Feuerwächter

Nachdem die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, vor einigen Wochen Vorschläge unterbreitete, mit der man ihrer Meinung nach die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, kontern nun ihrerseits CDU und CSU mit einem eigenen Vorschlag zum Thema. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Wahllokale am Wahltag nicht mehr um 18:00 Uhr, sondern erst um 20:00 schließen. Außerdem soll das Verfahren für Auslandsdeutsche vereinfacht und die Briefwahl bekannter gemacht werden.

Alles pratikabel, doch gehen die Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung genauso an der Realtität vorbei, wie die gesamte derzeitige Politik. Welche Anzeichen bei der wahlbereiten Bevölkerung gibt es, daß die Briefwahl überhaupt unbekannt ist, schließlich steht der Hinweis auf jeder Wahlbenachrichtigung? Selbstverständlich gibt es viele Menschen die auch an einem Sonntag arbeiten, aber die gab es schon immer, auch in den Zeiten mit einer Wahlbeteiligung über 70%. Wenn ein bürokratisches Verfahren, hier das der deutschen Auslandswähler, zu kompliziert ist, gehört es vereinfacht, vollkommen unabhängig von der Wahlbeteiligung.

Letzendlich machen CDU/CSU mit ihren Vorschlägen genau dasselbe wie die SPD, sie schieben die Schuld auf den Wähler. Die SPD hält ihre Wähler für zu faul ihre Körper am Sonntag an die Urne zu schleppen und CDU/CSU die ihren für zu dumm die Briewahlunterlagen anzufordern (allen Parteien geht es ja nur darum, Wähler für ihre Partei zu gewinnen). Wähler radikaler Parteien gehen schon aus Überzeugung wählen. Wie schon bei der SPD, kommen auch CDU/CSU nicht auf die Idee, daß es ihre Politik ist, welche die Bürger von den Wahlurnen fernhält. Es ist nicht, was nicht sein darf. Von einigen Splitterparteien abgesehen ist es vollkommen egal, bei welcher der „etablierten“ Parteien man sein Kreuz macht, es steckt so ziemlich das Gleiche drinnen. Die letzte Bundestagswahl ist dafür ein gutes Beispiel. Wer CDU/CSU wählte bekam Merkel wie gewollt, wer Merkel nicht wollte, wählte SPD und bekam Merkel. Wieso wundert man sich da noch, daß der Wähler Wahlen als überflüssig erachtet? Egal wo man das Kreuz macht, es ändert sich nix.

Angefangen beim Abbau der Bürgerrechte, dem Kotau vor den USA, dem Willen überall auf der Welt im Krieg mitspielen zu wollen, der EU-Politik, über den totalitär ideologischen Scheiß vom Gender mainstreaming, bis hin zur systematischen Verweigerung der Säkularisierung mit Trennung von Staat und Kirche, dafür aber verstärktes infiltrieren von Politik und Gesellschaft mit Religion bei gleichzeitiger Abwendung von Wissenschaft und evidenzbasierten Handlungsmaximen, gleichen sich die Progammatiken der Parteien, ganz zu schweigen von der Unfähigkeit des poltischen Personals über alle Parteigrenzen (sofern die überhaupt erkennbar sind) hinweg. Viele Bürger haben inzwischen genug davon, daß Deutschland systematisch heruntergewirtschaftet wird. Bildung wird vernachlässigt, Wissenschaft korrumpiert, die Infrasktruktur zerfällt und bei praktisch allen Entwicklungen moderner Technologie befindet sich Deutschland auf dem Niveau unterentwickelter arabischer Wüstenstaaten. Man trägt reinweg nichts zur Entwicklung bei, hat aber noch Geld das Benötigte einzukaufen. Dafür wird dann hinterher rumgenörgelt, daß man es hätte anders machen müssen. Solange sich die Politik nicht substanziell ändert, sich vom Merkelschen „alternativlos“ abwendet und echte Alternativen anbietet, wird die Wahlbeteiligung weiter zurückgehen. Da werden auch keine zwei Stunden längere Öffnungszeiten der Wahllokale oder Wahlurnen an der Supermarktkasse helfen, und selbst wenn, denn ob nun eine große Einheitsbreikoalition mit 49% oder 70% Wahlbeteiligung entsteht, bleibt im Endergebnis gleich. Momentan sind wir eben an dem Punkt angekommen, bei dem es vollkommen gleichgültig ist, wo man sein Kreuz macht, also kann man es auch gleich lassen.