Günther Oettinger hat auf der Konferenz „Initiative Urheberrecht“ den beachtenswerten Satz geprägt (heise):
Wer digitale Inhalte transportiert, verantwortet sie auch.
Auf diese kurze Formel lassen sich auch die Urteile des BGH bringen, in denen er den Telekommunikationsunternehmen bis dato unspezifizierte Prüfungspflichten der transportierten Inhalte auferlegt um ggf. durch ebenfalls bisher unspezifizierte technische Maßnahmen den Zugriff auf Inhalte zu unterbinden. Weiterlesen
Nachdem Microsoft vor ein paar Monaten eine neue Skypeversion durch Kontensperrung zwangsverbreitet hat, habe ich nun eine Benachrichtigung über Änderungen der Nutzungsbedingungen von Skype ab dem 31.12.2014 (Wieso ab 31.12 und nicht 1.1.?) erhalten. Darin findet sich folgende Passage:
Absatz 5.7 (Inhalt der Kommunikation): Wir haben klargestellt, dass Sie mit der Nutzung der Skype-Software Skype gestatten, alle Rechte an den Inhalten Ihrer Kommunikation zu nutzen, um die Produkte von Skype bereitstellen zu können (zum Beispiel, damit Skype Ihre Nachricht an den vorgesehenen Empfänger übermitteln kann). Wir haben Angaben über die Speicherdauer Ihrer Nachrichten gelöscht, da Sie diese Informationen in den Skype-Datenschutzrichtlinien finden.
Microsoft möchte also alle Rechte an den Inhalten meiner Kommunikation haben um Produkte von Skype bereitstellen zu können. Weiterlesen
Aktuell wird versucht aus der Abmahnwelle von vergangenem Jahr, in den der Anbieter RedTube unfreiwillig hineingezogen wurde, Kapital zu schlagen. Der Abmahnversuch erfolgt diesmal allerdings nicht wie sonst üblich mittels Briefpost, sondern per e-Mail und die Zahlung von 25,-€ — ist das ein Weihnachtsrabatt? — soll per Bitcoin geleistet werden. Richtig preiswert, dafür gibt es aber eine 60-stellige (!) Abmahnnummer. Als Absender ist die real existierende Kanzlei M|S Concept, die Marken, Patent- und Urheberrecht zu ihren Schwerpunkten zählt, angegeben, aber es steht zu bezweifeln, daß diese tatsächlich dahintersteckt, denn nach Form und Inhalt der Abmahnung (unprofessionell, unvollständig) kann diese so eigentlich nicht aus der Kanzlei eines deutschen Rechtsanwaltes stammen (eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage bei der Kanzlei dürfte erst nach dem Wochenende eintreffen). Bereits vor einigen Tagen wurden per Briefpost gefälschte Abmahnungen im Namen der ebenfalls existierenden Kanzlei Robert Barber verschickt, wie die Kanzlei GGR Rechtsanwälte mitteilt.
In der neuen Abmahnwelle bleibt die Herkunft der angeschriebenen e-Mailadressen unklar, aber es kann als sicher gelten, daß diese weder vom jeweiligen Internetprovider, noch von einem der erwähnten Pornoportale stammen können.
Auch scheinen die Abzocker nicht auf der Höhe der Zeit bzgl. der Rechtsprechung zu sein, denn das bloße ansehen („streamen”) von Videos ist vollkommen legal, wie vor einigen Monaten durch ein Urteil des EuGH bestätigt wurde. Weiterlesen
Hinter einer zunächst unscheinbaren Meldung unter dem Titel „Kauder stellt Hilfe für Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht“ könnte weitaus mehr stecken, als man auf den ersten Blick vermutet, wenn man die Nachricht im Zusammenhang mit Anderen sieht.
Kauder will der sterbenden Zeitungslandschaft in Deutschland unter die Arme greifen, ohne aber konkrete Pläne zu nennen, woher as Geld kommen soll. Weiterlesen
Bei Meldungen wie der, daß die SPD die Rolle der Medien stärken will und sie sich dazu ausgerechnet den Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner einlädt, frage ich mich, wo die SPD hin will. Offensichtlich ist die SPD der Meinung, daß die Medien schwach sind, obwohl ihnen die Affäre Wulff eigentlich das Gegenteil sagen müßte. Außerdem erscheint es mir als bemerkenswert, daß die SPD meint den Medien eine Rolle (Welche genau soll das sein?) quasi gesetzlich festschreiben zu müssen. Weiterhin stimmt bedenklich, daß der Springer-Verlag wohl als Sprecher „der Medien“ angesehen wird und die SPD an einer Gegenposition keinerlei Interesse zu haben scheint. Ausgewogenheit war noch nie ihre Stärke. Weiterlesen
Wissenschaft ist immer ergebnisoffen (Daher ist u.a. die Theologie keine Wissenschaft) und eine wissenschaftliche Aufarbeitung muß auch zwingend schlüssig auf Gegenargumente eingehen und darf diese nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, weil sie nicht in ein erwünschte Ergebnis passen. Genau dies passiert aber gerade an der FH-Köln. Wie einer Presseerklärung zu entnehmen ist, wurde hier vor Kurzem der eingetragene Verein enGAGE! gegründet. Man beachte die typisch wissenschaftlich wertneutrale Namensgebung und Schreibweise (to engage = jmd. anstellen, beschäftigen u.ä; GAGE = Entgelt)! Die Aufgaben von enGAGE! e.V. werden wie folgt beschrieben: Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde an mehreren Stellen die Filehosterdämmerung in Deutschland heraufbeschworen und die GEMA strotzt in ihrer Presseerklärung vor Siegesstolz. Liest man sich aber die Presseerklärung des OLG Hamburg zu dieser Sache durch, wird dies schnell als Propaganda entlarvt.
Auch wenn sich bei Manchem allein schon durch das Auftauchen der Worte „Gerichtsurteil“ und „Hamburg“ in einem Satz die Nackenhaare sträuben mögen, so sieht es in diesem Falle etwas anders aus. Hier hat ein Gericht nicht nur seine Meinung geändert, sondern anscheinend sogar dem technischen Fortschritt und dem geänderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen, denn es hat in seinem Urteil (Az. 5 U 87/09 vom 14.03.2012) festgestellt, daß in heutiger Zeit das bloße Hochladen von Daten jedweder Art auf Filehoster nicht mehr als Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung angesehen werden kann. Dies ist eine 180° Kehrtwendung zu dem Urteil gegen die RapidShare AG aus dem Jahre 2008. Anders ausgedrückt, es ist jedem erlaubt auch urheberrechtlich geschütztes Material bei einem Filehoster hochzuladen, nur darf das Material nicht an Dritte verbreitet werden. Hier hat bei Gericht ein Erkenntnisfortschritt stattgefunden, der die technischen Gegebenheiten adäquat berücksichtigt. Zweifellos ist dieser Teil des Urteils ganz und gar nicht im Sinne der Content-Mafia. Weiterlesen
Im Verlaufe es heutigen Vormittag stand Regierungssprecher Steffen Seibert unter dem Hashtag #fragREG in einem Twitterinterview Rede und Antwort. Unabhängig davon wie sinnvoll es ist, komplexe Fragen in einem auf 140 Zeichen begrenzten Medium schlüssig beantworten zu wollen, gab es zumindest eine vielsagende Antwort auf die Frage ob „ACTA immer noch eine ‚gute‘ Sache sei“:
@AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten #fragReg
Auch wenn Deutschland, wohl auch auf Grund der Proteste, ACTA vorläufig (!) nicht unterzeichnet hat, ist es noch lange nicht vom Tisch. Selbst wenn eine Ratifizierung, wie vom Justizministerium behauptet, nichts an der Rechtslage in Deutschland ändern würde, gibt es gute Gründe warum das Abkommen von Deutschland nicht unterzeichnet werden sollte. Weiterlesen
Die Meldung der dpa, daß das Auswärtige Amt die Weisung zur Unterzeichnung von ACTA zurückgezogen hat, verbreitet sich gerade wie ein Lauffeuer. Zunächst haben die Kritiker mit ihren Protesten wohl eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg kann noch verloren gehen. Das Zurückziehen der Weisung zur Unterschrift, heißt nicht, daß man sich jetzt offiziell gegen ACTA stellt. Außerdem werden die Befürworter nach jahrelangen Verhandlungen nicht so einfach aufgeben. Das Ganze dürfte wohl eher der taktische Versuch sein, die Proteste abflauen zu lassen, um dann zu einem anderen Zeitpunkt eher leise die Unterschrift zu leisten. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen rund um ACTA und die bis heute unzugänglichen Zusatzvereinbarungen, rechtfertigt ein hohes Maß an Mißtrauen den politischen Akteuren gegenüber und die Aufrechterhaltung des Druckes. Jetzt müssen sich die Proteste auf das EU-Parlament konzentrieren, denn dort ist ACTA noch lange nicht ad acta.
Bei den EU-Grünen scheint man inzwischen auch unsicher zu sein, ob eine Unterzeichnung nicht besser wäre, zumindest wenn man dem Unfug im Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von der grünen EU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Kulturausschusses Helga Trüpel entnehmen kann. Selbst wenn sie einige Kritikpunkte der ACTA-Gegner für gerechtfertigt hält, scheint sie das Problem welches ACTA mit sich bringt nicht verstanden zu haben. Ein Kommentar zu dem grünen Quatsch findet sich hier.