Im Migrantionsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen die Grünen, diesmal vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher Omnid Nouripour, mal wieder ihre Weltfremdheit. Omnid Nouripour stört sich an Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko, weil dessen Wiederwahl 2020 umstritten ist (Interview, 8 min).
Grüne Positionen sind oft die von Kleinkindern, sie wollen etwas unbedingt und stampfen zur Bestätigung mit dem Fuß auf, weil es an der Einsicht fehlt, daß auch wenn man formal Recht hat man die Fakten zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln muss, will man eine Problemlösung herbeiführen: Die normative Kraft des Faktischen. Jetzt wo die Grünen auf dem Weg in die Regierung sind, werden sie absehbar häufiger mit der harten Realität, die eine Herbeiführung einer adäquaten Problemlösung erfordert, konfrontiert werden als in der Opposition, die zwar Mäkeln darf, aber nichts Konstruktives liefern muss.
Das offensichtlich von Belarus geförderte Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Polen stellt die EU vor ein Dilemma. Der Grünen-Politiker Nouripour sagte im Dlf, den Menschen müsse geholfen werden, aber das Telefonat von Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko sei ein „verheerendes Signal“ gewesen. Der Außenpolitiker Nouripour sprach im Deutschlandfunk von einem „verheerenden Signal“. Er wies darauf hin, dass die EU die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos 2020 nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen. Es war der erste Kontakt einer westlichen Regierung mit Lukaschenko seit dessen umstrittenem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Nouripour betonte, die EU dürfe sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen. Zugleich mahnte er humanitäre Hilfe für die im Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlinge an. Es sei jetzt vor allem wichtig, „dass diese Menschen an der Grenze nicht erfrieren“, sagte der Grünen-Politiker.
Sprechen soll man nicht mit ihm, aber erpressen lassen soll man sich von ihm ebenfalls nicht. Wie also soll verfahren werden? Die Grünen würden natürlich am liebsten alle ohne Umschweife hereinholen, aber — immerhin scheinen sie wenigstens das erkannt zu haben — wäre die Erpressung erfolgreich gewesen und damit dann Auftakt für Folgeerpressungen.
Selbst unser geschäftsführender Außenminister Heiko Maas (SPD) ist zu dieser Einsicht gekommen und das will was heißen:
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas nannte dies am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, „dass die EU nicht erpressbar ist“. Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.
In der vorherrschenden Situation beim Migrationsproblem muss zweifelsfrei etwas getan werden, wenn möglich auch schnell, denn der Winter steht unmittelbar bevor und der „arbeitet“ für Lukaschenko. Angela Merkel. als eigentliche Verursacherin des Problems, tut hier mal etwas Vernünftiges und wartet nicht nur ab. Es ist völlig unerheblich, ob Lukaschenkos Wahl umstritten ist oder nicht, faktisch ist Alexander Lukaschenko der Machthaber, so wie auch die Taliban in Afghanistan. Man kann das bedauern, darüber schimpfen, aber das ist die Realität. Es hätte überhaupt keinen Sinn, keinerlei Verhandlungen führen zu wollen und hier einen diplomatischen Boykott und Prinzipienreiterei durchzuziehen. Immerhin ist Alexander Lukaschenko durchaus (noch?) gesprächsbereit (man erinnere sich zum Vergleich an den islamischen Staat, wo dies nicht gegeben war) und verweigert nicht grundsätzlich den Kontakt, das muss genutzt werden um das Problem zu lösen und es nicht weiter eskalieren zu lassen.
Diese Ausgrenzungsstrategie der Grünen, die sonst niemanden ausgrenzen wollen, nicht mal Drogendealer im Park, kann man bei der AfD anwenden, weil sie keine Machtposition hat. Allerdings hat sie hat auch dort nur sehr begrenzt funktioniert, aber auf internationalem Parkett mit faktischen Machthabern führt das Kleinkindverhalten sehr schnell zu einem ausgewachsenen Krieg. Man kann eigentlich schon fast froh darüber sein, daß die Grünen Pinocchio zur Wahl aufgestellt hatten und sie dafür abgestraft wurden, sonst wären die womöglich direkt ins Kanzleramt gekommen.