Archiv für Recht

Wenn der Amtsschimmel Halloween feiert: Ensikumav

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung
EnSikuMaV

Diese Ausgeburt aus der grünen Hölle gibt’s tatsächlich, seit dem 26.08.2022. 🤪

Das ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen, im Volk besser bekannt im SPD-Grünen-Sprech: Das Schöner-Frieren-für-die Freiheit-Gesetz

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt Energieeinsparmaßnahmen für Wohnräume, Schwimm- oder Badebecken, Nichtwohngebäude und Baudenkmäler sowie für Unternehmen.

Zensus 2022 Mahnwesen

Es betrifft den aktuellen Zensus 2022. Ich hatte im Mai die Briefe für den Zensus 2022 erhalten und mir die Sache angesehen. Viel Werbung und Zusicherungen zum Datenschutz, aber dann die Daten in den USA sammeln. Überhaupt, wenn mir schon jemand versichert, er sei um die Sicherheit i.S.v. Vertraulichkeit meiner Daten besorgt und gleichzeitig massensweise Daten haben von mir haben will. 🙄️ Weiterlesen

Juristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz

Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den vierseitigen Entwurf lohnt insofern, weil die darin gemachten Vorschläge vollständig mit Wissenschaft und inhaltlich nachvollziebarer Objektivität von Gesetzgebung brechen. Weiterlesen

BKA will Telegram mit Löschbitten fluten

Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Weiterlesen

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden: Weiterlesen

Was wenn Ungeimpfte „alle“ sind?

Vielerorts wurden dieser Tage neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 geschaffen, die sich im Wesentlichen gegen Ungeimpfte richten, sie sollen dadurch, ähnlich wie die Frauen bei den Taliban, aus dem öffentlichen Leben nahezu vollständig verdrängt werden.

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Immigration: Retter oder Schlepper?

Mal wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral bei der Migration. Das Migrationsdrama an der Grenze zwischen der EU (Polen) und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Weiterlesen

Coronaschutzimpfung: Zurück auf Anfang

Daß die Coronaschutzimpfung bei Weitem nicht so verläuft, wie von der Politik vollmundig versprochen — abgesehen davon, daß Wissen um Infektionserkrankungen ohnehin außerhalb jeglicher Kompetenz von Politikern liegt — ist offensichtlich. Es hieß, mit der Impfung sei in ein paar Wochen alles vorbei, dann kehre die Normalität zurück, die Freiheitseinschränkungen würden aufgehoben, die übrigens von Politikern eingeführt wurden (der Ministerpräsidentenkonferenz), die dazu keine Befugnis haben und sich der Deutsche Bundestag in Arbeitsverweigerung übte. Die Coronalage ist nicht nur weit weg von „vorbei“, sondern zahlenmäßig schlechter als sie jemals, auch ohne Impfung, war. Weiterlesen

Minneapolis behält Police Department

Während der Rassenunruhen in Minneapolis (USA) und dem Tod des kriminellen Drogensüchtigen George Floyd — offiziell war es Mord durch den Polizeibeamten Derek Chauvin, aber die Wahrheit liegt deutlich näher bei akzidentellem Suizid durch Drogenabusus („I can’t breath“, nicht überraschend bei Genuss des Opioids Fentanyl) — kam von Black-Lives-Matter (BLM) und anderen linksextremen Gruppen die Forderung auf das lokale Police Department aufzulösen.

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Wohnungsnot in Berlin ist universell

Die Berliner Wohnungsnot trifft jetzt auch Haftanstalten:

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