Tag Archiv für Verfassungsschutz

Merkwürdiger Maulwurf beim BND

Unsere Bundesregierung ist mal wieder besorgt, allerdings nicht etwa um’s Volk, sondern wie immer nur um sich selbst, um ihre „parlamentarische Freiheit“ und wegen des „erheblichen diplomatischen Schadens“ zwischen Deutschland und den USA, weil es beim BND einen Maulwurf der Amerikaner geben soll, der für die Russen arbeiten möchte. Ein kleiner Mehrfachagent löst eine diplomatische Krise aus, aber beim systematischen Bespitzeln des ganzen Volkes durch die NSA übt man sich in Kontemplation gemäß buddhistischer Primatologie (Drei Affen …). Und diese Besorgnis äußert sich nun darin, daß man auf den „Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte“. Symbolisch? Symbolisch ist ein anderes Wort für Nichtstun! Was für erbärmliche Vereine sind doch Parlament und Deutscher Bundestag. Einfach widerlich. Weiterlesen

Geheimdienstler als Professoren

Wie der Spiegel meldet, hat die FU-Berlin richtigerweise dem neuen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Honorarprofessur verweigert. Ausschlaggebend soll seine Verstrickung im Fall Murat Kurnaz gewesen sein. Ein schaler Beigeschmack haftet dieser Entscheidung jedoch an. Zum Einen gab es im Akademischen Rat der Universität tatsächlich eine nicht geringe Zahl an Befürwortern dieser Honorarprofessur. Hier haben Ratsmitglieder versucht, sich an die Politik zu verkaufen. Zum Anderen wird die Ablehnung unverständlicherweise allein mit dem Casus Murat Kurnaz begründet. Offen bleibt die Frage, wieso es überhaupt möglich sein konnte, daß er trotz seiner Nähe zum Geheimdienst in die engere Auswahl kam. Weiterlesen

NPD-Verbot

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Endlich hat die Politik etwas gefunden, was schöne Schlagzeilen liefert und sie zeigen kann das sie agiert, ohne wirklich etwas tun müssen. Diese Symbolpolitik spart sogar Geld, nämlich jenes welches die V-Leute vom Verfassungsschutz erhalten. Hier wird sich die NPD jetzt nach einer anderen Finanzierungsquelle umsehen müssen. Das gut bezahlte V-Leute keine wirklich relevanten Ergebnisse liefern würden, war eigentlich vorhersehbar, denn ein Verbot der NPD wäre ihrem Eigeninteresse zuwider gelaufen. Sie dürften somit allerhöchstens nur solche Interna geliefert haben, welche die Partei nicht in ihrem Bestand gefährdet hat. Sollte es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, wird es interessant sein zu sehen, wie Deutschland mit den V-Leuten verfahren wird, wenn deren Klarnamen bekannt werden oder gar bekannt gemacht werden müssen, denn dann besteht durchaus die Gefahr, daß für diese von ihren eigenen Genossen eine Endlösung gefunden werden wird, falls nicht sogar intern abgesprochen wurde welches Material an den Verfassungsschutz weitergereicht wird. Weiterlesen