Archiv für Recht

Fridays for Future, die etwas Gleicheren unter dem Gesetz, sind zurück

Vor dem Gesetz sind alle gleich, außer man vertritt eine politisch opportune Meinung, da fällt der Versammlungsbehörde dann auch auf einmal ein warum die Corona-Verordnung weniger wichtig ist als eine große eigentlich untersagte Demo. Weiterlesen

Biden kündigt als erstes ein rassistisches und sexistisches Programm an

Kaum ist Joe Biden als Nachfolger von Donald Trump erkannt, kündigt er noch vor seiner Inauguration ein zutiefst rassistisches und sexistisches Programm als Coronaviruspandemiehilfsmaßnahme an. Weiterlesen

Merkels scheinheilige Äußerungen zu Trumps Twittersperre

Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu der Twittersperre für Donald Trump zu Wort. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab

Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen

Freispruch von Sachbeschädigung für Klimaaktivist

Das Genfer Polizeigericht hat einen Klimaaktivisten, der die Fassade einer Filiale der Credit Suisse im Rahmen der Aktion „Rote Hände“ im Oktober 2018 verunstaltet hatte, in zweiter Instanz von Sachbeschädigung freigesprochen, weil das Gericht einen zu rechtfertigenden Notstand als gegeben ansah. In der ersten Instanz war er wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken, der Erstattung der Reinigungskosten in von Höhe von 2.250 Franken und Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Weiterlesen

Bremer Flaggenerlass

Die SPD offenbart mal wieder ihr ganz eigenes totalitäres Verständnis von Meinungsfreiheit. Diesmal in Bremen an Hand eines neuen Flaggenerlasses, der auch das Zeigen der Flagge des Deutschen Reichs unter Strafe stellt oder ggf. auch nicht, wie es halt gerade genehm ist. Weiterlesen

ZDF-Expertenmeinung zur Antifa

Das ZDF hat mal wieder einen Experten ins Rampenlicht gezerrt, der nun die Frage „Kann Trump die Antifa in den USA einfach so verbieten?“ beantworten soll. Der „Experte“, Simon Wendt, vom Institute of English and American Studies der frankfurter Goethe-Universität zu dessen Forschungsinteressen übrigens auch „Gender History“ gehört, hält das für „lächerlich“. Allerdings will Donald Trump die Antifa gar nicht verbieten.

Interessant an der Beurteilung durch den Experten ist allerdings, daß er mit seiner Beschreibung der Antifa diese indirekt und sicher ungewollt als faschistisch beschreibt. Weiterlesen

Niemand hat die Absicht massenweise Passwörter auszulesen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören. Weiterlesen

Kein Stauffenberg in Sicht

Da der Ton im Internet zunehmend rauher wird wollen Unionspolitiker den 1976 eingeführten und 1981 wieder abgeschafften Straftatbestand über die Befürwortung von Straftaten (§88a StGB „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten“¹) als Instrument gegen die Hetze im Internet wieder einführen. Weiterlesen