Feuerwächter

Schäuble beschwert sich über die dummen Amerikaner:

„Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“. „Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch ‚not amused‘.“ Gleichwohl fühle er sich von den „Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“.

Was für ein Eigentor, selten so gelacht. Schäuble beschwert sich über das Anwerben drittklassiger Spione. Wer ist denn der erste Dienstherr dieser drittklassigen Spione? Doch wohl der deutsche Staat, er war es doch der diese Leute angestellt hat. Oder hält Schäuble sie etwa deshalb für drittklassig, weil sie sich haben erwischen lassen und jetzt die Bundesregierung noch dümmer dasteht als sie es ohnehin schon tut? Somit fordert Schäuble — immerhin ist er einer der stärksten Befürworter von mehr Überwachung — eine bessere Personalauswahl von den Amerikanern, denn erstklassigen Maulwürfen wäre das natürlich nicht passiert. Aber vielleicht finden die Amerikaner bei uns ja auch keine klügeren Köpfe in Diensten und Parlamenten. Aus Sicht der USA passt es doch, drittklassige Spione bei einem drittklassigen Freund. Abgesehen davon dürften in den 70 Jahren Besatzungszeit sich auch noch etliche andere im System verbergen, die noch nicht enttarnt wurden.

Vielleicht sollte Schäuble auch mal darüber nachdenken, ob nicht das Verhalten der USA diese Terrorbedrohungen, die man nun meint abwehren zu müssen, erst hervorbringt. Es ist auch der Druck aus den USA, der uns Kriege geradezu aufzwingt, die nicht geführt werden müssen. Hätte Merkel die 2002 Bundestagswahl gewonnen, hätten wir vor einigen Jahren aktiv am Kriegsgeschehen im Irak teilgenommen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen.

Was gibt die Frau da wieder für einen Blödsinn von sich? Die USA sollen Konsequenzen ziehen? Was ist denn das für eine Einstellung? Auf welcher Seite steht die eigentlich? Die Amerikaner wollen hier genauso spionieren, wie überall woanders auch. Sie haben bereits vor Monaten deutlich zu verstehen gegeben, daß sie nicht gedenken dies ändern zu wollen. Wir in Deutschland sind es, die Konsequenzen ziehen müssen und die USA haben diese Konsequenzen zu tragen. So lange keine klaren Grenzen gezogen werden, die für die USA eine spürbare Beeinträchtigung (bspw. bräche ohne Ramstein sofort die Strategie nd Logistik für Afrika und den Nahen Osten zusammen) nach sich ziehen, wird sich auch nichts ändern.

Zuvorderst ist es Aufgabe der Bundesregierung das Staatsvolk vor Übergriffen zu schützen. Dieser Aufgabe kommt sie jedoch einfach nicht nach. Momentan dreht sich die Diskussion nur noch um die beiden Spione in BND und Verteidigungsministerium, aber die millionenfache, systematische Bespitzelung der deutschen Bevölkerung in Stasimanier wird überhaupt nicht mehr thematisiert, obwohl die der eigentliche Skandal ist und nicht die zwei Maulwürfe. Nur wenn die Bundesregierung unmittelbar, wie schon beim Ausspähen von Merkels Händi, betroffen ist, rührt sich etwas, aber beim Volk spielt es keine Rolle.

Vielleicht sollte sich die Polittk auch endlich einmal deutlich vor Augen führen, daß der Begriff der „Deutsch-Amerikanischen-Freundschaft“ eine politische Konstruktion ist, ein Kampfbebriff aus dem Kalten Krieg, die sich nicht unbedingt in der Realität des normalen Bürgers wiedergespiegelt hat. Diese sogenannte Freundschaft fällt in dieselbe Kategorie, wie einst die „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ in der DDR. Die Amerikaner waren eine Besatzungsmacht und wurden auch als solche bezeichnet! Unbestritten ist, daß sich das Leben in den westlichen Besatzungszonen freier und komfortabler gestaltete als in der Sowjetzone, aber Besatzer waren Besatzer. Hinzu kommt, daß die USA von vor 40 Jahren nicht mehr zwingend die USA von heute ist. Solange sich noch Besatzungstruppen im Land befinden, kann es Freundschaft nicht geben, danach vielleicht, aber ich bezweifele, daß Staaten befreundet sein können. Im Absolutismus, als der König oder Kaiser mit dem Staat eine Einheit bildete, hätte man davon noch sprechen können, aber bei Republiken geht das so nicht. Man kann gemeinsame Interessen haben, sich verbünden, aber Staaten können keine „Freundschaft“ realisieren.