Tag Archiv für Russland

Russen und Türken gegen Annalena Baerbock

Wieder so eine Sache, die mich an die DDR mit ihrem Sozialismus erinnert. Neulich hat Cem Özdemir (Die Grünen) noch von einer Kampagne der Russen gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Die Grünen gesprochen, angeblich weil sie gegen die Pipeline NordStream 2 ist. Sonderlich erfolgreich scheint sein Rettungsversuch für Baerbock und die Grünen nicht gewesen, denn jetzt legt er noch eine Schippe nach. Nun sind es nicht mehr nur die Russen, sondern auch die Türken fahren angeblich eine Schmutzkampagne. Weiterlesen

Nawalny, der Koran und die SPD

Ich frage mich schon die ganze Zeit, weshalb sich die SPD derart für Alexey Nawalny einsetzt, während sie Vertreter weitaus harmloserer Positionen als die von Nawalny geäußerten hemmungslos angeht und mundtot machen will. Reinen Humanismus kann man bei den Sozialisten von der SPD ausschließen. Ist es also nur weil er gegen Putin ist, gemäß des Mottos „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“? Weiterlesen

Impfgegnertum und Geheimdienste

Am 09.11.2020 erschien in The Times ein Artikel in dem behauptet wird, daß die Geheimdienste einen neuen Auftrag erhalten hätten. Sie sollen sich ab jetzt um desinfomative Propaganda aus dem Ausland, namentlich Russland, gegen Impfprogramme kümmern. Hierfür sollen dieselben Werkzeuge eingesetzt werden, die verwendet wurden um gegen Propaganda des Islamischen Staats (IS) vorzugehen. Weiterlesen

Der Fall Alexej Nawalny

Der Nawalny zeigt überdeutlich, daß die politische Kaste angefangen beim Bundespräsidenten Steinmeier in den Altparteien überhaupt nicht mehr in der Lage ist, eine Angelegenheit auch nur halbwegs unideologisch und sachlich anzugehen. Weiterlesen

Vom Nutzen dieser EU

Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen

460 Millionen Euro Steuergeld für politische Stiftungen

Ein Thema welches ich hier auch schon mal hatte: Die Stiftungen der politischen Parteien ist nun auch von Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) prominent aufgegriffen worden. Er beklagt in der neuesten Ausgabe seines Schwarzbuchs die überaus üppige Versorgung der politischen Stiftungen der Parteien mit derzeit 462 M€. Weiterlesen

USA weisen russische Geheimagenten aus

Als Abschiedsgeschenk und als Kuckucksei für seinen Nachfolger Donald Trump hat der scheidende Präsident Barack Obama 35 russische Geheimagenten wegen des angeblichen Hackerangriffs und Eingriffs in die Präsidentenwahlen seitens Russslands ausgewiesen, wobei keiner der Ausgewiesenen der Teilnahme beschuldigt wird (New York Times). Weiterhin wurden zwei russische „Erholungsstätten“, jeweils eine in New York und in Maryland geschlossen. Als Argument für die Ausweisung müssen aber Belästigungen amerikanischer Diplomaten in Russland herhalten. Weiterlesen

Die SPD und TTIP

Sigmar Gabriel versucht die SPD mit Beschwichtigungen auf seine Linie einzuschwenken.

Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.

Fragt sich nur, was will die SPD? Weiß das jemand? Und ist das, was die SPD will, auch das was der Parteivorstand will oder ist es doch eher umgekehrt, nur weiß die Partei noch nicht was sie wollen soll?

Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.

Unter diesen Prämissen kann er die Verhandlungen sofort einstellen, denn die Parlamente werden ausgehebelt, daß ist der Sinn des Abkommens. Ein Absenken der Sozialstandards hat die SPD von selbst betrieben, dafür bedurfte es keines Handelsabkommens. Aber egal, inzwischen weiß man, daß jegliche Aussagen von der SPD und ihrem Vorstand keinerlei reale Bedeutung beigemessen werden darf, da sie nur politische Taktiererei für den Augenblick darstellen. Die SPD vertritt schon seit Jahren nur den Standpunkt eines wild umherspringenden, unförmigen Gummiballes (bspw. wie beim Hickhack um die Vorratsdatenspeicherung). Man kann sich darauf verlassen, daß sie rechtzeitig umfällt, nur weiß man nie so genau wohin sie nun wieder fällt. Weiterlesen

EU-Parlamentarier fordert Bestrafung von Journalisten

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde: Weiterlesen

Die Einheit des Landes muss gewahrt bleiben

Immer wieder wird im Konflikfall von politischer Seite beschworen, daß die Bewahrung der Einheit eines Landes zu den wichtigsten Dingen zählt, die nun erreicht werden müssten. Aktuell hört man es im Falle der Ukraine und des Irak, nur wirklich begründet wird es nie. Die Behauptung wird einfach als Axiom in den politischen Disskussionraum gestellt, eine Abwägung des Für und Wider gibt es nicht, zumindest nicht öffentlich, obwohl die Öffentlichkeit in einer Demokratie durchaus Anspruch auf eine derartige Begründung hätte, sind es doch die Bürger von deren Geld evtl. Maßnahmen bezahlt werden müssen. Bei anstehenden Militäreinsätzen wird ggf. sogar manchen Bürgern eine lebensgefährliche Mission abverlangt.

Es kann natürlich durchaus gute Gründe dafür geben, die Einheit eines Landes bewahren zu wollen, aber es kann ebenso triftige Gründe geben ein Land in mehrere Einheiten aufzuteilen, aber sie sollten in jedem Fall kommuniziert werden. Auch spielt der Standpunkt bei dieser Frage eine enorme Rolle, das altbekannte cui bono. Für wen ist die Einheit des Landes von Nutzen? Für die Bürger des jeweiligen Landes oder für Außenstehende? Primäres Ziel sollte es immer sein, Gewalthandlungen zu minimieren. Weiterlesen