Der Bericht stammt zwar zunächst von Bild, aber das Gutachten selbst kommt direkt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und das hat es in sich, obwohl es schon länger bekannt ist, daß das BVerfG keiner neutraler Beobachter ist, der bei Beschwerden auf die Einhaltung der Verfassung oder genauer des Grundgesetzes achtet, sondern eine eigene, parteigetriebene Politik betreibt. Wie sollte es auch neutral sein, wenn die Verfassungsrichter nicht rein nach Qualifikation ausgewählt werden, sondern im Hinterzimmern von Politikern nach Parteiräson bestimmt werden.
Tag Archiv für Angela Merkel
Deutschland hat Mitschuld am Ukrainekrieg
Wie neulich angedeutet, Deutschland trägt, wie sollte es anders sein, eine Mitschuld am Ukrainekrieg. Schon die heilige Greta beschied ja Deutschland bereits vor zwei Jahren das Innehaben einer historischen Mitschuld. Apropos historisch. Kann sich noch jemand an die Teilnahme an diesem ominösen „historisch einzigartigen Experimentes“ um Yascha Mounk erinnern? Nun, es gibt inzwischen zum Scheitern der Gesellschaft ein Zwischenergebnis zu diesem „Experiment“ in Form eines Buches mit dem schönen Titel Das große Experiment — Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert. Der Bestseller-Autor von „Zerfall der Demokratie“ über Diversität. Gut das wir das wissen, aber zurück zum Ukrainekrieg. Der Spiegel schreibt dazu von hinter der Bezahlschranke der Alpen-Prwada ab. Weiterlesen
Kategorie: Allgemein |
Tags:Andrij Melnyk, Angela Merkel, Greta Thunberg, Ukrainekrieg, Yascha Mounk
Untertan Habeck macht seine Aufwartung
Was stimmt eigentlich nicht mit unserer politischen „Elite“? Zu Hause spielen sie den großen Max, spucken große Töne und im Ausland können sie gar nicht tief genug kriechen. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Die Grünen, Politik |
Tags:Angela Merkel, Clauda Roth, Islam, Katar, Robert Habeck, Totalitarismus
Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration
Der EU-Abgeordnete der CDU, Dennis Radtke, schlägt die Einrichtung einer Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration vor: Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, Politik, Scheiß der Woche |
Tags:Angela Merkel, Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung, Dennis Radtke, Stiftung
Denkwürdiger Erhebungsfehler in Berichten zu Coronatestergebnnissen
Es gibt schon seit einiger Zeit eine merkwürdiges Mißverhältnis zwischen der von der Politik ausgerufenen „Pandemie der Ungeimpfen“ mit der daraus folgenden systematischen Ächtung Ungeimpfter und den Meldungen über große Coronaausbrüche bei Geimpften feststellbar.
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft, Politik |
Tags:Angela Merkel, Coronaviruspandemie, Covid-19-Schutzimpfung, Frank-Walter Steinmeier, Impfung, Markus Söder
Aufnahmebewerbung von Migranten
Liebenswerte Neuankömmlinge bewerben sich intensiv an der polnisch-weißrussischen Grenze bei Kuźnicy als Neubürger für Deutschland. Man beachte: Sie tragen der Coronazeit angemessen Mund-Nase-Schutz! Vorbildlich! Man schaue nur, die schwangeren Frauen und die armen Kinder.
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Tags:Angela Merkel, Gabor Halasz, Kuźnicy, Migration, NDR, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Polen, Radio Białystok, Staatsfunk, Weißrussland
Welches Bundesinteresse macht Merkel im Ruhestand so wichtig?
Angela Merkel soll nach ihrer Abwahl nicht nur den bisher nach Gesetz vorgesehenen Anspruch auf Mitarbeiter und Büro haben, sondern deutlich darüber hinaus. Während die Nachfolgeregierung nach ihrer desaströsen Politik im Lande aufräumen müsste, erhält sie a. D. noch einen extra für sie vergrößerten Mitarbeiterstab zur Erfüllung fortdauernder Amtspflichten.
Migrationskrise: Grüne Weltfremdheit
Im Migrantionsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen die Grünen, diesmal vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher Omnid Nouripour, mal wieder ihre Weltfremdheit. Omnid Nouripour stört sich an Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko, weil dessen Wiederwahl 2020 umstritten ist (Interview, 8 min).
Grüne Positionen sind oft die von Kleinkindern, sie wollen etwas unbedingt und stampfen zur Bestätigung mit dem Fuß auf, weil es an der Einsicht fehlt, daß auch wenn man formal Recht hat man die Fakten zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln muss, will man eine Problemlösung herbeiführen: Die normative Kraft des Faktischen. Jetzt wo die Grünen auf dem Weg in die Regierung sind, werden sie absehbar häufiger mit der harten Realität, die eine Herbeiführung einer adäquaten Problemlösung erfordert, konfrontiert werden als in der Opposition, die zwar Mäkeln darf, aber nichts Konstruktives liefern muss.
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Tags:Alexander Lukaschenko, Angela Merkel, Migration, Omnid Nouripour, Polen, Weißrussland
Mal wieder ein psychisch Auffälliger
Das hatten wir schon lange nicht mehr: Ein Messerangriff in einem ICE. Wieder man ein Flüchtling aus Arabien und dementsprechend wird er auch umgehend, wie konnte es anders sein, in die Kategorie psychisch auffällig eingeordnet. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft |
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