Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen
Tag Archiv für Polen
Unabhängigkeit der Gerichte
Rubrik: Deutschland, EU, Politik, Recht
Schagwörter: BVerfG, Heiko Maas, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Ungarn
Schagwörter: BVerfG, Heiko Maas, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Ungarn