Feuerwächter

Ich hatte heute geschrieben, daß der eigentliche Grund für die Forderung der SPD nach der Entlassung des Verfassungsschutzpräsideten Maaßen sein (öffentlicher) Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung ist und nicht seine Aussage über das Video der Antifa aus Chemnitz. Allerdings war ich er Auffassung, daß die SPD dies aus takischen Gründen nicht sagen würde. In letzterem Punkt irre ich zwar, aber die SPD hat meine Auffassung zum Entlassungsgrund vollumfänglich bestätigt.

Die Kanzlerin müsse sich zwischen der Stabilität ihrer Regierung und der Rückendeckung für einen Mann, „ der nicht mehr zu halten ist und der ihr öffentlich widerspricht“, entscheiden, verlangte Schulz. „Deshalb gehe ich davon aus, dass am Dienstag Angela Merkel die Sache klären wird und Herr Maaßen entlassen wird“, zeigte sich der ehemalige Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD überzeugt.

Hat sich hier Martin Schulz verquascht oder fühlt er sich mit seiner SPD tatsächlich in sicheren Gewässern? Allerdings hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF (Berlin direkt) praktisch Wortgleiches gesagt („Er hat der Kanzlerin widersprochen.“). Offensichtlich ist die SPD über Widerreden zur Kanzlerin besorgter als die Kanzlerin selbst, aber die Aussagen bestätigen genau meine Vermutung, daß nicht Maaßens (richtige) Beurteilung des Videos das eigentliche Problem darstellt, sondern sein Widerspruch gegen die Bundesregierung, seine fehlende Linientreue. Wie bereits gesagt, es ist für die tief im Denken des Sozialismus verhaftete SPD ein Vorgang der nicht vorkommen darf. Behördern(leiter) haben nach ihrem Staatsverständnis grundsätzlich der Meinung der jeweiligen Regierung zu folgen. Dementsprechend werden dann auch die Personalien ausgewählt. Dieses Vorgehen ist einer der Gründe, warum sozialistische Staaten nicht überlebensfähig sind, da ihnen die Fähigkeit zur Selbstkorrektur fehlt.

Im Gegensatz dazu ist es in einem System mit Gewaltenteilung gerade die Aufgabe Behörden einen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten und die der Präsidenten die Ergebnisse auch gegen die Auffassung der Regierung zu vertreten. Die SPD verkommt mit rasender Geschwindigkeit zu einer extremistischen Partei. Sie halten sich selbst für die Demokraten schlechthin, befördern aber ein totalitäres Staatswesen. Willkommen in der DDR 2.0 mit der SPD.

„Ich glaube, dass die SPD eine Verantwortung für dieses Land hat. Zum jetzigen Zeitpunkt die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszulösen, hielte ich für unverantwortlich“, argumentierte der SPD-Abgeordnete.

Ja, aber nicht wegen der angeblichen staatspolitischen Verantwortung der SPD für das Land, sondern weil ihm die Umfragen zu seiner Partei bestens bekannt sind. Im Falle von Neuwahlen müsste die SPD nämlich mit weiteren erheblichen Verlusten rechnen, in deren Folge sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr an einer Regierung beteiligt wäre. Es stellt sich allerdings die Frage, welches Druckmittel Martin Schulz in der Großen Koalition gegen Angela Merkel zur Durchsetzung seiner Forderung meint in der Hand zu haben, denn die Drohung die Koalition platzen zu lassen, schließt er ja indirekt aus. Andererseits hat er natürlich nach der letzten Bundestagswahl auch die Bildung einer neuen großen Koalition ausgeschlossen und nach seiner großmäuligen Ankündigung unter Merkel kein Ministeramt übernehmen zu wollen, musste er schon mit Gewalt von den eigenen Parteigenossen zur Rettung eines Minimums an Glaubwürdigkeit der SPD zurückgehalten werden es nicht doch zu tun. Er ist ein machtbesessener Opportunist wie er im Buche steht, aber in diesem Fall kann man ihn ausnahmsweise mal Glauben schenken, gerade weil er und die SPD an der Macht hängen.