Schule ohne Rassismus: DDR 2.0?

In den letzten Tagen hat die auf Facebook veröffentlichte Meinung eines Bäckers die Republik bewegt (Focus, Huffington, Spiegel).

„Wenn die Afrikaner uns überrennen, ist das anscheinend gut. Gut für die Ausrottung der eigenen Rasse. Der Suizid ist von mir nicht gewollt“, soll M. zum Beispiel am 29. Februar auf Facebook geschrieben haben. Eine Neuntklässlerin des Leibniz-Gymnasiums Dormagen sah den Eintrag und meldete ihre Entdeckung der Schülervertretung: Denn M. war der Brötchenlieferant der Schule.

Im Rahmen der auf diesen Beitrag folgenden medialen Hinrichtung des Bäckers durch die rote SA fiel mehrmals als Begründung für das Vorgehen die Mitgliedschaft im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei einigen anderen Fällen von unliebsamen Beiträgen, darunter Akif Pirinçci als Prominenter. Der Betroffene wird nicht nur auf dem jeweiligen sozialen Netzwerk angegangen, sondern es wird versucht seine Existenz durch Anschwärzen beim Arbeitgeber zu zerstören. Die Methode „Kauft nicht beim Juden“ ist nicht neu und hätte den Schülern eigentlich bekannt sein müssen. Insofern sollte man sich dieses Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ etwas näher anzusehen.

Nach der Selbstdarstellung auf der dazugehörigen Webseite gewinnt man zunächst den Eindruck es mit einem Schülerprojekt zu tun zu haben:

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ein Projekt von und für SchülerInnen. Es bietet ihnen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten und bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Wir sind das größte Schulnetzwerk in Deutschland, dem rund 1.900 Schulen angehören (Stand: November 2015) die von über einer Million SchülerInnen besucht werden.

Der Trägerverein des Projektes „Schule ohne Rassismus“ ist Aktion Courage e. V. und beide haben ihren Sitz im Haus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin. Die redaktionelle Verantwortung trägt die Vorsitzende von Aktion Courage e.V., Fr. Sanem Kleff, deren andere Verbindungen nicht unerwähnt bleiben sollen:

  • 10 Jahr Leiterin des „Bundesausschusses für multikulturelle Angelegenheiten der GEW“ und Mitglied im Hauptvorstand
  • Ehemaliges, langjähriges Mitglied im Stiftungsrat der äußerst dubiosen Amadeu Antonio Stiftung

Zu den Förderern gehört u.a. das fest in Genderhand befindliche Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie die GEW. Auch unter den Paten „Schule ohne Rassismus“ finden sich überproportional viele SPD-Politiker (auch Promiente wie Kurt Beck), aber auch von den Grünen oder der CDU. Das Projekt ist also primär alles andere als eine Schüleraktivität, sondern im Grunde eine verdeckte Kolonne der SPD, die hier Einfluss auf das Bildungswesen nimmt. Durch die Verbindungen erklärt sich auch das relativ große mediale Echo, welche die Kleinigkeit in Form der Kündigung eines Liefervertrages, nach sich zog.

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Wie wird man eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“?
Jede Schule kann den Titel erwerben, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten (SchülerInnen, LehrerInnen und technisches Personal) verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen. Auf unserer Seite „Start Infos“ findet Ihr mehr Informationen zu dieser Frage.

Der Gendersprech überrascht nach dem bisher gesagten nicht mehr. Straff organisiert über alle Ebenen der Schule mit Unterschriftenverpflichtung (man beachte auch das Organigramm des Projektes). Der Gruppendruck an den Schulen nicht nur für Andersdenkende dürfte recht hoch sein. Theoretisch müsste die Verpflichtung jährlich wiederholt werden, denn jedes Jahr gibt es naturgemäß Ab- und Zugänge an den Schulen.

3. Zu was verpflichtet sich eine Schule?

Wer sich zu den Zielen einer „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bekennt, unterschreibt folgende Selbstverpflichtung:

1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe einer Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden.

2. Wenn an meiner Schule Gewalt geschieht, diskriminierende Äußerungen fallen oder diskriminierende Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, zukünftig einander zu achten.

3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule ein Mal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen

Das erinnert stark an ähnliche Aktivitäten von Betriebsgruppen u.Ä. zu Zeiten der DDR. Es erscheint mir höchst bedenklich, wenn irgendwelche politischen Gruppen an öffentlichen Schulen mit Billigung und unter Mitwirkung des Lehrkörpers sowie der Schulleitung Unterschriftenerklärungen von minderjährigen Schülern einholen.

5. Kümmert ihr euch nur um Rassismus?
Nein. Wir beschäftigen uns gleichermaßen mit Diskriminierung aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung und der sexuellen Orientierung. Darüberhinaus wenden wir uns gegen alle totalitären und demokratiegefährdenden Ideologien.

Soso, und wie man sich um Diskrimnierung auf Grund der politischen Weltanschauung kümmert, entweder man ist ihrer Meinung oder die Existenz wird vernichtet.

7. Wo steht Ihr politisch?

Wir stehen weder rechts noch links, noch in der Mitte. Das Anliegen von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage sollte Aufgabe aller Demokraten sein. VertreterInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen unser Anliegen, ebenso Vertreter von Gewerkschaften und Glaubensgemeinschaften.

Von neutral kann hier wohl kaum die Rede sein.

Ich bezweifele, daß die Aktivitäten dieses Netzwerks mit den Schulgesetzen vereinbar sind. Das geht weit über den Bildungsauftag der Schulen — und dann auch noch unter Verletzung der Neutralität — hinaus. Hier wird ganz klar einseitig und verdeckt parteipolitisch indoktriniert. Offenbar mit Erfolg. Wie in der DDR und anderen sozialistischen Staaten werden die Schüler frühzeitig zum Denunziantentum angehalten, um Abweichler auf Linie zu bringen und wenn das nicht möglich ist, wird ihre Existenz zu zerstört. Es soll nicht gedacht werden, sondern die vorgegebene Losung befolgt werden. Durch die straffe Organisation lassen sich Aktivitäten schnell an die Kader der Schulen durchreichen. Das Ergebnis ist nichts Geringeres als die Vorbereitung der neuen roten Sturmtruppen. Man bekämpft offiziell Rassismus und Faschismus, bedient sich aber gleichartigen Methoden, nicht nur bei der Unterwanderung.

Noch ein Nachgedanke der nur indirekt mit diesem Netzwerk zu tun hat. Diese im Hintergrund von Parteisoldaten initiierten, durch staatliche Einrichtungen aus Steuergeldern finanzierten (dem Wesen nach Veruntreuung von Steuergeldern für Parteiarbeit) Netzwerke, dürften ein wesentlicher Grund für die panikartige Reaktion von SPD und Grünen auf das Emporsteigen der AfD sein: Der alte Filz beginnt zu brennen. Auch bei Aufkommen der Piratenpartei war zu deren besten Zeiten bereits eine irrationale Panik zu bemerken, aber in weitaus geringerem Ausmaß weil deren Erfolg recht begrenzt war. Die Unterwanderung mit linksradikalen und Genderisten hatte dem Spuk schnell ein Ende bereitet. Abseits der politischen Inhalte besteht nun durch das Eindringen vollkommen neuer Leute, die keinerlei Beziehung zu den bisherigen Akteuren haben, die Gefahr, daß die Hintergrundnetzwerke aufgedeckt werden, deren Finanzierung gefährdet wird und somit neben dem Verlust des Einflusses, sichere Posten und Pöstchen für treue Gefolgsleute ins Wanken geraten. Mit einer Unterwanderung wie bei den Piraten wird sich das Problem AfD aus Sicht von SPD und Grünen daher nicht lösen lassen, allenfalls durch Korrumpierung.

Ein Kommentar

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