Feuerwächter

Man kann von Pegida halten was man will, aber die paar Hanseln schaffen es bereits jetzt Regierungspolitiker zur Lachnummer verkommen zu lassen. Mantraartig wird wiederholt, daß in Deutschland keine Islamisierung stattfindet, da es nur rund vier Millionen Moslems (~5% Bevölkerungsanteil) in Deutschland gäbe. Allein diese Rechnung ist zweifelhaft, da genausowenig automatisch jeder der aus einem islamischem Land nach Deutschland kommt Moslem ist, wie jemand der aus einem christlich geprägten Land Christ sein muss. Wenn tatsächlich alle Zuwanderer aus islamischen Ländern streng gläubige Moslems wären, bräuchten wir deutlich mehr Moscheen, als vorhanden sind. Nichts desto trotz beeinflussen Moslems die hier vorherrschenden Sitten und Gebräuche. Daher muss es in gewissem Grade eine Islamisierung geben. Ob das mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringt, ist diskussionswürdig, aber meiner Ansicht nach überwiegen die Nachteile des islamischen Einflusses deutlich, denn grundsätzlich gilt mindestens für alle abrahamitischen Religionen ihre Unvereinbarkeit mit republikanisch-demokratischen Strukturen. Hinzu kommen noch die Missionierungsaktivitäten der staatlichen, türkischen Religionsbehörde Diyanet über den Ditib und von Saudi Arabien mit seinem verbrecherischen Wahabismus.

Die Regierungsparteien in Deutschland sind jedoch selbst stark konfessionell eingebunden und tun alles um den Wert der christlichen Kirchen zu überhöhen. So werden sowohl bei den Einheimischen, als auch bei den Zuwanderern säkulare Kräfte wann immer möglich unter den Tisch gefallen lassen. Gerade bei den Zuwanderern ein fatales Signal, denn sie sind es, die es zu unterstützen gälte, aber das will man von offizieller Seite nicht, da eine weitergehende Säkularsierung Deutschlands verhindert werden soll. Religiosität gilt in der deutschen Politiklandschaft als ein erstrebenswerter Wert an sich, die Ausprägung ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

In dieser unübersichtlichen Gemengelage aus übersteigertem Nationalismus und berechtigeten Zweifeln an der Richtigkeit und Seriosität der politisch Handelnden kommt nun ein Volker Kauder (CDU) daher und meint die Gründung einer islamischen Partei, von der bisher überhaupt nicht die Rede ist, verhindern zu müssen.

Alle demokratischen Kräfte haben die Aufgabe, politisch Interessierte aus allen Schichten des Volkes zu integrieren. Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.

Das sagt jemand, der selbst nicht nur ein Angehöriger einer sich als christlich bezeichnenden Partei ist, sondern auch noch den Evangelikalen nahe steht. Aus dieser Perspektive ist es klar, daß er keine islamische Partei haben will, gleiches gilt natürlich ebenso für eine Jüdische, aber das wird er sich hüten zu sagen. Leider vergißt Herr Kauder zu erwähnen, warum sich Moslems gerade von einer christlichen Partei vertreten fühlen sollten. Für mich ergibt sich aus seinem Anspruch ein nicht auflösbarer Widerspruch, denn damit die CDU für Moslems eine attraktive Alternative darstellt, müsste sie entsprechende Angebote machen, sich selbst beginnen zu islamisieren, also genau den Vorgang einleiten, dessen Existenz so vehement bestritten wird. Darüberhinaus offenbart Hr. Kauder ein mangelndes Demokratieverständnis.

Zunächst hat jedermann das Recht eine Partei zu gründen. Hier hat niemand in politischen Ämtern etwas zu verhindern wollen. Wesentlicher ist aber sein Irrtum zur Funktion der „demokratischen Kräfte“. Parteien sind Interessenvertretungen Gleichgesinnter und es ist eben gerade nicht ihre Aufgabe in ihren vertretenen Meinungen oder bei ihren Mitgliedern einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden. Parteien müssen weder neutral noch ausgewogen sein, im Gegenteil sie sollen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Eine (Einheits-)Partei die alles und jeden vertreten will ist vollkommen gesichtslos. In genau diese Richtung entwicklen sich seit einiger Zeit SPD und CDU, bei denen es nicht mehr um Vorstellungen wie Deutschland aussehen soll geht, sondern um reinen Machterhalt. Ich sehe an dieser Stelle auch eine Kollision mit dem ausufernden Diskriminierungsverbot. Eine Partei der Veganer wird naturgemäß ebensowenig ein Interesse haben wollen, Metzger und Fleischliebhaber vertreten zu müssen, wie die Grünen Kernkraftbefürworter, desgleichen haben religöse Parteien keine Interesse an der Aufnahme Andersgläubiger. Daher führt ein Diskriminierungsverbot den Sinn einer Interessenvertretung ad absurdum. Erst die Wähler entscheiden mit ihren Stimmen am Wahltag über die Zusammensetzung des Parlaments und damit über die Gewichtung der Meinungen. Von all dem unbenommen bleibt die Neutralitätspflicht von Staatsorganen.