Die Grünen möchten der Verödung der Innenstädte entgegenwirken. Dazu hatten die Bundestagsabgeordneten von den Grünen neulich eine zweitägige Klausurtagung abgehalten. Mit einem im Grunde wenig überraschenden Ergebnis: Eine neue Regulierung und Steuer muss her! So solle der Verkauf über das Internet zumindest begrenzt werden, verkündete anschließend Katrin Göring-Eckardt. Wie diese Regulierung und deren Kontrolle konkret aussehen soll bleibt im Dunkeln, auch wenn von einer Digitalsteuer die Rede ist. Im Grunde ginge das nur unter zu Hilfenahme von Zöllen, also das Gegenteil von der vielgepriesenen Globalisierung, denn eine alleinige Regulierung des Binnenonlinehandels wäre nach kuŕzer Zeit sinnlos, abgesehen von den Verstößen gegen diverse Freihandelsabkommen.
Gleichzeitig beschwören die Grünen an anderer Stelle die Vorteile der Digitalisierung:
Mit der Digitalisierung können wir Produktion, Vertrieb und Konsum sparsamer, effizienter und damit auch ökologisch nachhaltiger und verbraucherfreundlicher machen.
Heute nun wird ein Maßnahmenkatalog der Berliner Umweltsenatorin öffentlich bekannt Regine Günther bekannt, die für Berlin u.a. auf Grund des 2019 ausgerufenen „Klimanotstandes“ folgendes vorsieht:
- City-Maut von 5-8 €/Fahrzeug/Tag. Das eingenommene Geld soll der BVG zu Gute kommen.
- Zero-Emission-Zone, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen aus der Umweltzone (= das Innere des inneren S-Bahnrings, also die komplette Innenstadt) verbannt werden.
- Drastische Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren auf für Anwohner.
- Dazu sollen für die ganze Stadt noch eine Solarpflicht für Neubauten und eine Verbot von Ölheizungen.
Klar ist wie immer bei den Grünen, es wird für die Bürger teurer und unbequemer und gleichzeitig dürften diese Maßnahmen wohl kaum zur Belebung der Innenstadt beitragen, aber Online kaufen soll der Bürger auch nicht. Da man aber was kaufen muss dürften die Profiteure die Einkaufscenter im Speckgürtel von Berlin sein, denn so attraktiv kann man den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gar nicht gestalten wie er sein müsste, zumal der ÖPNV keinen gleichwertigen Ersatz für das Auto bieten kann.
Das ganze grüne Gesellschaftskonzept hört sich für mich überzeugend danach an die Wirtschaft einer Gesellschaft zu Grunde zu richten. Aber offenbar wollen das die Wähler genau so.