Feuerwächter

Der Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Vieles in dem ganzen Interview klingt für mich recht naïv.

[…] dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten. Also von Regierungsinstitutionen, von Behörden. Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen. Und ich glaube, die sind manchmal fast noch interessanter als das, was andere Behörden derzeit haben.

Der Untersuchumngsausschuss will Dokumente haben, die interessanter (für wen?) als die der Behörden sind. Da stellt sich für mich die Frage wo diese Dokumente herkommen sollen, letztendlich ist der Untersuchungsausschuss auf die von Behörden gelieferten Dokumente und auf Zeugenaussagen angewiesen. Viele Zeugenaussagen hat es bisher nicht zum Thema NSA gegeben (bisher waren es zwei um genau zu sein). Die Regierung wird den Teufel tun und dem Untersuchungsausschuss Regierungsdokumente zur Verfügung stellen, die sie auch nur im Entferntesten belasten könnten. So liest sich das für mich eher wie ein „wir haben nichts in den Händen“ aus.

Wir kontrollieren den BND. Wir behalten unsere Dokumente, Strategien, Vorgehensweisen im Untersuchungsausschuss intern im Deutschen Bundestag. Und da schicken wir auch nicht alles per E-Mail.

So richtig scheint die Kontrolle im Sinne des Grundgesetzes nicht funktioniert zu haben. Außerdem ist zu bedenken, daß der Untersuchungsausschuss keine neutrale Institution mit unbeteiligten Dritten ist, sondern die Mitglieder selbst zu den Tätern und Opfern gehören. Es kann daher nicht automatisch davon ausgegangen werden, daß der Ausschuss an einer unvoreingenommenen und vollständigen Aufklärung interessiert ist.

Wir können geheime Dokumente ausschließlich in der Geheimschutzstelle verwahren. Wir haben Krypto-Handys, wir tun das, was wir tun können für die Sicherheit der Dokumente, dass wir sie in den Büros nur in Verschlussbehältnissen aufbewahren, also in Safes.

Ich mag ihm glauben, daß er die Dokumente unter Verschluss aufbewahrt, nur reicht dies? Er geht stillschweigend davon aus, daß die Dokumente von Außenstehenden unbefugt weitergeleitet werden. Doch wie der Fall des BND-Doppelspions gezeigt hat, gibt es auch mindestens ein internes Problem. So wie es bisher aussieht scheint sich der Mann immerhin aus eignem Antrieb fremden Diensten angeboten zu haben. Darüberhinaus hatten die Amerikaner auf Grund der hohen Freizügigkeit die ihre Geheimdienste in Deutschland genießen, die letzten Jahrzehnte hindurch genügend Zeit an Schlüsselpositionen Vertrauensleute zu positionieren. Es dürfte daher noch eine ganze Reihe unentdeckter Maulwürfe geben. Nun hat man aber seit dem Beginn der Veröffentlichungen durch Edward Snowden vor einem Jahr nicht den Eindruck gewonnen, als ob irgendjemand in Regierungskreisen an Aufklärung interessiert wäre. Wie intensiv wird also tatsächlich nach Maulwürfen gesucht? Wäre es nicht auch an der Zeit, die Frage nach Maulwürfen und Überzeugungstätern unter den Abgeordneten und deren engsten Mitarbeitern zu stellen? Mich persönlich würde es nicht im Geringsten überrraschen, wenn sich einige, auch sehr prominente, Namen auf Zuträgerlisten für NSA, CIA etc. finden würden. In diesem Zusammenhang sollte auch der Fall des Abgeordneten Michael Fuchs, der nicht nur Vorträge bei einem privaten Geheimdienst hielt, sondern diesen auch beriet, genauer in anderem Lichte betrachtet werden.

Ich gehe sehr davon aus, dass amerikanische Zeugen uns Auskunft erteilen werden. Die Amerikaner selber haben ein Interesse daran, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die amerikanische Administration hat sicherlich ein recht gedämpftes Verlangen nach vollständiger Offenlegung ihrer Spionageaktivitäten. Firmen wie Cisco, Facebook, Google, Microsoft, Yahoo etc. wollen zwar möglichst gut dastehen, dürfen aber nichts sagen, weil sie ansonsten in den USA in die Bedrouille geraten. Da potentielle Zeugen nach Bekanntwerden der Durchseuchung Deutschlands mit amerikanischen Geheimdiensten auch von Maulwürfen innerhalb der politischen Kreise ausgehen müssen, werden sich diese sehr genau überlegen, ob sie ausführlich Auskunft geben wollen.solange sie noch in die USA wollen. Im Grunde wollen die Amerikaner die Sache schnell und geräuschlos vom Tisch, um wie bisher weitermachen zu können.

Das eigentliche Problem liegt doch sowieso nicht im Ausland, sondern in Deutschland, in unserer Einstellung hier. Die Amerikaner tun was sie wollen und daß was ihnen technisch möglich ist. Daher geht auch die Überlegung, wie man den Amerikanern eins auswischen könnte am Kern meilenweit vorbei. Es sind unsere eigenen Abgeordneten hier in Deutschland, die durch ihr Verhalten, ihre Hörigkeit die Praxis des Abhörens entgegen den Interessen des Volkes massiv befördern. Warum sollte man jetzt von ihnen eine intensive Aufklärungsarbeit erwarten? Bevor nicht die Mitspieler ausgetauscht sind, sehe ich wenig Chancen für eine umfassende Wahrheitsfindung.