Feuerwächter

Golem schreibt gerade darüber, daß es gemäß der Bundesnetzagentur den Providern erlaubt sein wird, einen externen Dienstleister im Innland mit der Durchführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu beauftragen.

Grundsätzlich ist die Auslagerung des gesamten Verkehrsdatenspeichersystems inklusive Abfragesystem oder von Einzelkomponenten an einen sogenannten Erfüllungsgehilfen im Inland einschließlich der damit zusammenhängenden Aufgaben möglich

Was wird das nun in der Praxis bedeuten? Die Durchführung der VDS ist für die Unternehmen kostenintensiv und mit Haftungsrisiken verbunden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden sie daher einen Verein gründen der dann eine Firma betreibt, nennen wir sie DE-VDS GmbH, welche die VDS durchführt, um die für die Unternehmen vollkommen nutzlosen Zwangsinvestitionen auf ein Minimum zu reduzieren. Für die Überwachung der Umsetzung der jeweils gültigen Vorschriften und für die Administration der Systeme wird dann nur noch ein Team benötigt, nicht mehr eines bei jedem Provider. Dsgl. verringern sich relativ die Kosten für Hardwarebeschaffung und Softwareanpassungen. Im Kern ein üblicher Vorgang der Rationalisierung. Man kennt die Entwicklung aus vielen anderen Bereichen, bei dem externe Dienstleister zentrale Aufgaben übernehmen (bspw. Abrechnung bei Ärzten und Rechtsanwälten oder die DATEV). Es ist also zu erwarten, daß sich die (derzeit fiktive) DE-VDS GmbH als einziger Anbieter durchsetzen wird, bei dem die überwiegende Mehrheit der Provider ihre Verbindungsdaten speichern und verwalten lässt und es somit auf lange Sicht hin eine zentrale Stelle geben wird, bei der alle Verbindungsdaten aus Deutschland zusammenfließen werden. Die Geheimdienste im Inn- und Ausland dürften diese Lösung begrüßen. Damit wird dann auch das Pseudoberuhigungsargument aus der Politik, nicht der Staat sammle zentral die Daten, sondern sie würden verteilt bei den Providern vorrätig gehalten werden und müssten von dort erst jeweils bei Bedarf angefordert werden, hinfällig werden.

Dies Alles nur auf Grund eines äußerst fragwürdigen Instruments der Politik, welches bis heute keine der intendierten Erfolge (Bekämpfung von Terrorismus, etc.) vorweisen kann, aber dafür ein enormes Mißbrauchspotential aufweist und einen freiheitlichen Staat in einen Überwachungsstaat verwandelt. Über kurz oder lang wird aus der Politik auch die unverblümte Forderung kommen, die Vorratsdaten nicht erst im Nachhinein für die Aufklärung einer Straftat zu verwenden, sondern bereits zur Gefahrenabwehr, die Daten also rein präventiv und regelmäßig nach Auffälligkeiten systematisch durchzumustern, im Sinne einer permanenten Rasterfahdung.

Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung und dennoch gab es eine Reihe von Terroanschlägen, bei denen die Täter, die teilweise sogar bereits polizeibekannt waren, bei ihrer Kommunikation nicht elektronikabstinent waren. Man kann daher nur hoffen, daß auch der erneute Vorstoß zur Einführung der VDS wieder vom BVerfG oder dem EuGH gekippt wird, denn es werden die Verbindungsdaten eines Jeden anlasslos und uneingeschränkt gespeichert.