Merkwürdige Nutzungsbedingungenänderungen bei Skype

Nachdem Microsoft vor ein paar Monaten eine neue Skypeversion durch Kontensperrung zwangsverbreitet hat, habe ich nun eine Benachrichtigung über Änderungen der Nutzungsbedingungen von Skype ab dem 31.12.2014 (Wieso ab 31.12 und nicht 1.1.?) erhalten. Darin findet sich folgende Passage:

Absatz 5.7 (Inhalt der Kommunikation): Wir haben klargestellt, dass Sie mit der Nutzung der Skype-Software Skype gestatten, alle Rechte an den Inhalten Ihrer Kommunikation zu nutzen, um die Produkte von Skype bereitstellen zu können (zum Beispiel, damit Skype Ihre Nachricht an den vorgesehenen Empfänger übermitteln kann). Wir haben Angaben über die Speicherdauer Ihrer Nachrichten gelöscht, da Sie diese Informationen in den Skype-Datenschutzrichtlinien finden.

Microsoft möchte also alle Rechte an den Inhalten meiner Kommunikation haben um Produkte von Skype bereitstellen zu können.

  • Wozu braucht Skype die Rechte an den Inhalten? Zum Übertragen wohl kaum, denn dann müsste jeder, angefangen bei der guten alten Briefpost, über Telefongesellschaften und Serverbetreiber (WWW, e-Mail etc.) bis hin zu jedem einzelnen Routerbetreiber, die Rechte an den Kommunikationsinhalten für sich einfordern.
  • Aufgabe von Skype ist die Übertragung von Bits und Bytes von A nach B zwischen einem oder mehreren Gesprächspartnern. Micrososft spricht hier aber nur von „z.B.“. Welche anderen Produkte sind gemeint, für die sie die Rechte an den Inhalten der übertragenen Daten beanspruchen wollen?

Wenn ich über Skype eine Verbindung aufbaue, dann gestatte ich dem Dienst durch konkludentes Handeln implizit meine Einwilligung die Daten zu übertragen, eine darüber hinausgehende Erteilung von Rechten ist somit nicht notwendig, außer es wird noch etwas Anderes bezweckt. Das liest sich alles nicht sonderlich gut für den Kunden. Aber das war ja nur eine recht klare Formulierung in der Benachrichtigungsmail, die ausformulierten Nutzungsbedingungen hingegen lesen sich äußerst merkwürdig:

5.7 Kommunikationsinhalt: Skype ist weder die Quelle von Inhalten der Kommunikation, die über die Software erfolgt, noch bestätigt oder befürwortet das Unternehmen derartige Inhalte. Ferner übernimmt Skype keinerlei Verantwortung für diese Inhalte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Medien, die über unsere Kommunikationsfunktionen übertragen werden. Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht, mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann, um die Produkte bereitstellen zu können, z. B. die Übermittlung Ihrer Kommunikation an den vorgesehenen Empfänger.

  • Warum muss bei einem Telefonie-, Chat- und Messenagersystem explizit klargestellt werden, daß Skype nicht die Quelle der Inhalte ist?
  • Warum hält es Microsoft für geboten, sich von den übertragenen Inhalten der Benutzer zu distanzieren (weder … bestätigt oder befürwortet das Unternehmen derartige Inhalte)? An anderer Stelle in den Nutzugsbedingungen wurden bestimmte Inhalte an der Übertragung sogar ausgeschlossen (u.a. Brutalität, Nacktheit, Pornografie, Spam).
  • Ebenfalls eigenartig ist die Formulierung keinerlei Verantwortung für diese Inhalte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Medien. Was genau ist hier mit dem Unterschied zwischen Kommunikationsinhalt und übertragenen Medien gemeint? Kann man über Skype etwas übertragen, was kein Kommunikationsinhalt, aber ein Medium ist? Ehrlich gesagt erschließt sich mir der tiefere Sinn des kompletten Satzes nicht wirklich.

Im Grunde weist man in dem Absatz mehrmals aus verschiedenen Richtungen jegliche Verantwortung zu übertragenen Inhalten von sich, sichert sich aber gleichzeitig alle geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten, die man weder befürwortet noch bestätigt. Auch ein möglicher Versuch, in vorauseilendem Gehorsam eine Providerhaftung auszuschließen, kann es nicht sein, denn ein mögliches Gesetz in dieser Richtung würde die Nutzungsbedingungen unweigerlich aufheben. Ist das alles also eine verklausierte Einstimmung darauf, daß Microsoft Skype in irgendeiner Form Drittanbietern für (kostenpflichtige) Dienste, die neben den Geheimdiensten Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben wollen, öffnen will? Und von Klarstelllung, wie in der Benachrichtigungsmail geschrieben, kann ich hier eigentlich nicht sprechen.

Weiterhin darf man in Zukunft Skype nur noch als Einzelperson, aber nicht mehr als Unternehemen benuzten.

Des Weiteren dürfen Sie die Software über Ihr individuelles Skype-Konto („Nutzerkonto“), nur als Einzelperson und nicht als Unternehmen, persönlich nutzen.

Allerdings darf Skype weiterhin explizit auf Unternehmensrechnern installiert und von Mitarbeitern benutzt werden. Die Regelung scheint im Hinblick auf die Übertragung geistiger Eigentumsrechte logisch, dürfte sich doch kein Unternehmen offiziell dazu bereit erklären, seine geistigen Eigentumsrechte kostenlos an Skype abzutreten. Dieser Passsus soll womöglich verhindern, daß Unternehmen ihre IT anweisen Skype von den Unternehmesrechnern zu löschen. Somit dürften auf offiziellen Firmenunterlagen keine Verweise mehr auf die Erreichbarkeit über Skype auftauchen. Auch ein Hinweis auf geplante Produkte oder vielleicht doch nur die Abwendung von zu viel Last auf den Systemen?

Ungewöhnlich auch der Passus zur Exklave Büsingen:

Büsingen ist gemäß Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Mehrwertsteuer befreit. Da die Skype-Website Nutzern in diesem Gebiet die Inanspruchnahme dieser Mehrwertsteuerbefreiung nicht ermöglicht, werden die Produkte in diesem Gebiet nicht angeboten

Das man für die paar Einwohner in Büsingen, keine Extrawurst programmieren möchte, ist nachvollziehbar, aber in der Klarheit habe ich es bisher noch nicht gelesen. Das kostenlose Skype geht ja weiterhin und vielleicht haben sie sogar Glück mit der Regelung, denn somit sind sie auch vor Abzocke geschützt. Was es nicht gibt kann auch nicht berechnet werden.

Da Micrsosoft in seiner bisherigen Firmengeschichte weniger durch innovative Produkte, denn durch eine sehr gut funktionierende Rechtsabteilung aufgefallen und groß geworden ist, gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, daß dies keine unglücklichen Formulierungen sind, sondern mit bedacht Gewählte.

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