Erhöhung der Parteienfinanzierung: Putin und AfD sind schuld

Bei der Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung kann man mal sehen wie schnell der Deutsche Bundestag Gesetze beschließen kann, wenn er will. Die Gier nach Geld macht es möglich. Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen haben sie die Erhöhung der Staatsplünderung beschlossen bekommen.

Zu der Erhöhung hat nun der Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben.

Büüsker: Herr Nietan, eröffnen Sie uns mal bitte den Blick in die Kasse der SPD. Sieht es da wirklich so düster aus?

Nietan: Es ist nicht so, dass wir, wie man so schön sagt, den Finger heben müssen und pleite sind. Aber es ist ja schon vorher gesagt worden: Selbstverständlich hat es schwere Auswirkungen auch bei uns, wenn wir schlechte Wahlergebnisse einfahren, was ja unsere Schuld ist. Aber dann fehlen uns zum Beispiel aufgrund des Bundestagswahlergebnisses rund 1,6 Millionen Euro jedes Jahr an Einnahmen.

Das schlechte Wahlergebnis ist ihre Schuld (immerhin Selbsterkenntnis, vermutlich Einzelfall, sonst sieht man das in der SPD immer vollkommen anders: der Wähler hat es nicht verstanden) und deshalb muss das jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden. So ein Geschäftsmodell hätte ich auch gerne. Die Kunden wollen mein Produkt nicht mehr, also lasse ich mir die entgangenen Einnahmen von den Steuergeldern der Anderen erstatten. Nebenbeibemerkt, es ist nicht vorgesehen die Aufstockuung zurückzunehmen, wenn sich die Bundestagswahlergebnisse wider erwarten für die SPD bessern sollten.

Das andere ist, dass wir, aber das machen andere Parteien auch, schon seit vielen Jahren Millionen-Beträge investieren müssen in die Digitalisierung der Demokratie. Das kostet richtig viel Geld. Und das ist unabhängig von Wahlergebnissen etwas, was wir tun müssen, weil wir sonst in der Demokratie, so wie sie sich heute abspielt, auch in der digitalen Welt einfach nicht mehr mithalten können, und damit würden wir unseren verfassungsgemäßen Auftrag auch nicht mehr richtig erfüllen können.

Es geht nicht um die Digitalisierung der Demokratie (kann man die überhaupt digitalisieren?), sondern um die des Parteiapparates. Außerdem scheint er der Meinung zu sein die SPD sei ein notwendiges Verfassungsorgan. Gemäß Art. 21 (1) GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei, d.h. aber eben auch daß sie diese nicht bestimmen.

Der Grund der Dinge, die jetzt im Bundestag geschehen, ist nicht die Kassenlage, sondern einfach die Tatsache, dass politische Arbeit viel aufwendiger geworden ist, wenn auch die kommunikativen Kanäle der digitalen Welt ordentlich genutzt werden sollen, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, um unsere Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Das ist alles viel komplizierter geworden, als das noch vor 20 Jahren der Fall war.

Die Kassenlage ist in Ordnung, man will halt nur mehr Geld. Nicht wirklich überraschend. Beim letzten Teil kommt man der Wahrheit schon näher, denn noch nie in der Menscheitsgeschichte war es jedem so einfach und preiswert möglich Botschaften jedweder Art an ein Millionenpublikum zu bringen. Aber genau hier liegt das Problem der Altparteien. Die Parteibonzen haben im Parteiapparat genau denselben Fehler begangen, wie in der Politik, man hat das Internet nicht Ernst genommen, für nicht kolonisierungswürdiges Neuland erklärt und nun steht man ziemlich dumm da, weil man mehrere Jahrzehnte nachholen muss. Man möchte jetzt auch gerne mehr Parteipropaganda im Internet machen, weiß aber nicht so recht wie.

Die neuen Parteien, beginnend bei den Piraten, hatten von vornherein auf das Internet gesetzt. Die Piraten kamen ursprünglich aus dem technischen Bereich und waren dadurch hochtechnikaffin, das Internet war von Anfnag an ihr zu Hause. Die AfD entstammt zwar nicht dem Technikermilieu und man kann sie nicht unbedingt als technikaffin bezeichnen, aber ihre Klientel ist eben wie bei den Piraten über das Internet direkt ansprechbar, wie eigentlich fast jeder, außer die Wähler der CDU in den Altenheimen. Man vergleiche die Followerzahlen der AfD auf Facebook mit denen anderer Parteien, die kleine AfD ist unangefochtener Spitzenreiter. Ein Grund für die Wahl des Internets als Kommunikationsplattform der neuen Parteien war eben gerade auch ihr Geld- und Personalmangel, da man nicht in jedem Dorf einen Ortsverband hatte, der die Botschaften per Handzettel etc. an den Mann bringt. Die Investitionen für Internetkommunikation sind vergleichsweise gering und oftmals schon vorhanden. Außerdem wurden die neuen Parteien in den klassischen Medien wo immer möglich ausgegrenzt, wohingegen sich die Altparteien im Internet selbst ausgegrenzt haben. Zum vertitablen Ärgernis der Altparteien ist das Internet das perfekte Werkzeug die (teuren) traditionellen Kanäle preiswert aber hoch wirkungsam zu umgehen. Kurz gesagt: Die SPD hat bei sich selber das Internet verpennt und nun soll es dauerhaft der Steuerzahler von seinem Geld richten, damit sie in der digitalen Propagandaschlacht wieder mithalten kann.

[…] dass es hier nicht um Selbstbedienung geht, sondern wirklich um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit, dass Parteien ihren verfassungsgemäßen Auftrag auch entsprechend leisten können.

Wie gesagt Piraten und AfD haben bewiesen, daß sie handlungsfähig sind (waren). Die Piraten wurden von innen heraus zerstört, das hatte aber nichts mit (mangelnder) Parteienfinanzierung zu tun.

Eine Partei mit sinkendem Stimmanteil muss eben auch entsprechend in ihren Strukturen schrumpfen. Es kann nicht angehen, daß die finanziellen Mindereinnahmen als Folge der Stimmverluste vom Steuerzahler ausgelichen werden sollen um den Parteiapparat auf gleicher Größe zu halten. Die SPD hat einen aufgeblähten Apparat, auch weil sie eine Unmenge an unproduktiven Genderkadern in ihren Reihen hat, die weiter alimentiert werden müssen, da man sie nicht rechtzeitig mit Posten im öffentlichen Dienst hat versorgen können.

Und glauben Sie mir mal: Die Feinde der Demokratie, die investieren nicht, was die Parteien auch tun, in Mitgliederbetreuung, in vernünftigen Datenschutz für ihre Mitglieder, in Partizipationsmöglichkeiten. Die stecken all ihr Geld, was sie bekommen, teilweise auch aus dunklen Kanälen, teilweise auch aus Hauptstädten in Osteuropa, nur in eine Propagandaschlacht, indem sie die digitalen Medien aufrüsten, indem sie Trolle bezahlen und, und, und.

Als ob die anderen Parteien keine Mitgliederbetreuung machen müssten und keine Partizipationsmöglichkeiten böten. Im Gegenteil, je kleiner eine Partei ist, desto mehr ist sie auf die, meist sogar ehrenamtliche, Partizipation ihrer Mitglieder angewiesen.
Hier ist es, das Totschlagargument: Putin ist schuld, daß die SPD mehr Geld für Propaganda braucht!

Und wenn wir da lange warten als Parteien, dann verlieren wir den Anschluss, weil wir gar nicht mehr die Reichweite haben, unsere Botschaften – ob man die nun teilt oder nicht – überhaupt rüberzubringen, und die Agenda, sozusagen das, was im Netz hochkocht, setzen nur noch die, die unsere Demokratie zersetzen wollen. Ich sehe da Handlungsdruck.

Den Anschluss in der digitalen Welt haben die Altparteien schon lange verloren, man sieht es an ihrer Politik. Piraten und AfD haben ihre Botschaften auch mit Reichweite versehen können. Die SPD sollte wirklich mal langsam in Betracht ziehen, daß es schlicht ihre Botschaften sind, die immer weniger Leute hören wollen.

Nietan: Noch mal: Wenn es einen Weg gäbe, ohne dass es entsprechende Diskussionen gäbe über die Sinnhaftigkeit der Finanzierung, könnte man sich darüber unterhalten. Ich stelle einfach fest, dass die Parteien handlungsfähig werden müssen in der digitalen Welt.

Wie gesagt, Piraten und AfD haben ihre Handlungsfähihgkeit in der digitalen Welt unter weitaus schlechteren finanziellen Bedingungen bewiesen. Wenn die Botschaften von der Bevölkerung nicht angenommen werden, dann hilft es auch nicht, genau wie früher in den sozialistischen Ländern, an jede Hauswand ein Propagandaplakat oder Lautsprecher zu hängen, nur diesmal eben digital. Das Problem, dummes Personal in Verbindung mit noch dümmerer Politik, kann auch noch so viel Geld nicht beheben. Eigentlich kann sich die SPD glücklich schätzen, daß sie überhaupt noch von jemandem außer den eigenen Mitgliedern gewählt wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.