Ein weiteres Mal betätigt sich eine SPD-geführte Landesregierung unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, unter Anregung und Zustimmung der CDU, als Speerspitze der Gegenaufklärung. Nachdem bereits NRW mit Beginn des Schuljahres einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt hat, legt nun das Land Hamburg ein förmliches Abkommen mit islamischen Verbänden vor, welches allerdings noch von der Bürgerschaft bestätigt werden muss. Von der Umsetzung der Trennung von Staat und Kirche und einer Weiterführung der Säkularisation wird dadurch noch weiter abgerückt. Anstatt in Zukunft mit jeder Religionsgemeinschaft einen separaten Vertrag zu schließen, wäre es besser, ein für alle gültiges, allgemeines Regelwerk aufzustellen, wenn man schon meint sich nicht von der Religion fernhalten zu wollen, und langfristig die bestehenden Verträge mit Religionsgmeinschaften zu kündigen. Gleichberechtigung von Religionsgemeinschaften kann nicht heißen, an mehr Gruppierungen Privilegien zu verteilen, sondern gewährte Privilegien abzubauen. Weiterlesen