Feuerwächter

Schon lange nichts Neues mehr unter der Sonne ist die Forderung nach Frauenquoten Allerorten und es gibt sogar Quotenfrauen, die sind in ihrer Dumheit auch noch stolz darauf, einzig deshalb in den Bundestag gekommen zu sein, weil sie eine Vagina ihr eigen nennen. Weil die Quoten aber noch nicht ausreichen kamen drei Tage vor der Bundestagswahl noch Forderungen nach zwei weiteren Quoten hinzu, eine Ossiquote und eine Migrantenquote.

Auf Grund der ihrer Meinung nach zu geringen Anzahl von „Ossis“ in politischen Ämtern fühlt sich Susanna Karawanskij (Die Linke) an Hunde erinnert:

Man fühlt sich an bisweilen an an Gartentoren angebrachte Schilder erinnert: Wir müssen leider draußen bleiben!

Um das zu ändern fordert sie eine Ossiquote:

Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fällt abschließend ein hartes Urteil: „Wer ostdeutsch ist, muss draußen bleiben. Die Elite der Bundesbeamten ist auch nach 27 Jahren Deutsche Einheit fest in westdeutscher Hand. Gegen diese Kruste hilft nur eine Ossi-Quote. In Sachen Ost-Kader kann die Bundesregierung von meiner Partei noch was lernen.“

Der letzte Satz klingt mehr wie eine Drohung, insbesondere wenn sie von der direkten SED-Nachfolgeorganisation kommt.

Die Forderung nach einer Migrantenquote für die Parlamente kommt von der Geschäftsleiterin „Netzwerk Neue Deutsche Organisationen, Gün Tank (SPD), die ehemalige Integrationsbeauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg in Berlin.

Eines vorweg: Ich bin keine Quotenmigrantin. Aber im Grunde hätte ich nichts dagegen, eine zu sein. Solange Teilhabe und Chancengerechtigkeit nicht selbstverständlich gelebt werden, sehe ich die Quote als eine Möglichkeit des Ausgleichs – auch oder gerade für die wichtigsten Posten des Landes.

Auch eine für die weder Qualifikation noch Wählerzustimmung ein relevantes Kriterium darstellen, solange man durch eine Quote bevorzugt wird. Wer sagt eigentlich, daß Migranten nur durch Migranten, Frauen nur durch Frauen usw. vertreten werden können? Müsste man dann nicht auch konsequenterweise fordern und den Wähler ein zusätzliches stückweit entmündigen, daß Frauen nur Frauen und Migranten nur Migranten wählen dürfen? Jeder Quote inhärent ist, daß sie durch die Bevorzugung der einen Seite immer eine Benachteiligung der Seite darstellt — andernfalls wäre es keine Quote — da die letzte Auswahl zwangsweise ein vollkommen sachfremdes Kriterium darstellt. Somit ist eine Migrantenquote nichts weiter als institutionalisierter Rassismus.

Darüberhinaus sollten Abgeordnete auch nicht einfach nur Lobbyisten ihrer bestimmten Klientel sein und ausschließlich deren Partikularinteressen vertreten, sondern immer das große Ganze im Blick haben. Aber diese Ansicht, daß sie mit ihrer Wahl dem Allgemeinwohl aller Bürger verpflichtet sind, ist inzwischen vollkommen aus der Mode gekommen.

Fängt man erst einmal mit Quotenregelungen an, wird es nahezu unmöglich die Grenzen zu finden, denn dann wird jede Interessengruppe ihre Quote fordern.

Wie abträglich Quotiereungen sind, kann man oft genug in der Politik beobachten. Ein Posten muss neu besetzt werden, es gäbe jemanden, aber er darf nicht, da eine andere Partei oder ein bestimmter Landesverband auf Grund von Quotierung — nennt sich dort nur Parteiproporz — Anspruch auf das Amt hat. Im Ausland bei Vielvölkerstaaten oder Clangemeinschaften ebenfalls gut zu beobachten und so gut wie immer funktioniert es nicht, zumindest nicht im Sinne von Demokratie. Es blühen Korruption und Nepotismus, eben weil sich niemand dem Gelingen des Ganzen verantwortlich fühlt. Es geht einzig und allein darum, der eigenen Gruppe möglichst viele Vorteile zu verschaffen. Eine Quotierung hebt das Gruppen-/Clandenken nicht etwa auf, sondern manifestiert die Tribalisierung erst richtig. Mit Demokratie, wo nur der Wählerwille über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheidet, hat das nichts zu tun. Abgesehen davon wäre eine Migrantenquote nach geltendem Recht auch grundgesetzwidrig.

Worauf ich hinauswill: Wir brauchen eine Quote für Menschen, die aufgrund von Rassismen Ausgrenzung erleben, für sämtliche gesellschaftliche und politische Bereiche und Ebenen – wie etwa bei den Parteien. Wie sonst will man die Bevölkerung in Deutschland repräsentieren? Aber auch in anderen Bereichen der Politik ist die Migrantenquote notwendig, zum Beispiel in Ministerien, staatlichen Organen, Gremien, Gewerkschaften und so weiter.

Daß, was sie beschreibt ist keine freie Gesellschaft, sondern eine komplette Planwirschaft nach sowjetischem Vorbild.

Denn unter Demokratie verstehe ich, dass allen das Recht zusteht, die Politik und Gesellschaft mitzugestalten.

Der Sachverhalt ist gegeben, allen deutschen Staatsbürgern steht dieses Recht bereits zu, allerdings müssen sie dieses Recht auf Mitwirkung auch selbst aktiv in Anspruch nehmen, d.h. konkret, daß Migranten sich aus eigenem Antrieb engagieren müssen. Quoten jeglicher Art wiedersprechen dem Prinzip der Demokratie fundamental. Es geht bei Allen die Quoten fordern immer nur um das Einfordern von Anderen, aber nie um die Forderung an die eigene Gruppe nach dem Einbringen der jeweiligen Gruppe. Man möchte zum Jagen getragen werden.

Schlussendlich muss zur Erfüllung einer Quote auch Personal vorhanden sein (gut, wo es Geld und Macht gibt findet sich immer igrendjemand), aber wo sind eigentlich die Migranten, die sich einbringen und benachteiligt werden? Realisitsch betrachtet, gehört das Gros der Migranten zu einer Bevölkerungsschicht, die sich für Politik in diesem Sinne nicht interessiert, genau wie bei den Deutschen auch.

Nebenbeibemerkt, die Forderungen nach Quoten kommen eigentlich immer von meist sehr linken Frauen.