Archiv für EU

Teures Hobby EU: Brexit kostet GB 47,5 G€

Großbritannien wird nun die Rechnung für den Austritt aus der EU präsentiert. Es schuldet der EU demnach 47,7 G€. Ein erheblicher Teil davon sind Pensionsrückstellugen! Weiterlesen

Regulierung statt freie Netzwerke

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Jammerartikel („Daten her oder draußen bleiben“) zum bösen, Daten sammelnden WhatsApp und seinen Verwandten aber vor dem wirklich zielführenden Hinweis an die Leser, sich mal mit dezentralen Netzwerken zu befassen scheut man sich wie der Teufel vor dem Weihwasser, stattdessen lobt man lieber Löschaktionen und freut sich über Regulierung. Weiterlesen

Wenn Idioten andere für Irre halten und damit Recht haben

Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Jens Spahn zur Überlassung der Beschaffung des Impfstoffes gegen das Coronavirus an die EU, die kläglich scheiterte, fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) einen Untersuchungsausschuss in der Sache. Man muss sich einfach klar machen was hier passiert: In Deutschland wird ein Impfstoff entwickelt und produziert, von dem die Regierung meint, daß er den Ausgang aus der Coronaviruspandemie bilde und Merkel tritt die Beschaffung an die EU-Kommission ab, noch dazu an die unter Ursula von der Leyen, die das Ganze in den Sand setzt. Die Bundesregierung ist übrigens nicht einmal mehr in der Lage die Verteilung des vorhandenen wenigen Impfstoffs zu organisieren. So sehr ich die SPD verabscheue, in diesem Falle hat der Mann einfach Recht. Weiterlesen

Gaia-X, zweiter Akt

Mal wieder ein Offenbarungseid der Politik in Sachen IT. Letztes Jahr wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großmundig ein europäisches, föderales Netzwerk für Cloudcomputing, Gaia-X genannt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei war, daß Gaia-X — zumindest ist das die öffentlich kommunizierte Begründung — mit den GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) in Konkurrenz treten soll. Weiterlesen

Schönwettergrundrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) hat zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2020 eine Rede gehalten, die streckenweise an eine schlechte Büttenrede erinnert. Weiterlesen

Ungewollt weil Befürworter des Föderalismus

Die EU plant seit längerer Zeit eine sogenannte zweijährige „Zukunftskonferenz“ mit dem Ziel mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Der Beginn war für den Europatag am 09.05.2020 geplant, ist aber bis heute nicht gestartet. Zum Einen ist die Coronaviruspandemie dazwischen gekommen, zum Anderen streitet man sich darüber wer den Vorsitz übernehmen soll und genau da wird es interessant. Weiterlesen

Menschliches Versagen?

Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld (Bielefeld? Die gibt’s doch gar nicht!) wollte medial beweisen, daß sie auch während der coranabedingten Wohnhaftquarantäne voll bei der Sache ist und ließ sich bei einer geheimen Video-Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern am heimischen Schreibtisch für einen Tweet fotografieren. Nur leider vergaß sie vorher den Brief mit den Zugangsdaten vom Schreibtisch zu entfernen, denn darauf waren fünf der sechs Ziffern der PIN zu erkennen. Nach einem Hinweis ist es daraufhin in einem bravourösen Akt europäischen Hackertums dem niederländischen Journalisten Daniel Verlaan völlig überraschend gelungen die fehlende sechste Ziffer der PIN zu ermitteln und am — dann nicht mehr so ganz geheimen — Treffen teilzunehmen. Das niederländische Verteidigungsministerium sprach von einem „dummen Fehler“, menschliches Versagen Nr. 1, gemeint war allerdings das Foto mit den inkriminierenden Daten, menschliches Versagen Nr. 2. Weiterlesen

Unabhängigkeit der Gerichte

Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen

Gerade noch rechtzeitig vor dem 14. Geburtstag

Luxemburg und Deutschland haben gerade ein erstes Kontingent von 1.500 sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“ (MUFL) aufgenommen, Deutschland 47 an der Zahl. Von der Politik wurde diese Aufnahmeaktion mt der Hilfeleistung für schwerkranke Kinder, die einer dringenden Behandlung bedürfen und überwiegend schutzbedürftiger Mädchen begründet. Gekommen sind gesunde und kräftige Jungs, die alles Andere als 14 oder jünger sind. Nun stellt sich heraus, daß bei fast der Hälfte von ihnen das Geburtsdatum auf den 01.01.2006 lautet. Damit wird auch das Auswahlkriterium offensichtlich, weshalb diese Kinder kamen und keine Anderen, jüngere. Weiterlesen

Vom Nutzen dieser EU

Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen