Feuerwächter

Der Jurist mit zwei Staatsexamina und Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU; Webseite) und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er äußerst Beachtliches fordert, wie ich finde:

Breker: Macht es dann Sinn, Herr Gahler, diese Sanktionen jetzt zu verschärfen?

Gahler: Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für „Russia Today“ arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.

Der Jurist Gahler fordert nichts Geringeres als die Bestrafung von Journalisten und anderen Kulturschaffenden, die eine Meinung veröffentlichen, die nicht auf der Linie der westlichen Politik liegt. Grundrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft und Berufsfreiheit scheinen ihm vollkommen unbekannt zu sein. Irgendwie finde ich es äußerst bedenklich, wie viele Juristen in der Politik offenbar größte Verständnisschwierigkeiten mit freiheitlichem Gedankengut haben. Erstaunlich ist aber auch, daß es offenbar unter den Journalisten keinen kollektiven Aufstand gegen diese Auffassung gibt. Wenn die Haselnussernte schlechter als erwartet ausfällt, füllt die „Nutella-Krise“ die Titelseiten, aber wenn ein Abgeordneter des EU-Parlaments die Bestrafung von Journalisten für unliebsame Meinungen fordert, interessiert dies niemanden. Ist man bei der Presse bereits derart über die Atlantik-Brücke auf Linie getrimmt, daß man freiwillig auf Presse- und Meinungsfreiheit verzichtet? Kein Wunder, daß die Auflagen sinken. Mit Recht möchte ich betonen, denn auf eine Presse, die ihre eigene Freiheit opfert, kann man getrost verzichten.

Nachtrag 22.09.2014:

Berufsverbot und Sippenhaft, AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren