Fischereiausschuß verlängert EU-Sanktionen gegen den Iran

Wieder einmal legt die EU eine ausgeprägte Doppelmoral an den Tag, in dem sie die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen verlängert:

On 11 April 2016, the Council decided to extend until 13 April 2017 its restrictive measures against 82 people and one entity in view of the human rights situation in Iran.

The decision will be published in the Official Journal of the EU on 12 April 2016.

Interessant dabei ist, daß dies bei der EU auf der Tagung „Rat (Landwirtschaft und Fischerei)“ beschlossen wurde. Der Fischreiaussschuss diente schon des Öfteren zum Durchwinken zweifelhafter Beschlüsse. So wurde vor ein paar Jahren dort der Beitritt zum ACTA-Abkommen abgesegnet und 1995 die grundsätzliche Überwachbarkeit der damals noch neuen GSM-Netze beschlossen.

Nach Beilegung des Atomkonflikts wurden im Januar die allgemeinen Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben, die auch mehr dazu dienten gegebenenfalls einen Angriff auf den Iran rechtfertigen zu können. Nun führt man Menschenrechtsverletzungen als Grund für Verlängerung gegen Einzelpersonen und -institutionen an. Die Menschenrechtsverletzungen gibt es zweifellos, da gibt es nichts zu beschönigen, aber läge man als Sanktionsgrund tatsächlich „nur“ Menschenrechtsverletzungen zu Grunde, dann müßten seit Jahren gegen viele Staaten Asiens, im Besonderen China, und weite Teile der arabischen Welt, allen voran Saudi Arabien, ebenfalls Sanktionen verhängt worden sein. Stattdessen hegt man die Doktrin vom Verbündeten Saudi Arabien, den man auch noch mit Waffen beliefert. Man scheut sich auch nicht mit dem Islamisten Erdoğan dubiose Vereinbarungen zu treffen. Immer wie man es braucht, nur keine einheitliche Linie zeigen. Bei diesem Verhalten muss man sich nicht darüber wundern, daß das Gerede von Menschrechten und Demokratie bei den EU-Bürgern und im Rest der Welt nicht (mehr) Ernst genommen wird.

4 Kommentare

  1. SDL sagt:

    So mancher würde einen Packt mit dem Teufel eingehen, um dem „Gegenspieler“ den Teufel auszutreiben. Aber Justicia die Ohren und Augen zu verkleben ist einfacher, um sich mit Gerechtigkeit und Demokratie zu schmücken. Da bekommt man wenigstens kein „Feuer“ unter den Hintern.
    Und wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, sieht man doch lieber aus dem Fenster als hinter der eigenen Tür. Na ja, mit den „Goldmünzen“ auf den Augen ist das sowieso etwas schwierig. Sie verdecken ein Großteil des Sehfeldes.
    Wer genügend Münzen in der Kollekte hinterläßt, darf die drei Affen, mit falsch verstandener Symbolität, vor Justicia setzen. Mit dem Gesetzbuch in der Hand dürfen diese dann „Rechtsprechen“.

  2. Um Geld allein geht es nicht, denn auch der Iran wäre bei laufender, freier Wirtschft ein guter Kunde im Westen mit seinen Ölmilliarden. Gleich nach Aufhebung des Embargos ist er auf Einkaustour gegangen. Das Problem ist, daß die USA den Iran, aller Wahrschenlichkeit nach aus rein geopolitischn Motiven, zum ultimativen Reich des Bösen erklärt haben und wir hier dieser Doktrin unhinterfragt folgen.

  3. SDL sagt:

    Es gibt immer noch genügend „schwarze Listen“, um über „Umwege“ Einfluß auf die Wirtschaft der jeweiligen Länder zu nehmen. Ich nenne das Nötigung und Erpressung. Die Zeche hat ja dann das einfache Volk zu zahlen.
    Und wenn „wir“ dann uns gegen diesen Willen stellen …….
    Und was sich da in dem letzten Jahrzehnten im Iran abgespielt hat kann ich persöhnlich auch nicht gutheißen. „Hurra es lebe der Fortschritt, zurück zur Eiszeit.“
    Und das passt nun mal nicht in das Weltbild der USA. Mit welchem Recht? Und da sind wir mal wieder bei den schwarzen Listen …..

    Das ist aber keine neue Erfindung. Die damalige UdSSR hat es ebenfalls gemacht.
    Es ist wie mit der Mode. Es wiederholt sich alles, und wird dabei ein wenig modifiziert…..

  4. Ich begrüße auch nicht, was im Iran passiert ist, sehe das aber ganz pragmatisch als Problem der Iraner. Ihr Land, ihr System, ihre Regierung und es liegt zuerst an ihnen das zu ändern.

    Es könnte noch etwas Anderes hinzukommen. Der Iran ist, im Gegensatz zu den arabischen Ländern, eine Industrienation. Die arabischen Staaten müssen alles einkaufen, nicht mal ihr Öl — ihre derzeitige Lebensgrundlage — können sie ohne fremde Hilfe fördern. Ein unabhängiges Industrieland in der Region ist der Horror der USA, auch weil der Iran ein Nachbarland von Russland ist. Tun sich RU und IR zusammen eröffnet sich den Russen ein von den Amerikanern nicht kontrollierbarer Weg in den persichen Golf. Geht gar nicht. Daher muss der IR aus Sicht der USA das Reich des Bösen bleiben.

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