Karl Lauterbach sieht die gescheiterte Impfpflicht als herbe Niederlage. Nun, nicht nur er sieht das so, sondern alle. Das ist ganz klar eine Niederlage für ihn, nur in der Bewertung dieser Niederlage scheiden sich die Geister und es ist ausgesprochen positiv, daß er diese Niederlage erlitten hat. Nach der verlorenen Abstimmung im Deutschen Bundestag setzte Karl Lauterbach einen vielsagenden Tweet in die Welt, in der er (aus Versehen?) eingestand, daß es ihm nicht um die Impfung der über 60-jährigen, sondern — wie ich vor der Abstmmung vermutet hatte — im Kern um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ging. In seinen Tweet „drohte“ er auch „Wir machen weiter“. Gestern nun wurden Details dazu bekannt. Weiterlesen
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Wir machen weiter und sie machen weiter
Ablehnung Impfpflicht und — wichtig — Impfregister!
Nach vier Stunden Sitzung im Deutschen Bundestag sind in der abschließenden Abstimmung über die Anträge alle Anträge bzgl. der Einführung einer Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Entscheidend wer die Ablehnung des Antrags, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine „Impfpflicht ab 18 Jahren auf Vorrat“ mit 296 Ja-Stimmen und 378 Nein-Stimmen, denn danach wurde über eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine Impfpflicht ab 18 Jahren gar nicht erst mehr diskutiert. Weiterlesen
Impfpflicht: Ab 18, ab 50, ab 60, wer bietet mehr?
In den letzen Woche konzentrierte man sich auf eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, besonders Karl Lauterbach (SPD), Janosch Dahmen (Die Grünen) und — nach seinem Umknicken (Spiegel, Welt) — auch Bundeskanzler Scholz (SPD) traten (und tun es immer noch) als vehemente Verfechter einer Impfpflicht hervor. Nachdem offensichtlich wurde, daß sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit findet, weil die verschiedenen Lager aus den Impfbefüwortern uneins über die Details einer Impfpflicht sind (nur die AfD ist von Anfang gegen jegliche Impfpflicht) wurde der Antrag abgeändert um so doch noch eine Mehrheit zu Stande zu bringen: Impfpflicht ab 50 Jahren und „eine Impflicht ab 18 auf Vorrat bei Bedarf“. Die „Impflicht ab 18 bei Bedarf“ ins Gesetz zu schreiben ist keine Großzügigkeit, sondern ein übler Trick. Die Aktivierung Selbiger erfolgt dann erlativ unkompliziert. Mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister kann man sich ausmalen, wie dessen Entscheidung unseiner Anhänger in ein paar Monaten aussehen wird. Weiterlesen
Evakuierung: Von der Wiege bis zur Bahre Formulare
Heiko Maas bittet darum, die Evakuierungsinformation zu verbreiten: Weiterlesen
Warum den Taliban die Rückeroberung gelang
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt in einem Interview zu, daß der Afghanistaneinsatz ein Desaster ist und bestätigt den Missionscharakter des Einsatzes. Weiterlesen
Wir sind noch lange nicht fertig mit unserer Arbeit
Während die einen den Bock zum Gärtner machen wollen kommt von den Anderen auch so ein Bär daher, der uns selbigen versucht aufzubinden. Schon 16 Jahre dabei und noch lange nicht fertig droht die CSU. Weiterlesen
… dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei
Horst Seehofer hat in einem Interview wohl unfreiwllig die Strategie offen gelegt: Nicht die Politik ist falsch, sondern die Existenz der AfD. Weiterlesen
Alle, Herr Dobrindt!
Das ZDF versucht gerade Claudia Roth aus ihrer selbst gegrabenen Mistgrube zu befreien (Warum eigentlich?). Weiterlesen
Parteien plündern den Staat weiter
Die Parteien richten dieses Land seit Jahren systematisch zu Grunde und jetzt wollen sich auch noch mehr Geld über die Parteienfinanzierung zuschanzen, wie die Süddeutsche zu einem neuen Gesetzentwurf schreibt. Weiterlesen
Demokratiesimulation Bundespräsidentenwahl
Heute war es also wieder soweit, es wurde, wie alle fünf Jahre, Demokratie bei der Wahl des Bundespräsidenten simuliert. Der Staatsfunk verkündete bereits gestern inbrünstig in den Nachrichten morgen werde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Und somit haben wir nun mit 931 von 1260 möglichen Stimmen einen Bundespräsidenten, der nicht wirklich überparteilich ist, von den Parteien im Hinterzimmer ausbaldowert wurde und der im Zweifelsfalle auch mal jemandem in einem Gulag wie Guantánamo belässt und sich damit in dem Moment von rechtstaalichen Prinzipien entfernt hat, wo sie am Nötigsten bedurft wurden. Weiterlesen