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Eifel-Net: Offenes WLAN gefährdet den Bestand der BRD

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungsnahmen zu dem Änderungsentwurf des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) bzgl. offener WLANs und Störerhaftung im Internet veröffentlicht. So richtig zufrieden ist anscheinend niemand damit und alle die mit Rechteinhabern zu tun haben ist ja bereits die bestehende Regelung mit der Störerhaftung schon viel zu liberal. Aber es gibt Stellungsnahmen, da fragt man sich ernsthaft ob es sich dabei um Satire handeln könnte. Weiterlesen

Entwurf zur Neuregelung der Störerhaftung

Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt.

Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht.

Soweit seine abschließend klare Aussage zum Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung. Der Entwurf enthält sachliche und scheinbar logische Fehler, die darauf hindeuten können, daß er nicht unbedingt von auf dem Sachgebiet bewanderten Juristen geschrieben sein könnte oder von Leuten die eine eigene Agenda verfolgen. Es wäre auch nicht der erste Fall in dem externe Kanzleien einen Entwurf für das BMWi geliefert haben. Weiterlesen