Feuerwächter

Ich muss sagen, ich begrüße den Einzug der AfD in die Landesparlamente, allerdings nicht weil ich unbedingt vollumfänglich hinter den Inhalten stehe, sondern weil sie einen Änderungsprozess einleiten könnte. Der überwiegende Teil der Inhalte ist mir zu weit rechts und vor allen Dingen zu (christlich) religiös, auch wenn Parteichef Bernd Lucke dies nicht so penetrant hervorkehrt wie manch einer in der CDU. Der Einzug der AfD bietet aber die Chance oder, aus Sicht von CDU und SPD, die Gefahr, das Einerlei aufzubrechen und genau dies sehe ich als Vorteil an.

Darüberhinaus halte ich die Kampagnen gegen die AfD in weiten Teilen für überzogen, da es dabei mehr um polemische Stimmungsmache gegen die AfD ging, als um die ernsthafte Diskussion und vor allen Dingen Widerlegung der Inhalte. Wenn die AfD denn mit ihren Standpunkten derart daneben läge, sollte es den Kritikern doch ein Leichtes sein, dies aufzuzeigen. Hier haben die Medien, die sich permanent über den Leserschwund beklagen, wie so oft in der letzten Zeit vollkommen versagt. Auch zeigen die Wahlergebnisse, daß ein pauschales in-die-Rechte-Ecke-stellen der AfD nicht weiterführt, vielleicht sogar rst eine Trotzreaktion der Bürger povoziert, denn offenbar gelang es der AfD Wählerstimmen quer durch das Parteienspektrum zu gewinnen. Wie soll das Erklärungsmodell hierfür aussehen? Haben etwa rechtslastige Wähler endlich eine ihnen genehme Partei gefunden und „müssen“ jetzt nicht mehr bspw. SPD wählen? Das klingt nicht sehr plausibel. Unzufriedenheit kann es schließlich auch nicht sein, denn das würde heißen, daß die Altparteien Fehler gemacht hätten, was von ihnen ausgeschlossen wird. Wahrscheinlich haben die Menschen sich einfach nur verwählt.

Zu denken geben sollte auch die offen zur Schau getragene (oder vielleicht doch geheuchelte?) Überraschung der etablierten Parteien zum Erfolg der AfD. Dies zeigt überdeutlich, daß die Parteien die Verbindug zum Wähler verloren haben. Es gärt durchaus in der Bevölkerung, weil Einwände und Ängste — wobei es zunächst irrelevant ist, ob es sich dabei um Begründete oder Unbegründete handelt, die Ängste sind real vorhanden — von der Politik nicht wahrgenommen und adäquat aufgegriffen werden. Eine Folge der erklärungslosen „Alternativlospolitik“.

Erschreckend war auch die geringe Wahlbeteiligung um 50%, die jegliche demokratische Legitimierung der Landesregierungen in Frage stellt. Daß die Wahlbeteiligung für die etablierten Parteien kein Thema darstellt, erscheint logisch, denn ein Nichtwähler richtet weitaus weniger Schaden für eine Partei an, als ein Wähler, der die falsche — gemeint ist jeweils andere — Partei wählt. Daher haben große Parteien an einer allgemeinen Mobilsierung der Nichtwähler kein Interesse. Kann man aber den Wahlanalysten Glauben schenken, ist der AfD eben genau die Aktivierung von einigen Nichtwählern gelungen. Dies ist durchaus positiv zu bewerten.

In einem Punkt könnte die AfD die Hoffnungen der von Antifa und Genderisten versenkten Piratenpartei erfüllen, nämlich die Wiederbelebung einer Debatten- und Streitkultur, eine Rückkehr zu einer Diskussion politischer Inhalte und eine Abkehr von der merkelschen „Alternativlospolitik“. In der Politik gibt es so gut wie immer Alternativen, aber sie müssen gegeneinander und in einer demokratischen Republik öffentlich abgewogen werden. Nichts desto trotz dürften der AfD schwierige Zeiten bevorstehen, denn die inneren Grabenkämpfe fangen jetzt erst richtig an.

Was jetzt allerdings im Parteienspektrum völlig fehlt, ist eine Partei liberaler Ausrichtung. Damit ist jetzt nicht die FDP gemeint, sondern eine Partei die freiheitliche und fortschrittliche Werte vertritt. Die wankelmütige SPD hat keine eigenen Positionen mehr, die CDU hat eine schweigende Merkel, die sich auf die Seite der jeweiligen Gewinner schlägt, die Grünen sind hochgradig sexistisch und auf ihre Art rassistisch mit faschistoiden Tendenzen ohne Lösungen. Die FDP hatte viele Jahre durchaus ihre Berechtigung, fungierte sie doch als „Bremse“ in beide Richtungen. Weder SPD noch CDU waren dadurch glücklicherweise in der Lage, ihre Vorstellungen umfänglich umzusetzen. Im derzeitigen Parteienspektrum fehlt dieses Korrektiv meines Erachtens vollkommen und in der großen Koaltion sowieso.