Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.
Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.
Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird?
Spielen die Briten hier Besatzungsrechte aus und wollen der Deutschen Bundesregierung klar machen, wer in Deutschland das Sagen hat oder hat Fr. Merkel die britische Regierung gebeten zu intervenieren, um den Untersuchungsausschuss auszubremsen? Immerhin könnte man dann im Sinne des Staatswohles zur Vermeidung von auspolitischen Unstimmigkeiten ganz offiziell die Geheimhaltung verschärfen. Schließlich dürfte die Deutsche Bundesregierung ein Interesse daran haben, daß eigene (kriminelle?) Aktivitäten nicht aufgedeckt werden, da es seit Edward Snowden offensichtlich geworden ist, daß die Deutsche Bundesregierung gegen die Interessen der Deutschen Staatsbürger agiert.
Angst vor Offenbarung streng geheimer Details
Der britische Abhördienst „Government Communications Headquarter“ (GCHQ) befürchtet, dass durch die Offenlegung seiner Akten im Ausschuss in Berlin streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik offenbart werden.
In derartigen Untersuchungsausschüssen werden mit Sicherheit keine Details zu kryptologischen Verfahren besprochen werden. Wozu auch, die Mitglieder des Ausschusses wären weder in der Lage einem Vortragenden zu folgen, noch könnten sie sachgerechte Fragen stellen. Wenn die Befürchtungen des GCHQ also nicht vorgeschoben sein sollten, muss es dabei um etwas anderes gehen, nämlich darum unter allen Umständen zu verhindern, daß aufgedeckt wird, in welchen Unternehmen und Forschungsstätten der GCHQ-NSA-Komplex durch Unterwanderung eine steuernde Funktion und/oder Sabotage ausübt. Genau dies wäre aber im höchstgen Maße aufklärungsbedürftig und könnte evtl. einige Merkwürdigkeiten in der deutschen Informatikszene erhellen.
Was läuft dort also wirklich?
Nachtrag 06.02.2015
Es geht längst nicht mehr um die von Edward Snowden aufgedeckte Abhörpraxis durch NSA und GCHQ, sondern darum welche Aktivitäten der BND dabei spielt. Inzwischen scheint der BND zu versuchen offene Sabotage zu betreiben:
Dem Ausschuss liegen zu so einer Operation gar keine Akten vor. Ohne die Infos von Schindler und Fritsche wäre im Ausschuss niemand darauf gekommen, dass es so eine Operation gegeben haben könne. Wenn es sie denn gibt. Die Spekulationen schießen jetzt ins Kraut. Womöglich hat der BND sich die Operation schlicht ausgedacht, um den Ausschuss in eine Falle zu locken. Oder sie war doch nicht so brisant, wie Schindler und Fritsche vorgegeben haben.
Es wird immer offensichtlicher, daß die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste vollkommen versagt hat. Es fragt sich nur, ob dies mit Wissen und Willen dieser und der vorherigen Bundesregierungen erfolgt ist oder ob sich der BND aus eigener Kraft zu einem Staat im Staat entwicklet hat, der meint sich jeder Rechenschaftspflicht entziehen zu dürfen. Ich fürchte durch einen einfachen Untersuchungsausschuss ohne weitergehende polizeiliche Maßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Beugehaft) wird es in dieser Sache nicht zu einer Aufklärung kommen. Hier scheint sehr viel kriminelle Energie im Spiel zu sein.