Nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt hat, herrscht bei dem Medienkonzern SPD Panikstimmung und die sozialistisch orientierte hälftige Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, offenbart einmal mehr ihr merkwürdiges Verständnis von Demokratie:
Die @cdulsa und im Bund haben Haseloff in unverantwortlicher Weise im Regen stehen lassen. Auch das Schweigen aus dem KAH hat es möglich gemacht, dass der #ÖRR als tragende Säule einer unabhängigen Berichterstattung grundsätzlich infragegestellt wird. https://t.co/QHCFbdnIoi
— Saskia Esken (@EskenSaskia) 8. Dezember 2020
So stellt sich Saskia Esken Demokratie vor, eben nach sozialistischem Vorbild wie es seit 100 Jahren immer wieder schief geht. Die Parteizentrale, hier das KAH, gibt die Parteilinie vor und alle Anderen haben umgehend zu springen um sie umzusetzen. Föderalismus sieht sie, ähnlich wie übrigens auch Merkel, die Wahlergebnisse hat rückgängig machen lassen, nur als eine Organisationsform um zentrale Beschlüsse umzusetzen. Und diese Leute erzählen und jeden Tag was von Demokratie und Grundrechten, pure Heuchelei. Warum werden solche Leute gewählt?
Nun ist aber das Parlament von Sachsen-Anhalt ein eigenständiges, vollwertiges Landesparlament, welches eigene Beschlüsse im Auftrag des Souveräns, also der Bürger von Sachsen-Anhalts, trifft, die eben auch konträr zur Parteilinie ausfallen können. Es ist kein Befehlsempfänger aus der Bundeshauptstadt und der Parteizentralen.