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NPD-Verbot

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Endlich hat die Politik etwas gefunden, was schöne Schlagzeilen liefert und sie zeigen kann das sie agiert, ohne wirklich etwas tun müssen. Diese Symbolpolitik spart sogar Geld, nämlich jenes welches die V-Leute vom Verfassungsschutz erhalten. Hier wird sich die NPD jetzt nach einer anderen Finanzierungsquelle umsehen müssen. Das gut bezahlte V-Leute keine wirklich relevanten Ergebnisse liefern würden, war eigentlich vorhersehbar, denn ein Verbot der NPD wäre ihrem Eigeninteresse zuwider gelaufen. Sie dürften somit allerhöchstens nur solche Interna geliefert haben, welche die Partei nicht in ihrem Bestand gefährdet hat. Sollte es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, wird es interessant sein zu sehen, wie Deutschland mit den V-Leuten verfahren wird, wenn deren Klarnamen bekannt werden oder gar bekannt gemacht werden müssen, denn dann besteht durchaus die Gefahr, daß für diese von ihren eigenen Genossen eine Endlösung gefunden werden wird, falls nicht sogar intern abgesprochen wurde welches Material an den Verfassungsschutz weitergereicht wird. Weiterlesen