Feuerwächter

Journavist Georg Restle sieht eine Kumpanei zwischen den Landtagsfraktionen von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt, weil beide gegen die Erhöhung der Zwangsbeiträge gegen den Staatsfunk sind.

Wo bleiben die VerteidigerInnen des ÖRR angesichts der Kumpanei zwischen @cdufraktion_LSA und der #AfD? Hier geht’s nicht um Finanzierungsfragen, sondern um eine Schwächung des ÖRR, der Rechtsextremisten in diesem Land ein Dorn im Auge ist.

— Georg Restle (@georgrestle) 23. November 2020

Nun, wenn er das so sieht, daß einen eine gleiche Meinung sofort zu Kumpanen macht, wie soll man es dann sehen, daß er seinen Lebensunterhalt teilweise mit Geldern der AfD-Wähler bestreitet? Ist das noch Kumpanei oder ist Georg Restle vielmehr ein Zuhälter, der Andere unter Zwang Geld für sich heranschaffen lässt?

PS: Staatsferne des ÖRR betrifft auch dessen Finanzierung. Erstaunlich, wie viele hier staatliche Eingriffe fordern, die sonst die Staatsferne hochhalten.

— Georg Restle (@georgrestle) 23. November 2020

• Der Staat verpflichtet alle Bürger zur Zahlung eines monatlichen Beitrags.
• Der Staat beschließt die Höhe der Zwangsbeiträge.
• Bei Nichtzahlung erfolgt die Beauftragung des Finanzamts zur Beitreibung des ausstehenden Betrags.

Wie kann man hier eigentlich noch guten Gewissens von staatsferner Finanzierung sprechen?

Das Einzige was am Staatsfunk derzeit staatsfern ist, ist die gesetzeswidrige Verwendung der Zwangsbeiträge, denn die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auferlegten Verpflichtungen durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – (RStV) werden in gröbster Weise mißachtet, denn dort heißt es in §11:

§ 11 Auftrag

[…]

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Das bedeutet in der Konsequenz, die von Mitarbeitern wie Georg Restle nicht verstanden wird (werden will?), daß man dort in einem Umfeld mit eingeschränkter Meinungsfreiheit arbeitet!

Kai Gniffke, Intendant heutiger des SWR, vertritt sogar ganz unverhohlen die irrige Ansicht, daß strittige Themen dem Auftrag widersprächen. Der Mann ist seit Jahrzehnten in gehobenen Positionen im Staatsfunk tätig, bezahlt von den Zwangsbeiträgen, aber kennt bis heute nicht seine Arbeitsplatzbeschreibung.