Schönwettergrundrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) hat zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2020 eine Rede gehalten, die streckenweise an eine schlechte Büttenrede erinnert.

Auch in internationalen Foren versuchen autoritäre Regime, Menschenrechte umzudefinieren und bisherige Vereinbarungen aufzuheben: betroffen sind die Rechte von Frauen und Minderheiten, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieser Schwächung des Menschenrechtsschutzes stellt sich Deutschland im Europarat, im Menschenrechtsrat, im UN-Sicherheitsrat sowie während seiner EU-Ratspräsidentschaft entschieden entgegen.

Es sieht wie Satire aus, ist aber keine, denn Fr. Kofler ist von der SPD, die meint das tatsächlich genau so, merkt jedoch SPD-typisch nicht was sie eigentlich von sich gibt, denn hiernach zählt Deutschland unter der großen Koalition aus SPD und CDU eindeutig zu den autoritären Regimen, denn eines hat die Coronaviruskrise eindeutig gezeigt, die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind reine Schönwettergrundrechte, die bereits bei der ersten leichten Staatskrise (ja, ich zähle die Coronaviruspandemie zu einer leichten Krise, da der Bestand des Staates nicht bedroht ist, jedenfalls nicht durch Covid-19, sondern durch die Parteien) wie selbstverständlich nach Belieben außer Kraft gesetzt werden.

Meinungsfreiheit, ungestörte Religionsausübung, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, alles Grundrechte die von uns allen täglich wie selbstverständlich in Anspruch genommen werden, wurden bzw. werden weiterhin von der Bundesregierung ohne Diskussion, als ob es diese Grundrechte nicht gäbe, mit einem Federstrich nach (vermeintlichem) Bedarf eingeschränkt. Kritiker sollen inzwischen sogar vom Geheimdienst überwacht werden und die EU-Kommission plant ab 2021 einen „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ und einen „Digital Services Act“.

Was also bereits weit im Vorfeld passieren würde, wenn Deutschland vor einer existenzbedrohenden Herausforderung stünde kann man sich nun ausmalen. Und ganz vorne dabei beim über Bord werfen von Grundrechten sind immer die sogenannten selbsternannten „demokratischen Parteien“, die sich ansonsten lauthals als die wahren Hüter von Demokratie und Grundrechten aufspielen. Verinnerlicht und die Tiefe der Bedeutung von Grundrechten erkannt hat dort niemand. Im Gegenteil, sie werden als störend empfunden, da sie ihrer Politik zuwiderlaufen, weil durch sie auch Andersdenkende geschützt werden. Letztlich ist nun offenkundig, daß die Grundrechte zwar schöne, aber hohle Worte sind und nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden. Hinzu kommt noch, daß bei manch einem einflussreichen sogenannten Intellektuellen totalitäres Denken erstaunlich viel Zustimmung findet, die es aus berufsgründen besser wissen müssten.

Auch das mit dem Umdefinieren von Rechten gehört gerade bei linken Parteien wie SPD und Grünen zum Tagesgeschäft, haben sie sich doch dem Genderismus verschrieben, der gerade die Freiheitsrechte in ganz anderem Sinne ausgelegt haben will.

Die vollständige Rede vom ihr vom Verteiler des Auswärtigen Amts:

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Tag der Menschenrechte

09.12.2020

Zum internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe heute (09.12.):

„Wenn wir auf die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit schauen, dann sind meine Sorgen sehr groß. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in aller Welt stehen unter Druck, – nicht erst seit Corona, aber die Krise hat den Trend in autokratischen Systemen noch einmal verschärft.

Wir sprechen von „Shrinking Spaces“ – wobei der Begriff noch verharmlost, was wirklich passiert: es gibt Einschüchterungen, Diffamierungen, strafrechtliche Verfolgungen, Gefangenschaft, Folter, Menschenhandel und Sklaverei.
Auch in internationalen Foren versuchen autoritäre Regime, Menschenrechte umzudefinieren und bisherige Vereinbarungen aufzuheben: betroffen sind die Rechte von Frauen und Minderheiten, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieser Schwächung des Menschenrechtsschutzes stellt sich Deutschland im Europarat, im Menschenrechtsrat, im UN-Sicherheitsrat sowie während seiner EU-Ratspräsidentschaft entschieden entgegen. Denn die Achtung und Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind für uns unverzichtbare Voraussetzungen für Frieden und Stabilität weltweit.
Alle Mitgliedstaaten des Europarats müssen die Europäischen Menschenrechtskonvention achten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Wir wollen uns als Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats dafür stark machen, dass das zuverlässiger geschieht. Im Sicherheitsrat haben wir uns weiter für die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen eingesetzt und während unserer Mitgliedschaft eine neue Resolution zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten auf den Weg gebracht. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir die Verhandlungen abgeschlossen, wonach Exporte von Überwachungstechnologien wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt werden können. Und erst vor wenigen Tagen haben die EU-Außenminister unter deutschem Ratsvorsitz einen Sanktionsmechanismus beschlossen, mit dem in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit geahndet werden können.
Dieser Schritt ist wichtig, denn genau um diese Frage geht es: Wie können wir zum einen dafür sorgen, dass die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte eingehalten werden, und wie können zum anderen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Klagen erheben und zu ihrem Recht kommen? Es kann nicht reichen Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen.
Der Kampf gegen Straflosigkeit, der Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte werden auch in Zukunft Schwerpunkte meine Arbeit sein, ebenso wie die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechteridentität sowie das Thema Menschenrechte und digitaler Wandel.

Hintergrund:

Am 10.Dezember 1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Zwei Jahre später beschloss die Generalversammlung, den 10. Dezember als Gedenktag für die Menschenrechte einzurichten.
Vor über 20 Jahren, am 31.Oktober.2000, hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 angenommen. Sie bekräftigt die wichtige Rolle von Frauen bei der Verhinderung und Lösung von Konflikten, Friedensverhandlungen, Friedenskonsolidierung, Friedensmissionen, Humanitärer Hilfe und in Post-Konfliktsituationen. Zudem ruft sie zur Beteiligung von Frauen auf und zur Berücksichtigung von Gender-Gesichtspunkten bei allen Bemühungen der Vereinten Nationen um Frieden und Sicherheit.

Daran anknüpfend hat Deutschland mit der Resolution 2647 die Bedürfnisse der Opfer sexualisierter Gewalt ebenso in den Fokus gestellt wie die Verfolgung der Verantwortlichen.
Diese und weitere Themen werden im aktuellen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/menschenrechtsbericht/2422186 beleuchtet, der am 02. Dezember im Kabinett verabschiedet wurde und den die Menschenrechtsbeauftragte am 09. Dezember in der Bundespressekonferenz vorstellte.

2 Kommentare

  1. […] spätestens im Laufe der Coronapandemie ist offensichtlich geworden, daß die Grundrechte reine Schönwettergrundrechte sind, da sie schnell nach Belieben von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Man beklagt bei […]

  2. […] aber wir sehen es ja hier in Deutschland, daß diese sogenannten Grundrechte bereits jetzt reine Schönwettergrundrechte sind und auf jeden Fall dann, wenn Merkel ihr eigenes Ermächtigungsgesetz das „Gesetz zur […]

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