Feuerwächter

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) den administrativen Umbau des Innenministeriums bekannt gegegben:

Unsere Abteilung #Heimat des @BMI_Bund ist jetzt eine Abteilung zur Stärkung unserer #Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen #Zusammenhalt.https://t.co/1hF5ZXsc7I

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) 3. Juli 2022

Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Wenn man so die Einstandtweets und sonstigen Einlassungen der bekennenden Antifa-Anhängerin Revue passieren lässt, weiß man was das in Klartext übersetzt heißen soll, denn Frau Faeser kennt, entgegen ihren pflichtgemäßen öffentlichen Bekundungen, nur eine Form des Extremismus: „Ich habe ein Bundesministerium gegen Rechts geschaffen!“.

Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) 6. Dezember 2021

Ich werde bis Ostern einen #Aktionsplan gegen #Rechtsextremismus auf den Weg bringen. Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und #Extremisten konsequent die #Waffen zu entziehen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) 12. Januar 2022

Mit unserem #Aktionsplan bekämpfen wir #Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig – mit Prävention und Härte. Wir nehmen Menschenverachtung den Raum und entziehen der Gewalt den Nährboden. Bildung, Prävention und konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gehören zusammen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) 15. März 2022