Jetzt ist es also passiert wie von Ursula von der Leyen, aka Zensursula, angekündigt. Der Rat der Europäischen Union hat das Verbot gegen RT und Sputnik gestern im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Somit kann man mit Fug und Recht sagen, daß wir in Europa wieder erklärte „Feindsender“ haben. Weiterlesen
Tag Archiv für Pressefreiheit
Verbotsverfügungen gegen RT und Sputnik im Amtsblatt veröffentlicht. Die Folgen.
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Feindsender, Pressefreiheit, RT, Russland, Sputnik, Ukraine, Ukrainekrieg, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula
Verbot von RT und Sputnik?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, seit einigen Jahren auch unter ihrem Spitznamen „Zensursula“ unbeliebt bekannt, hat angekündigt die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verbieten zu wollen. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, Politik |
Tags:Art. 5 GG, Meinungsfeiheit, Pressefreiheit, RT, Russland, Sputnik, Ukraine, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula
Kunstfreiheit in Zeiten linken Terrorismus
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart ist vom „Harbour Front Literaturfestival“ in Hamburg ausgeladen worden, weil der Betreiber des Veranstaltungsortes „Nochtspeicher“ dies vom Festivalbetreiber verlangt habe, wie angeblich interne e-Mails belegen sollen. Weiterlesen
Eklat auf Erdoğanpressekonferenz
Auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan wurde der türkische Journalist Ertugrul „Adil“ Yiğit, Herausgeber der Onlinezeitung „Avrupa Postası“, von Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt, weil er ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ trug. Umgehend kam die Diskussion auf, ob dies eine Einschränkung der Pressefreiheit darstelle. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Adil Yiğit, Angela Merkel, Avrupa Postası, Ertugrul Yiğit, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Staatsbesuch, Türkei
Meinungspluralismusgebot
Schon der vorherige Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigte in seiner linksextremen Ausrichtung unter Anderem mit seinem Nertzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine tiefgehende Verachtung für demokratisch-freiheitliche Werte, aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übertifft ihn darin bereits nach wenigen Wochen im Amt, denn sie geht auf einer Podiumsdiskussion der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen „Pluralismusgebot“ weit darüber hinaus. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Gesellschaft, Recht, SPD |
Tags:Facebook, Heiko Maas, Katharina Barley, Meinungsfreiheit, NetzDG, Pressefreiheit, Sozialnetzwerke
Hannelore Kraft wirbt für Zensur im Internet
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Eröffnungsrede beim 28. Medienforum NRW die Schaffung eines „Netzkodex NRW“ als Maßnahme gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorgeschlagen (meedia.de). Nachfolgend ein paar Anmerkungen zu ihrem Vorschlag des Netzkodex NRW aus dem ersten Teil ihrer Rede. Zum zweiten Teil ihrer Rede ließe sich auch so Einiges einwenden, aber das wäre ein vollkommen anderer Themenschwerpunkt. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, SPD |
Tags:1 BvR 699/06, Amadeu Antonio Stiftung, BVerfG, Hannelore Kraft, Hasskommentar, Heiko Maas, Internet-Institut, Medien, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Netzkodex NRW, Netzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Presse, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Urteil, Zensur, Zensursula
Merkels sorgen um die Presse
Merkel zeigte sich auf der „MediaNight“ besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien in der Bevölkerung, sie hat ja auch sonst nichts Wichtiges zu tun und schon gar nicht zu sagen. Daß sich ein Politiker über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien besorgt zeigt, ist die logische Konsequenz seines Berufs, lebt er doch von der Darstellung seiner selbst und seinen (Un-)Taten in den Medien. Aber wie so oft bei Merkel, ist auch diesmal die Schlussfolgerung schräg. Weiterlesen
Böhmermanns Dichtkunst
Es ist immer wieder erstaunlich, wie vordergründige Lappalien für Tage Politik und Presselandschaft einer Industrienation beschäftigen können, als ob es keinerlei andere Probleme gäbe. Ich spreche von der Aufregung um das Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann.
Vorneweg, ich sehe die Sendung „Neo Magazin Royale“ nicht und habe auch erst nach der Aufregung um das Gedicht mir diese eine Sendung runtergeladen und komplett angesehen. Aus der Mediatehk und von YouTube ist sie ja recht schnell verschwunden, aber auf Vimeo (45 min, 450 MB) noch erhältlich.
Das Gedicht ist starker Tobak und es ist nachvollziehbar, warum der Angesprochene tobt wie Rumpelstilzchen, aber überschreitet es auch die Grenze des Erlaubten in der Meinungsfreiheit? Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Beleidigung, Jan Böhmermann, Malu Dreyer, Medien, Meinungsfreiheit, Neo Magazin Royale, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Türkei, §103 StGB, §185 StGB, §90 StGB
Google muss neutral sein! Warum eigentlich?
Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.
Neutralität des Gesetzgebers
In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.
Unternehmerische Freiheit
Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen
Kategorie: Politik, Technik |
Tags:BPjM, DLD, Google, Grundrechte, Grundversorger, Günther Oettinger, Internet, Leistungsschutzrecht, LSR, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Neutralität, Objektivität, Pressefreiheit, Skeptisches, Suchmaschinen, Yacy
Vorbereitung von Anschlägen auf die Grundrechte
Trauerbezeugung vor der französichen Botschaft in Berlin
Nach dem Mordanschlag auf die Mitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo machten sofort zwei Worte aus den Mündern vieler Politiker die Runde. Einerseits die allseits geäußerte, grundfalsche Aussage, dies habe „alles nichts mit dem Islam“ zu tun und andererseits „es handele sich um einen Anschlag auf die Presse-/Meinungsfreiheit“. Als spontane Stellungnahme direkt nach dem Anschlag mag die zweite Aussage noch durchgehen, aber inzwischen sollte die Floskel jedoch weitaus vorsichtiger benutzt werden, denn genaugenommen ist sie grundfalsch. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik |
Tags:Angela Merkel, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Charlie Hebdo, Demo, Grundrechte, Heiko Maas, Horst Seehofer, Je suis Charlie, Medien, Meinungsfreiheit, PEGIDA, Pressefreiheit, Terrorismus, Thomas de Maizière, Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz, §21 VersammlG, §22 VersammlG