Gestern haben Aktivisten der „Letzten Generation“ in einer größeren Aktion einen zentrale Verkehrsader „verklebt“. Wieder war auch ein Krankenttransporfahrzeug der Feuerwehr betroffen.
»Wir wollen das nicht. Die einfachste Lösung ist, wenn die Bundesregierung auf unsere Forderungen eingeht, dann stellen wir unsere Blockaden ein«, sagte der Aktivist Theodor Schnurr.
Die Forderungen der Aktivisten: Die Bundesregierung solle die »einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergreifen«. Heißt: Ein 9-Euro-Ticket einführen und Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.
Natürlich wollen sie das, sie machen es freiwillig oder werden sie von irgendjemandem gezwungen? Sie versuchen es halt als „Notwehr“ zu verkaufen. Nein, im Gegenteil, sie nötigen systematisch andere und überschreiten dazu auch die Grenzen des §88 StGB:
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Unterstützt von hiesger Politik und finanziert nachweislich aus dem Ausland. Strafrechtlich passiert bisher nichts Erwähnenswertes.
Sie behaupten, sie stellten ihre Aktionen in dem Moment ein, wo ihre Forderungen erfüllt würden und genau daran habe ich erhebliche Zweifel, weil es keinen Sinn ergibt. Es ist üblicherweise keine gut Idee Erpressern Glauben zu schenken. Ziel dieser grün-sozialistischen Bewegung ist eine generelle Absage an die private motorisierte Mobilität für das gemeine Volk. Angenommen man erfüllte ihnen ihren Wunsch, wozu eben derzeit auch das Tempolimit von 100 km/h auf Autobahmen gehört, dann werden wir uns in Kürze Forderungen über ein Tempolimit von 90 oder 80 km/h von den Aktivisten anzuhören haben. Sie werden ihre Ziele in Salamitstaktik weiter verfolgen bis es erreicht ist. Bei einzelnen Aktivisten vor Ort mag das momentan durchaus im Einzelfall zutreffen, die sind jedoch nicht entscheidend, die sind nur die nützlichen Idioten für die Bewegung, die Organisatoren im Hintergrund verfolgen andere Ziele.