Nazi Wagenknecht

Gestern hat Fr. Wagenknecht (Die Linke) einen merkelkritischen Facebookeintrag hinterlassen, für den sie nun reichlich verbale Prügel erntet. Ob es sich dabei bereits um einen Haßkommentar handelt ist bisher unbekannt. Jedenfalls schäumen die Linken, wohingegen die AfD Beifall spendet, verkehrte Welt.

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.

Reflexartig kommt der Vorwurf sie sei rechts (Jan van Aken):

Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein

Oder aus der Fraktion:

Im Übrigen sei es nicht hinnehmbar, dass Wagenknecht abermals eine Position vertrete, die „am rechten Rand anschlussfähig“ sei.

Sie wird prompt in die rechte Ecke gestellt. Im Grunde geht also jetzt der Nazivorwurf auch an sie. Wie ich hier schon mal schrieb, durch die inflationäre Verwendung des Vorwurfs zur Meinungsunterdrückung wird dieser sinnentleert und die Opfer verhöhnt. Irgendwann interessiert es einfach niemanden mehr, ob man ihn einen Nazi schimpft oder nicht. Ein Schwert welches man zu oft führt, schneidet alsbald nich mehr. Der Punkt scheint mir in Deutschland bereits gekommen zu sein. Aber nehmen wir einfach mal an, die Aussagen von Fr. Wagenknecht wären zweifelsfrei rechts und damit automatisch falsch wie die Kritik an ihr suggeriert, dann lässt sich daraus im Umkehrschluss auf die Positionen und die zu erwartende Politik von Die Linke schließen:

  • Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern verläuft problemlos.
  • Der Staat muss keine Maßnahmen ergreifen, damit sich die Bürger sicher fühlen können.
  • Der Staat soll keine Kenntnis davon haben (dürfen), wer sich hier im Lande aufhält.
  • Der Staat benötigt auch keine Kenntnis von möglichen Gefahrenpotentialen.
  • Fr. Merkel wird von der Verantwortung des Vertrauens der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden freigesprochen.

Unter diesen Bedingungen wird verständlich, warum es bei den letzten Landtagswahlen Wählerwanderungen von Die Linke zur AfD gegeben hat. Mit diesen Positionen und ihrem Hang andere Meinungen als die ihre zu ahnden kann man nur hoffen, daß die niemals an die Macht kommen, nicht mal in einem Dreierbündnis mit der korrupten SPD. Abgesehen davon lehrt die Erfahrung, daß ein linkes System niemals freiwillig derart umfangreich auf die Kontrolle seines Territoriums und seiner Bewohner verzichten würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Ärger sorgt. Sie hatte sich ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine mehrfach für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen und mit Blick auf kriminellen Asylsuchende festgestellt, diese hätten ihr „Gastrecht verwirkt“. Daraufhin gab es zwei Aussprachen mit der Fraktionschefin, in denen ihr klar gemacht wurde, dass die Mehrheit der linken Abgeordneten anders denkt als sie.

Genau das ist das Problem der Linken Szene, alle müssen die gleiche Meinung haben, Abweichler bekommen andernfalls massiv Druck zu spüren und werden wieder auf Linie gebracht, eine sachliche Diskussion kommt nicht zu Stande, weil unerwünscht. Ein offener Meinungsaustausch ist bei den Linken einfach nicht möglich. Eines muss man dagegen den Konservativen lassen, sie nehmen andere Auffassungen innerhalb ihrer Partei(en) deutlich gelassener hin und der Meinungsaustausch wirkt um Einiges freier.

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