Tag Archiv für Untersuchungsausschuss

Graulicht-Bericht zu BND-Selektoren erschienen

Der Bericht des Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung, Dr. Kurt Graulich, zur Untersuchung der Selektorenliste des BND ist unter dem schönen Titel „Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation“ erschienen. Es wurden drei Versionen verfasst, wovon die zensierte Variante des mindestens 263 Seiten umfassenden Berichts zum Download beim Deutschen Bundestag (PDF) bereit steht.

Deutsche Bürokraten schaffen es aber, selbst aus Zensur eine Wissenschaft zu machen: Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Bedenkenträger am DE-CIX

Gestern ist mal wieder NSA-Untersuchungsausschuss zusammengetroffen, wobei nun auch offiziell bestätigt wurde, daß der BND umfangreich Daten, auch inländische, am Austauschknoten abgreift (Golem, heise, Netzpolitik). Wer zwischen den Zeilen lesen kann, konnte dies bereits 2013 einer gewundenen Presseerklärung des DE-CIX entnehmen:

… weder die NSA noch andere angelsächsische Dienste Zugang zum Knoten haben.

Doch diesmal wurde vom Untersuchungsausschuss ein schwergewichtiger Zeuge aus der deutschen Internetwirtschaft befragt: Klaus Landefeld. Weiterlesen

Gefühlte Kompromittierung duch den BND

Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, ist nicht wegen Arbeitsüberlastung zurückgetreten, sondern weil er sich vom BND hintergangen gefühlt habe, da zwei Führungsmitglieder in seinem Reservistenverband als IM bei BND tätig sind. Gleichzeitig ist er aber ein starker Fürsprecher der Geheimdienste und überzeugter Transatlantiker.

Während sich ganz Deutschland nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 monatelang über abhörende Amerikaner erregte, stellte Kiesewetter gleich zu Beginn klar: „Ich bin überzeugter Transatlantiker.“

Allein auf Grund dieser Einstellung, die nicht mal einen Hauch von Unvoreingenommenheit erahnen lässt, hätte er niemals in den NSA-Untersuchungsausschuss entsandt werden dürfen. Weiterlesen

BND, GCHQ und der Untersuchungsausschuss

Das Geplänkel zwischen BND, GCHQ/brit. Regierung und dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss hält für jeden etwas bereit.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, informierte laut FOCUS die Obleute der Parteien im U-Ausschuß am Mittwochabend über die ungewöhnlich angespannten Beziehungen zu den britischen Partnerbehörden.

Von einem Boykott der Briten wäre insbesondere der Austausch von relevanten Informationen zur Terror- und Spionageabwehr betroffen. „Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind“, sagte ein ranghoher Verfassungsschützer dem Münchner Magazin.

Das ist grandios, wir haben in Deutschland ein Dutzend milliardenteure Geheimdienste, aber ohne die Briten wären wir blind. Dann haben wir wenigstens einen wirklich objektiven Grund die Läden dicht zu machen: Wegen chronischer Dysfunktionalität geschlossen. Oder soll der Öffentlichkeit nur weisgemacht werden, daß wir die Briten brauchen so lange den deutschen Diensten nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird? Weiterlesen

Überlegungen zum NSA-Untersuchungsausschuss

Wenn ich so die veröffentlichten Protokolle vom NSA-Untersuchungsausschuss lese, empfinde ich das alles bisher als sehr unbefriedigend (Netzpolitik). Wirklich handfeste Aufklärung erfolgt eigentlich nicht, alles bleibt sehr im Nebulösen. Etwas mehr wird wahrscheinlich in den nicht-öffentlichen Sitzungen herauskommen, aber kann man dies noch als Aufklärung bezeichnen? Allderings sind nicht alle Ausschussmitglieder technisch hinreichend fit („Was ist eine MAC-Adresse?“). Weiterhin müssen sie sich allein auf die Aussagen der vorgeladenen Zeugen verlassen, da bisher wohl keine weitergehenden Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen wurden. Die Zeugen sind aber keine Whistleblower, sondern eben nur geladene Zeugen aus dem Kreis des „Beklagten“ und die geben kein Wort mehr preis, als unbedingt notwendig, um sich und ihren Arbeitgeber zu schützen. Weiterlesen

Greenwald will nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen: Weiterlesen

Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus der Geheimdienstaffäre

Als Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2128) von Die Linken hat die Bundesregierung verlauten lassen, daß sie vorerst nicht vorhat Konsequenzen aus der Massenbespitzelung durch den BND zu ziehen (heise, Netzpolitik). Die Meldung ist unschön, widerspricht sie doch diametral dem, was ich von einer Bundesregierung erwarte, aber sie entspricht exakt dem was ich von dieser Bundesregierung erwartet habe. Sie handelt damit auf ihre Weise konsequent, denn im Grunde wollte sie noch nicht einmal den Untersuchungsauschuss und behindert diesen auch wann immer möglich. Weiterlesen

Die Amerikaner haben Interesse mit uns zusammenzuarbeiten

Der Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Vieles in dem ganzen Interview klingt für mich recht naïv.

[…] dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten. Also von Regierungsinstitutionen, von Behörden. Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen. Und ich glaube, die sind manchmal fast noch interessanter als das, was andere Behörden derzeit haben.

Der Untersuchumngsausschuss will Dokumente haben, die interessanter (für wen?) als die der Behörden sind. Weiterlesen