Tag Archiv für Angela Merkel

Politikbetriebinflation

… und ewig grüßt das Murmeltier: Der Bund der Steuerzahler schreibt gerade in seinem Schwarzbuch, daß sich der in Planung befindliche Anbau (Baubeginn: 2023) des Kanzleramts auf der anderen Spreeseite verteuert. Geplant war eine Verdoppelung der Nutzfläche des Kanzleramts für 400 (sic!) weitere Mitarbeiter zum Schnäppchen von verplanten 485 M€. Das Bundesinnenministerium (BMI) geht bereits jetzt von 600 M€ Errichtungskosten aus, aber der Bundesrechnungshof zweifelt ob das reicht. Weiterlesen

„Besonders wertvoller Mensch“

Die Kampagnen zur Coronaschutzimpfung treiben immer seltsamere Blüten, denn jetzt werden Menschen außerhalb der persönlichen Sphäre öffentlichkeitswirksam mal wieder in wertvoll und damit logischerweise auch in wertlos eingeteilt und das auch noch auf rein ideologischer Grundlage. Weiterlesen

Mehr internationale Verantwortung?

Merkel hat in einem Telefonat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Amtsantritt gratuliert und erklärt, daß Deutschland bereit stehe mehr internationale Verantwortung zu übernehemen. Weiterlesen

Maskenunsinn

Seit heute gilt in Berlin (und anderswo) eine weiter verschärfte Infektionsschutzverordnung, nur mit Wissenschaft hat die nichts mehr zu tun: Weiterlesen

Grenzkontrollen?

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt jetzt bei der Coronaviruspandemie Grenzkontrollen ins Gespräch: Weiterlesen

Wenn Idioten andere für Irre halten und damit Recht haben

Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Jens Spahn zur Überlassung der Beschaffung des Impfstoffes gegen das Coronavirus an die EU, die kläglich scheiterte, fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) einen Untersuchungsausschuss in der Sache. Man muss sich einfach klar machen was hier passiert: In Deutschland wird ein Impfstoff entwickelt und produziert, von dem die Regierung meint, daß er den Ausgang aus der Coronaviruspandemie bilde und Merkel tritt die Beschaffung an die EU-Kommission ab, noch dazu an die unter Ursula von der Leyen, die das Ganze in den Sand setzt. Die Bundesregierung ist übrigens nicht einmal mehr in der Lage die Verteilung des vorhandenen wenigen Impfstoffs zu organisieren. So sehr ich die SPD verabscheue, in diesem Falle hat der Mann einfach Recht. Weiterlesen

Das Lichtfeuerwerk von Köln

Auf Grund des Verkaufsverbots von Feuerwerkskörpern ist die Stadt Köln der Idee verfallen, daß die Bürger an Stelle dessen Silvester um 0:00 Uhr fünf Minuten mehrmals das Licht an- und ausschalten. Weiterlesen

Das Demokratieverständnis der Saskia Esken (SPD)

Nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt hat, herrscht bei dem Medienkonzern SPD Panikstimmung und die sozialistisch orientierte hälftige Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, offenbart einmal mehr ihr merkwürdiges Verständnis von Demokratie: Weiterlesen

Anrufung der Gerichte ein Angriff auf die Demokratie

Offenbar ist für Linke Rechtsstaatlichkeit nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich Ergebnisse für sie liefert. Gerade eben wurde in der noch EU die Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität beschlossen, nach der Zahlungen der EU an EU-Mitgliedsländer eingestellt werden können, wenn das Risiko besteht, daß der Rechtsstaat in Gefahr geraten könnte. Politik und Presse sind begeistert, weil man endlich Ungarn und Polen ganz rechtsstaatlich unter Druck setzen kann. Weiterlesen

Heiko Maas’ friedliche Proteste

Außenminister Heiko Maas hat sich zu den Protesten nach dem Tod in des schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz durch einen weißen Polizisten geäußert. Man muss sich fragen in welcher Welt Heiko Maas eigentlich lebt. Weiterlesen