuzberg und Lichtenberg brennen Autos

Mindestens sechs Fahrzeuge wurden bei den Feuerattacken teils schwer beschädigt. Die Polizei hat bereits eine erste Spur zu einem Täter.

Aber das alles wird sicherlich umgehend anders werden, wenn im September erst die Betrügern Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden sollte.

Kanzlerkandidatenauswahl 2021

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Nach der Flut braucht das Land auch neue Wörter

Angela Merkel hat eine (bahn)brechende Eingebung beim Anblick der Flurschäden vor Ort erlangt. Weiterlesen

Staatsversagen in der Flutkatastrophe

Warum ist die Flutkatastrophe so derart verheerend wie sie ist, trotz Warnung der Wetterdienste? Die Antwort lautet: Weil wir es nicht anders wollen! Weiterlesen

Helges Vaterfreuden


Ganz der Papa!

Gib es am 26.09.2021 eine Erlösung? Ich fürchte nein.

Stand der Digitalisierung Deutschlands: Wirecard

Ich hatte gerade was zum Krieg der Bundesregierung gegen Telegram, im Grunde geht es aber gegen alle Messenger, geschrieben, angeblich weil die Führung von Wirecard über Telegram kommunizierte und man die Botschaften rekonstruieren wolle. Da Telegram bzgl. Auskunftsersuchen unkooperativ ist, wird selbst eine Sperrung von Telegram in Betracht gezogen.

Nun stellt sich heraus, daß die Behörden nicht in der Lage sind, Daten in deren Besitz sie bereits sind auszuwerten: Weiterlesen