Tag Archiv für Landtagswahl

Die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten

Ich weiß nicht wie es ausgehen wird, aber es kommt nun zumindest Bewegung in die festgefahrene Politik Deutschlands und das ist erstmal sehr gut. Das rot-grüne Lager hat einen erheblichen Dämpfer erhalten und es wurde klargestellt, daß sie nicht wie selbstverständlich das Sagen für sich beanspruchen können. Es ist gut, daß die SED aka Die Linke weg ist. Weiterlesen

Die neue deutsche Familie nach SPD-Vorstellungen

Die SPD hat bei der verkorksten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost ihre Vorstellungen zur neuen deutschen Familie präsentiert: Weiterlesen

SPD: Erstklässler als Wahlhelfer

Es ist keine Neuigkeit, daß die SPD in Bayern (und nicht nur dort) aus dem letzten Loch pfeifft. Deshalb versucht sie jetzt auch mit einem Brief an Erstklässler diese als Wahlhelfer der Eltern zu mobilisieren. Weiterlesen

Merkwürdigkeiten bei der Landtagswahl in NRW

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat nun das amtliche Endergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2017 mit Interessanten Korrekturen bekannt gegeben. Weiterlesen

Presseschau der Welt

Die Welt (übrigens funktioniert nach der Wahl dort rein zufällig die Kommentarfunktion wieder) hat sich nach den Landtagswahlen mit den Erfolgen der AfD an einer internationalen Presseschau unter dem Titel „Wie lange ist Merkel noch Teil der neuen Realität?“ vesucht. Nach der Lektüre könnte man meinen, die Völker Europas zittern vor dem Erfolg der AfD — extreme Rechte, europakritisch-konservativ zu rechtspopulistisch, ausländerfeindlich und euroskeptisch, flüchtlingsfeindliche Partei — in Deutschland. Weiterlesen

Ist Merkel jetzt auch rassistisch?

Merkel versucht auf Wahlkampfveranstaltungen für die Landtagswahlen Hilfestellung zu geben, um den absehbaren Einbruch der Wahlergebnisse der CDU aufzuhalten, mit erstaunlichen Aussagen (Welt, Zeit). Doch warum sollte man ihr glauben? Zu offentsichtlich geht es hier einzig und allein um Stimmenfang kurz vor Toresschluss, nur um die Abwendung des drohenden Machtverlusts. Weiterlesen

Warum die AfD derzeit in die Parlamente gehört

Ich muss sagen, ich begrüße den Einzug der AfD in die Landesparlamente, allerdings nicht weil ich unbedingt vollumfänglich hinter den Inhalten stehe, sondern weil sie einen Änderungsprozess einleiten könnte. Der überwiegende Teil der Inhalte ist mir zu weit rechts und vor allen Dingen zu (christlich) religiös, auch wenn Parteichef Bernd Lucke dies nicht so penetrant hervorkehrt wie manch einer in der CDU. Der Einzug der AfD bietet aber die Chance oder, aus Sicht von CDU und SPD, die Gefahr, das Einerlei aufzubrechen und genau dies sehe ich als Vorteil an.
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Den klaren Auftrag zur Regierungsbildung hat …

Die prozentualen Anteile der gültigen Stimmen entscheiden zwar über die Regierungsbildung, vernebeln aber das tatsächliche Geschehen, welches sich bei Betrachtung der absoluten Stimmen im direkten Vergleich mit der vorhergehenden Wahl 2009 offenbart. Weiterlesen