Feuerwächter

Ich weiß nicht wie es ausgehen wird, aber es kommt nun zumindest Bewegung in die festgefahrene Politik Deutschlands und das ist erstmal sehr gut. Das rot-grüne Lager hat einen erheblichen Dämpfer erhalten und es wurde klargestellt, daß sie nicht wie selbstverständlich das Sagen für sich beanspruchen können. Es ist gut, daß die SED aka Die Linke weg ist.

Von vielen Seiten kommt nun die Forderung nach Neuwahlen, insbesondere aus dem linken Lager. Saskia Esken fordert eine „Korrektur der Wahl“, ebenso Robert Habeck, wie diese Korrektur genau aussehen soll sagt sie jedoch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert sogar, daß das „Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. Eine demokratische Wahl rückgängig machen?

Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden! Dafür tragen auch die Bundesparteien von @fdp und @CDU und ihre Vorsitzenden @c_lindner und @akk klar Verantwortung. Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem KoaAusschuss klären.

— Saskia Esken (@EskenSaskia) 5. Februar 2020

Irgendwie scheint Fr. Esken der Meinung zu sein, die Gültigkeit von Wahlergebnissen stünde unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die jeweiligen Parteiführungen, Sozialistin eben. Fällt das Ergebnis nicht wie gewünscht aus wird eine Korrektur angeordnet. Interessanterweise echauffiert man sich über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD und fordert dementsprechend dessen Rücktritt, hat hingegen keinerlei Probleme damit die Auflösung des Landtags und Neuwahlen zu fordern, obwohl für die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit die Stimmen der AfD benötigt werden. Man dreht es sich wie man es braucht.

Ich finde es erstaunlich, daß im linken Lager davon ausgegangen wird, daß man durch Neuwahlen selbstverständlich nun die Mehrheit erhalten würde, die man schon vorher nicht hatte. Dabei würde mich der rein hypothetische Fall interessieren, wie Bodo Ramelow reagiert hätte, hätten die AfD-Parlamentarier für ihn als Ministerpräsidenten gestimmt. Wäre er zurückgetreten? Ich würde sagen nein, er würde versuchen den Umstand nicht weiter zu thematisieren und sich auf ein demokratische Entscheidung berufen.

Im Falle von Neuwahlen dürften Grüne und FDP nicht mehr in den Landtag kommen und die CDU wird wohl erhebliche Stimmverluste hinnehmen müssen, denn wer jetzt dort CDU wählt bekommt die Die Linke über Bande, wer das will könnte dann gleich das Original wählen. Wahrscheinlicher ist aber, daß es eine Abwanderung zur AfD geben wird. Es bleibt also spannend.

Die Auswirkungen der Wahl werden sich alsbald auf den Straßen manifestieren, denn die rote SA, Antifa genannt, wird das Ergebnis als Rechtfertigung für allerlei Gewaltaktionen nutzen und weitere Male zeigen, daß sie nicht demokratiefähig ist.

Nachtrag 06.02.2020:

Bodo Ramelow wurde 2016 mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt. Diese eine Stimme kam durch einen Überläufer von der AfD- zur SPD-Fraktion zustande! Vermutlich ist das aber etwas ganz Anderes, das gilt bestimmt als geläuterter Sünder.
Danke für den Hinweis.