Archiv für Recht

Katrins FakeNews-Kurs für Anfänger

Die grüne Ex-Küchenhilfe Katrin Göring-Eckardt gibt jetzt Tipps zum Erkennen von Fake News. Das ist löblich, doch helfen die Tipps auch?

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Kultursensibles Urteil aus der Schweiz in einem Vergewaltigungswurf

Eine arrangierte Ehe unter Türken erregte nicht alle Beteiligten gleichermaßen:

Die Vorgeschichte, wie sie von der Anklage dargestellt wurde: Der jetzt 29-jährige Tas soll vor vier Jahren die fünf Jahre jüngere Gül in der von den Eltern arrangierten Ehe während dreier Monaten mehrfach sexuell genötigt und vergewaltigt haben. Die einander zuvor Unbekannten heirateten im Dezember 2016. Die Türkin kam direkt aus der Heimat, während Tas, ein türkischstämmiger Deutscher, bereits seit dem 15. Altersjahr in der Schweiz lebte. Gül kannte die hiesige Sprache und Kultur nicht, hatte hier keine Vertrauenspersonen.

Das Paar lebte im Wasseramt in der Wohnung von Tas Eltern, zusammen mit vier Geschwistern. Die bald nach Eheschluss vollzogenen Geschlechtsakte – insgesamt 25- bis 30-mal – seien meist gegen Güls Willen erfolgt. Auch mit Gewalt (etwa Schläge auf Rücken und Po, Bisse, Ziehen an den Haaren). Drei bis vier Mal habe Tas vergeblich versucht, anal in sie einzudringen. Ihren Schmerz biss und schrie sie aus Scham ins Kissen. Er soll ihr gedroht haben, zu sagen, dass sie keine Jungfrau mehr gewesen sei, oder sie wieder zur Mutter in die Türkei zurückzuschicken. Er habe sie so «unter grossen psychischen Druck» gesetzt.

Er war also mit den hiesigen Sitten und Gesetzen bestens vertraut, „kulturelle Aneignung“ kann man ihm jedoch nicht vorwerfen. Aber der sich zierenden Ehefrau scheint es an der gebotenen Gottesfürchtigkeit bei der Religion des Friedens zu fehlen, denn u.a. in Sure 2:223¹ („Die Kuh“) [1] heißt es unmissverständlich:

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Wenn der Amtsschimmel Halloween feiert: Ensikumav

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung
EnSikuMaV

Diese Ausgeburt aus der grünen Hölle gibt’s tatsächlich, seit dem 26.08.2022. 🤪

Das ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen, im Volk besser bekannt im SPD-Grünen-Sprech: Das Schöner-Frieren-für-die Freiheit-Gesetz

Kurzfristenergieversorgungssicherheitsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt Energieeinsparmaßnahmen für Wohnräume, Schwimm- oder Badebecken, Nichtwohngebäude und Baudenkmäler sowie für Unternehmen.

Zensus 2022 Mahnwesen

Es betrifft den aktuellen Zensus 2022. Ich hatte im Mai die Briefe für den Zensus 2022 erhalten und mir die Sache angesehen. Viel Werbung und Zusicherungen zum Datenschutz, aber dann die Daten in den USA sammeln. Überhaupt, wenn mir schon jemand versichert, er sei um die Sicherheit i.S.v. Vertraulichkeit meiner Daten besorgt und gleichzeitig massensweise Daten haben von mir haben will. 🙄️ Weiterlesen

Juristische Katastrophe: Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz

Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Juni 2022) als Ersatz für das alte Transsexuellengesetz vorgelegt. Ein Blick in den vierseitigen Entwurf lohnt insofern, weil die darin gemachten Vorschläge vollständig mit Wissenschaft und inhaltlich nachvollziebarer Objektivität von Gesetzgebung brechen. Weiterlesen

BKA will Telegram mit Löschbitten fluten

Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Weiterlesen

Ich und Du, wir zwei sind eine Versammlung

Vorhin bin auf den folgenden Tweet der Polizei Hannover gestoßen, in dem bereits zwei Personen zu einer Versammlung erklärt werden: Weiterlesen

Was wenn Ungeimpfte „alle“ sind?

Vielerorts wurden dieser Tage neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 geschaffen, die sich im Wesentlichen gegen Ungeimpfte richten, sie sollen dadurch, ähnlich wie die Frauen bei den Taliban, aus dem öffentlichen Leben nahezu vollständig verdrängt werden.

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Immigration: Retter oder Schlepper?

Mal wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral bei der Migration. Das Migrationsdrama an der Grenze zwischen der EU (Polen) und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Weiterlesen

Coronaschutzimpfung: Zurück auf Anfang

Daß die Coronaschutzimpfung bei Weitem nicht so verläuft, wie von der Politik vollmundig versprochen — abgesehen davon, daß Wissen um Infektionserkrankungen ohnehin außerhalb jeglicher Kompetenz von Politikern liegt — ist offensichtlich. Es hieß, mit der Impfung sei in ein paar Wochen alles vorbei, dann kehre die Normalität zurück, die Freiheitseinschränkungen würden aufgehoben, die übrigens von Politikern eingeführt wurden (der Ministerpräsidentenkonferenz), die dazu keine Befugnis haben und sich der Deutsche Bundestag in Arbeitsverweigerung übte. Die Coronalage ist nicht nur weit weg von „vorbei“, sondern zahlenmäßig schlechter als sie jemals, auch ohne Impfung, war. Weiterlesen