Archiv für Recht

BKA will Telegram mit Löschbitten fluten

Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Weiterlesen

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden: Weiterlesen

Was wenn Ungeimpfte „alle“ sind?

Vielerorts wurden dieser Tage neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 geschaffen, die sich im Wesentlichen gegen Ungeimpfte richten, sie sollen dadurch, ähnlich wie die Frauen bei den Taliban, aus dem öffentlichen Leben nahezu vollständig verdrängt werden.

Weiterlesenr

Immigration: Retter oder Schlepper?

Mal wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral bei der Migration. Das Migrationsdrama an der Grenze zwischen der EU (Polen) und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Weiterlesen

Coronaschutzimpfung: Zurück auf Anfang

Daß die Coronaschutzimpfung bei Weitem nicht so verläuft, wie von der Politik vollmundig versprochen — abgesehen davon, daß Wissen um Infektionserkrankungen ohnehin außerhalb jeglicher Kompetenz von Politikern liegt — ist offensichtlich. Es hieß, mit der Impfung sei in ein paar Wochen alles vorbei, dann kehre die Normalität zurück, die Freiheitseinschränkungen würden aufgehoben, die übrigens von Politikern eingeführt wurden (der Ministerpräsidentenkonferenz), die dazu keine Befugnis haben und sich der Deutsche Bundestag in Arbeitsverweigerung übte. Die Coronalage ist nicht nur weit weg von „vorbei“, sondern zahlenmäßig schlechter als sie jemals, auch ohne Impfung, war. Weiterlesen

Minneapolis behält Police Department

Während der Rassenunruhen in Minneapolis (USA) und dem Tod des kriminellen Drogensüchtigen George Floyd — offiziell war es Mord durch den Polizeibeamten Derek Chauvin, aber die Wahrheit liegt deutlich näher bei akzidentellem Suizid durch Drogenabusus („I can’t breath“, nicht überraschend bei Genuss des Opioids Fentanyl) — kam von Black-Lives-Matter (BLM) und anderen linksextremen Gruppen die Forderung auf das lokale Police Department aufzulösen.

Weiterlesen

Wohnungsnot in Berlin ist universell

Die Berliner Wohnungsnot trifft jetzt auch Haftanstalten:

Weiterlesen

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem „Starke-Familien-Gesetz“ vom. Diese sprachliche Infantilisierung ist vornehmlich eine Idee der SPD und entspricht sowohl deren primitiver Denkweise als auch dem Unvermögen präzise zu formulieren. Aber Innenminister Horst Seehofer wollte nicht außen vor bleiben legte einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

Weiterlesen

Der dehnbare Begriffs des Einzeltäters

Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger Sympathisant des islamischen Staats (IS) mit nordmazedonischen Wurzeln, wurde erschossen. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Anschlag um einen Einzeltäter oder eine Gruppe handelte. Nun sind die Ermittlungen weit fortgeschritten, der Abschlussbericht steht kurz bevor:

Weiterlesen

Fridays for Future, die etwas Gleicheren unter dem Gesetz, sind zurück

Vor dem Gesetz sind alle gleich, außer man vertritt eine politisch opportune Meinung, da fällt der Versammlungsbehörde dann auch auf einmal ein warum die Corona-Verordnung weniger wichtig ist als eine große eigentlich untersagte Demo. Weiterlesen