Feuerwächter

Die Parteien richten dieses Land seit Jahren systematisch zu Grunde und jetzt wollen sich auch noch mehr Geld über die Parteienfinanzierung zuschanzen, wie die Süddeutsche zu einem neuen Gesetzentwurf schreibt.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist.
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Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein.

Es überrascht nicht, daß sich die Parteien bei der Zuteilung von Steuergeldern an sich selbst einig sind. Passend dazu die Meldung, daß Bundesfianzminister Olaf Scholz (SPD) den Solidaritätszuschlag, der für den Aufbau Ost eingeführt worden war, nicht wie ursprünglich vorgesehen abschaffen will, sondern ihn in die Einkommenssteuer integrieren will.

Der Zuschuss aus Steuermitteln hat seine rechtliche Basis im Auftrag des Grundgesetzes an die Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Geregelt ist dies in Art. 21 (1) GG, mit dem netten Nebeneffekt, daß Parteien auf Grund dessen von der sonst fälligen Körperschaftssteuer befreit sind.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Desgleichen sind Mitgliedsbeiträge von natürlichen Personen und Kapitalerträge für sie steuerbefreit. Allerdings kann man in Deutschland schon nicht mehr nur von Mitwirkung der Parteien sprechen. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und streiten sich nur noch um den jeweiligen Anteil an der Beute. Besonders deutlich wird dies bei den Sozialistischen Plünderern Deutschlands, der SPD. Ihr aktueller Rechenschaftsbericht weíst ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro aus, wobei die jährlichen Einnahmen überwiegend aus Unternehmensbeteiligungen und steuerfreien Kapitalerträgen stammen bei formal richtiger Angabe von 0,- Euro zu Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit. Gerade die SPD benötigt überhaupt keine höheren Zuwendungen für angeblich gestiegene Ausgaben, sondern nur für die Erwirtschaftung weiterer steuerfreier Kapitalerträge.

Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Sollten die Kosten insbesondere für Kommunikation durch die Digitalisierung nicht eigentlich sinken? Vielleicht sollten die Parteien auch erst einmal darüber nachdenken, warum die Kosten für die Sicherheit steigen. Sie selbst sind es doch, die mit ihrer Politik für die sich verschlechternde Sicherheitslage verantworlich zeichnen. Auch hier geben die Sozialistischen Plünderer Deutschlands mit schlechtem Beispiel voran, denn neben der schon üblichen Veruntreuung von Steuergeldern für den Genderismus fließen über die SPD-geführten Minsiterien etliche Steuermillionen (Weitere, also nicht aus der Parteienfinanzierung) in linksextremistische Kreise (Antifa), die wegen ihrer Gewaltakte letztlich für millionenteure Polizeieinsätze verantwortlich zeichnet.