Tag Archiv für Sanktionen

Außenpinocchio über rationales Handeln und den Sinn von Sanktionen

Annalena Baerbocḱ war am 20.07.2022 in Hannover Gast in der Talkrunde „RND vor Ort“ (80 min). Darunter befinden sich ein paar interessante Aussagen. So bspw. ihre Meinung zu rationalem Handeln (ab Minute 15:15):

Baerbock: Wenn jemand gegenüber [Wort verschluckt] vollkommen irrational ist, weil er im Zweifel sein ganzes eigenes Land verkaufen würde oder opfern würde, das tut er ja gerade, denn die Russen und Russinnen leiden ja massiv unter den ganzen Kriegsauswirkungen dann muss man immer reflektieren was bedeuten auch gewisse Waffenlieferungen, das haben wir getan und deshalb haben wir schrittweise unsere Unterstützung erhöht …

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Putins Russland ist isoliert

Die Abgehobenheit unserer politischen Eliten sagenhaft. Als Beispiel zwei Tweets aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Weiterlesen

Energiespartanismus für den grünen Privatkrieg gegen Putin

Die Idee der Energiewende durch die Grünen ist vornehmlich ein Energiespartanismus durch Absenken des Lebensstandards (von kürzer Duschen, auch gern mit Kaltwasser bis weniger heizen ist alles dabei), da es den grünen Alternativen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sowohl an Liefermengen wie auch an Liefersicherheit mangelt. Jetzt kommt noch der rein aus ideologischen Gründen geführte Krieg gegen Putin hinzu, bei dem die über 80 Millionen Eiwohner Deutschlands in Mithaftung genommen werden, ob sie wollen oder nicht, denn die grüne Energiewende funktioniert so nicht, schon gar nicht innerhalb von ein paar Wochen. Insofern kommt den Grünen natürlich Putin als Prügelknabe zur Ablenkung für das Volk vom grünen Versagen mehr als gelegen. Weiterlesen

Nancys Wahnwelt (II)

Mal wieder echter ein Faeser: Putin destabilisiere die deutsche Gesellschaft. Das hat der gar nicht nötig, das erledigen wir zu Gänze selber. Weiterlesen

Habeck ruft Frühwarnstufe bei Gaslieferungen aus

Wie heute durchgehend berichtet wird reift das Projekt „Frieren für die Ukraine“ mit seinem Anschlussprogamm „Hungern für die Ukraine“ dieser Regierung prächtig in dem die Frühwarnstufe zur Verschlechterung der Gasversorgung durch Wirstschaftsminister Robert Habeck ausgerufen wurde.

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Baerbock: Wir sind auch bereit einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen

Pinocchio alias Völkerrechtlerin Annalena Baebock reist mal wieder. Jetzt zum zweiten Mal in die Ukraine.

Es sei an Moskau, diese Situation zu entschärfen, so Baerbock weiter. Diplomatische Kanäle und Gesprächsbereitschaft zu Russland seien immer offen – doch falls es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine käme, kündigte sie „Konsequenz und Härte“ an. Es seien eine Reihe von Sanktionen vorbereitet und mit allen Nato-Partnern abgestimmt worden. Und sie ergänzte in Bezug auf Deutschland: „Wir sind auch bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.

Daher weht der Wind! Nur damit das nicht mißverstanden wird, das „wir“ ist ein exklusives wir, sie meint Euch, nicht sich, keine Sorge, sie bekommt ihr Geld natürlich weiter. Weiterlesen

Fischereiausschuß verlängert EU-Sanktionen gegen den Iran

Wieder einmal legt die EU eine ausgeprägte Doppelmoral an den Tag, in dem sie die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen verlängert:

On 11 April 2016, the Council decided to extend until 13 April 2017 its restrictive measures against 82 people and one entity in view of the human rights situation in Iran.

The decision will be published in the Official Journal of the EU on 12 April 2016.

Interessant dabei ist, daß dies bei der EU auf der Tagung „Rat (Landwirtschaft und Fischerei)“ beschlossen wurde. Weiterlesen