Tag Archiv für Stellungnahme

Eifel-Net: Offenes WLAN gefährdet den Bestand der BRD

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungsnahmen zu dem Änderungsentwurf des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) bzgl. offener WLANs und Störerhaftung im Internet veröffentlicht. So richtig zufrieden ist anscheinend niemand damit und alle die mit Rechteinhabern zu tun haben ist ja bereits die bestehende Regelung mit der Störerhaftung schon viel zu liberal. Aber es gibt Stellungsnahmen, da fragt man sich ernsthaft ob es sich dabei um Satire handeln könnte. Weiterlesen

Hogwarts an Spree und Traun: Berliner Senat bestätigt Genehmigung

Am 25.02.2014 hat die Senatsverwaltung von Berlin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, vertreten durch Maria Bering (CDU), eine Stellungnahme zu den um die Jahreswende bei ihr eingegangenen Anfragen bzgl. der Akkreditierung der Homöo-Akademie in Traunstein abgegeben. Der vorletzte Satz der Stellungnahme ist der Wichtigste, stellt er doch die Haltung des Senats unmissverständlich klar:

Der Studiengang wurde vom Land Berlin genehmigt und dabei hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und der inhaltlichen Plausibilität geprüft; hinsichtlich der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung und der Studierbarkeit wird der Studiengang derzeit in einem Programmakkreditierungsverfahren überprüft.

Der Rest des Schreibens ist eine typisch politische Mischung aus Beschwichtigung, Beantwortung nicht gestellter Fragen und Nichteingehen auf die ursprüngliche Poblemstellung.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass diese Bedenken gegenstandslos sind

Ganz im Gegenteil, die Kenntnisnahme der gesamten Stellungnahme hat meine Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern noch weiter vertieft. Weiterlesen