Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich beim US-Journalist Glenn Greenwald eine Abfuhr eingehandelt, der will nicht aussagen:
Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.
Darum sei er nicht bereit, „an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“, so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um „leere Symbolik“. Falls das deutsche Parlament doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.
Greenwald hat Recht! Genaugenommen ist es eigentlich eine Frechheit des Ausschusses Greenwald überhaupt vernehmen zu wollen, bevor alles dran gesetzt wurde Edward Snowden zu befragen. Greenwalds Material stammt zu 100% von Snowden, somit ist Greenwald eine Sekundärquelle, die nur vom Hörensagen berichten kann, er weiß nur soviel, wie Snowden ihm mitgeteilt hat. Das ist zwar deutlich mehr als der Untersuchungsausschuss auch nur erahnt, aber man befragt doch keine Sekundärquellen, bevor nicht die Primärquelle abgeschöpft wurde, sofern diese zur Verfügung steht und man an einer ernsthaften Aufklärung interessiert ist. Der ganze Ausschuss ist eine Farce, denn man unternimmt so gut wie alles, um nicht mit Snowden „gesehen zu werden“. Hinzu kommt, daß Justizminister Heiko Maas kürzlich Snowden die Rückkehr in die USA empfholen hat. In die gleiche Kerbe schlug heute SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann:
Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.
Eine grandiose Tatsachenverdrehung. Die Amerikaner spionieren hemmungslos alles und jeden aus, aber Snowden belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Oppermann ist also der Meinung, es wäre besser gewesen, wenn alles unter der Decke geblieben wäre. Ein wirklich toller Volkvertreter den wir da haben, und er ist wohl nicht der Einzige mit dieser Meinung. Ein typischer Fall von „tötet den Überbringer der schlechten Nachricht“.
Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen.
Es geht einzig und allein um die transatlantischen Beziehungen, die Bespitzelung der Bevölkerung steht in der Politik überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Ich stelle mir immer wieder die Frage, für wen deutsche Abgeordnete eigentlich wirklich arbeiten. Und unter diesen Bedingugen erwartet der Untersuchungsausschuss Ernst genommen zu werden? Da müssen sich Zeugen ja veräppelt vorkommen. Der Ausschuss ist genau das, Ausschuss. Ich wünsche mir wirklich ein paar Leute aus Deutschalnd würden Snowden nacheifern.
Nachtrag 02.08.2014:
Christian Flisek (SPD), der Sprecher des NSA-Untersuchungsausschusses lamentiert ebenfalls, weil er sich nicht Ernst genommen fühlt:
Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Mal ganz dumm gefragt: Ist Herrn Greenwald überhaupt eine Vorladung rechtswirksam zugestellt worden? Aber davon mal abgesehen, für wen halten die sich? Greenwald ist amerikanischer Staatsbürger, also noch nicht mal Deutscher, der in Brasilien lebt. Insofern muss Hr. Greenwald hier überhaupt nichts befolgen. Vielleicht möchte Hr. Flisek auch noch einen Auslieferungsantrag in Brasilien stellen.
Wie schon wiederholt geschrieben (hier & hier), das Problem liegt nicht bei Greenwald, Snowden, der NSA oder den USA. Sondern einzig und allein hier in Deutschland. Deutschland lässt fremden Mächten nicht nur freie Hand, sondern unterstüzt sie auch noch. Der Untersuchungsausschuss hätte hier in Deutschald eine Menge auzuklären. Warum funktioniert die Spionageabwehr nicht, welche Daten wurden von Deutschen Behörden in welchem Umfang und über welchen Zeitraum weitergegeben, an welchen Orten genau, mit welcher Technik erfolgt das Abgreifen der Daten. Welche Firmen und Personen sind involviert, Hardware installiert sich schließlich nicht von alleine? Das sind Fragen denen muss hier in Deutschland nachgegangen werden. Edward Snowden hat hier nur den Anstoß gegeben, für den Rest müssen wir hier in unserem eigenen Lande sorgen und nicht nur darauf warten, daß wir alles auf dem Silbertablett serviert bekommen. Aber nein, stattdessen schiebt man einer jounalistischen Sekundändärquelle den schwarzen Peter zu, wäscht seine Hände in Unschuld und versucht Greenwald als Kriminellen hinzustellen, der Vorladungen nicht befolgt. Und Edward Snowden hat immerhin sein recht gesichertes Leben auf Hawaii aufgegeben, seine Zukunft weggeworfen und vermutlich sogar sein Leben riskiert, aber der Untersuchungsausschuss quengelt vom Schreibtisch aus rum, nur Unterstützung für Snowden, die gibt es nicht. Bravo, so stelle ich mir echte Aufklärer vor.