Warum die Erneuerung der SPD so nicht gelingen wird

Auch wenn das Wahlergebnis der SPD mit 20,5% objektiv messbar ihr schlechtestes jemals erreichtes in der Bundunsrepublik Deutschland war, ist es dennoch immer noch erstaunlich gut. Offenbar wird die SPD auch (noch) von solchen Bürgern gewählt, die von der Politik der SPD nicht oder nur noch negativ betroffen sind. Martin Schulz verspricht zwar nun eine Neuausrichtung der SPD, aber auch diese beginnt gleich mal wieder mit einer Lüge:

Der angeschlagene SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Brief an die Parteimitglieder um Unterstützung der Basis geworben. Er habe am Abend der Bundestagswahl an Rücktritt gedacht, schreibt der SPD-Politiker: „Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten.“ Nach vielen Gesprächen sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass er zusammen mit der Partei den dringend notwendigen Neuanfang der SPD voranbringen wolle. In einem TV-Interview am Wahlabend hatte Schulz eigene Rücktrittsgedanken noch ausdrücklich bestritten.

Was tatsächlich wahr ist, lässt sich nicht klären, aber vermutlich ist ihm klar geworden, daß er im Falle eines Rücktritts freiwillig auf eine Machtposition verzichten würde, ohne eine Ebenbürtige in petto zu haben.

Ich fürchte allerdings die von oben verordnete Neuausrichtung wird nicht gelingen, da diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, viel zu starrsinnig und engstirnig sind, ihre eigene Politik über den Haufen zu werfen. Es war schon mal keine Neuausrichtung, als Martin Schulz wenige Stunden nach der Bundestagswahl nach Gutsherrenart Andrea Nahles ohne Not und Personaldiskussion zur Fraktionschefin machte.

  1. Parteiarbeit
    Realistisch betrachtet besteht Parteiarbeit im Ränke schmieden und darin, sich im richtigen Moment mit angespitzten Ellenbogen auf die nächst höhere Treppenstufe hinaufzuarbeiten. So steigt der ein oder andere langsam auf, wenn er Glück hat wird er von jemandem mit nach oben gezogen. Keiner, der nach etlichen Jahren, nach viel Frust und Kämpfen vor dem oberen Treppenabsatz angekommen ist, wird nun wirklich freiwillig seinen Platz räumen um jüngeren Platz zu machen, die sich noch nicht entsprechend lange hochgedient haben. Dazu bedarf es Charakterstärke und Format — beide Eigenschaften sind in der gesamten Führungsriege abholt —, denn man müsste zugeben, daß die von einem betriebene Politik der letzten Jahre vergebens, wenn sich sogar abgrundtief falsch war. Nicht umsonst hört man aus der SPD immer wieder die Meinung, daß die Politik zwar richtig sei, man es dem Wähler nur nicht richtig erklärt habe bzw. dieser Verständnisprobleme habe. Der fehlende Zuspruch wird als reines Kommunikationsprproblem gesehen.
  2. Personal
    Das Führungspersonal der SPD leidet unter einem kollektiven Dunning-Kruger-Effekt, sie erkennen ihre eigene Inkompetenz nicht und überschätzen ihr eigenes Können und Wissen ma(a)ßlos, wie bspw. an dem oben geschilderten vermeindlichen Kommunikationsproblem erkennbar ist. Man hält sich sich zwar für die Elite der Nation, kommt aber über gut bezahltes Proletentum — „Nazis“, „Pack“ (Sigmar Gabriel), „Arschlöcher im Bundestag“ (Joahnnes Kahrs), „in die Fresse hauen“ Andrea Nahles und nicht zu vergessen Ralf „Pöbelralle“ Stegner — nicht hinaus. Man teilt kräftig aus, kann es aber nicht ertragen wenn mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.

    Unterschwellig war es in der SPD bereits aufgefallen, daß sie kein geeignetes Personal haben. Warum sonst holte man den in der Bundespolitik unbekannten Martin Schulz aus Europa nach Berlin und machte ihn zum Kanzlerkandidaten. Nicht etwa auf Grund seiner überragenden Fähigkeiten, sondern weil man in der eigenen Partei niemanden finden konnte.

    Dennoch ist man bisher in der SPD offenbar der Meinung, daß das Team der Jahrhundertverlierer mit seinem Größenwahn das Richtige für die Neuausrichtung ist.

    Ja, klar haben wir auf die Schnauze gekriegt“, ruft Schulz, „aber wir stehen!“ Dass die Partei sich nicht beuge, und was das Ergebnis angehe: „Wir werden das beim nächsten Mal, wenn wir das anpacken, verdoppeln!“

    Die 20,5% waren ja keine gesteckte Zielmarke, also warum hat er es denn nicht diesmal angepackt und verdoppelt, wenn er weiß wie es geht? Worauf wartet man in der SPD?

  3. Politik
    Die SPD war in der ein oder anderen Form bei 16 von 20 Jahren an der Regierung beteiligt, verhält sich aber so, als ob sie aus ihrer Oppositionsrolle nichts habe unternehmen können. Für Vieles was sie im vergangenen Wahlkampf gefordert hatte, hätte sie sich in den vergangenen zwei Dekaden einsetzen können. Darüberhinaus waren die Kampagneninhalte unklar, Stichwort Gerechtigkeit. Hört sich nett an, sagt man aber nicht dazu, was genau man darunter versteht, ist es eine leere Hülle, da ein jeder, abhängig von seiner persönlichen Lage, etwas anderes darunter versteht. Die SPD ist stolz auf die Einführung des Mindestlohns, fühlt sich aber nicht dafür verantwortlich, daß es ihre Politik war, die einen Mindestlohn erst erforderlich gemacht hat, weil man die Sozialleistungen zusammengestrichen hatte.

    Die SPD hat ihre Politik weitestgehend an zahlenmäßig verschwindend geringen Minderheiten ausgerichtet und an ihrer eigentlichen Zielgruppe, den Arbeitern und Angestellten, das Interesse verloren, möchte aber von diesen weiterhin gewählt werden, weil sie deren Stimmen zur Durchsetzung ihrer Politik benötigt. Von der Sonnenseite des Lebens gaukeln sie den Frauen durch die Forderung nach allerlei Frauenquoten vor, sich für sie einzusetzen, aber in der Realität werden dabei nur einige wenige ohnehin bereits priviligierte Frauen bevorzugt. Der Masse der Frauen bringt die Politik der SPD rein gar nichts.

    Am unteren Ausgang des malignen, metastasierenden Tumors des Genderismus, den sich die SPD von den Soziologen eingefangen hat, deren Aktivisten sich in der SPD sammeln und von denen etliche unter massiven psychischen Problemen leiden, die mit Stellen, finanziert durch Steuergelder, alimentiert werden wollen bzw. müssen. Eine unsinnige, auf dem Marxismus basierende Ideologie, die nun unter Veruntreuung von Steuergeldern in Unternehmen und alle Bildungseinrichtungen bis hinunter zu den Schulen injiziert werden soll. Ein produktives Wirtschaften wird unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich sein.

    Die Politik der SPD ist nicht mehr an den Bedürfnissen der Deutschen Bevölkerung ausgerichtet. Man möchte nicht nur Europa, sondern gleich die ganze Welt retten, weiß nur nicht genau wie, aber klar ist, diejenigen, die hier arbeiten und Steuern zahlen sollen es bezahlen. Dafür sind sie gut genug. Bestandteil der Weltrettung ist die Belieferung von den Terror unterstützenden Regimen mit Waffen.

    Das unter Ägide der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz angefertigte Dokument mit dem Titel „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft — Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ und ihre Aussage, daß für sie eine über die Sprache hinausgehende deutsche Kultur nicht erkennbar sei (übrigens ein Widerspruch, denn wohin soll interkulturell geöffnet werden, wenn keine hiesige Kultur vorhanden ist?), ist nicht nur eine Frechheit, übrigens eine Aussage, die offenbar von Merkel und ihren Paladinen geteilt wird, denn Widerspruch war nicht zu vernehmen, ist kein Ausrutscher einer übereifrigen Ministerin, sondern inzwischen konstituierendes Merkmal des Parteiprogramms der SPD. Die SPD will den vollständigen Umbau Deutschlands, „Leitbild“ genannt (nicht Leitkultur!), und die einheimische Bevölkerung kommt darin nur noch als zahlende Statisten vor. Durch die permanente Beschimpfung Andersmeinender als „Nazis“ soll ein Aufbegehren gegen die subversive Umgestaltung des Landes bereits im Keim erstickt werden.

Eine wirkungsvolle Neuausrichtung muss meiner Meinung nach aus SPD-Sicht von unten, von der breiten Parteibasis kommen, alles andere dürfte zum Scheitern verurteilt sein. Die derzeitige SPD jedenfalls ist nicht nur entbehrlich, sondern gesellschaftsschädigend.

Nachtrag 01.10.2017:

Nachtrag zum obigen Punkt 2 (Personal). Neulich hatten wir von einer SPD-Frau gerade die Forderung nach Migrantenquote für den Deutschen Bundestag, nun eine Forderung der Staatsekretärin Elke Ferner (SPD) nach Abänderung des Wahlrechts um eine Frauenquote für den Deutschen Bundestag einführen zu können. Elke Ferner, scheinbar mehr auf frauenpolitischen Veranstaltungen der SPD unterwegs, als im Büro um ihre Arbeit zu erledigen, verwechselt grundsätzlich Gleichberechtigung und Gleichstellung. Die SPD ist voll von Frauen wie Fr. Ferner mit ihrem eigenwilligen Demokratieverstädnis. Nur wenn bei Wahlen die richtigen Ergebnisse herauskommen, dann war das der Wählerwille, andernfalls muss eben das Wahlrecht derart geändert werden, daß wieder ein passendes Ergebnis entsteht.

Frauen und Männer, die sich eine tatsächliche Gleichstellung wünschen und in einer modernen vielfältigen Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle leben wollen, haben keine Lobby in diesen Fraktionen.

Dieser Gedankengang ist typisch. Es ist ihnen nicht klar zu machen, daß gleiche Chancen nicht zwingend mit Gleichverteilung verbunden ist. Gleichverteilung wäre tatsächlich nur durch Quoten zu erreichen, dies kommt aber einer Entmündigung des wählenden Bürgers gleich. Mit solchen Personalien wird es nichts mit der Erneuerung der SPD, die aber sowieso nicht ernsthaft gewollt ist.

2 Kommentare

  1. warhier sagt:

    Eine Existenzberechtigung hat die Partei m.E. nur als Interessenvertretung der „hier schon länger Lebenden“. Linke internationalistische Parteien gibt es in Deutschland genug.
    In der Vergangenheit gab es neben linken auch realistische Stimmen wie z.B. Heinz Buschkowsky, Thilo Sarrazin oder Christian Ude, an man anknüpfen könnte.
    Notwendig ist m.E. ein Kurs der zwischen der linken CDU und der rechten AFD angesiedelt ist. Um so einen Kurs auch glaubhaft darzustellen wird neues Personal benötig, Andrea und Martin sind es sicher nicht.
    Die heutige SPD hat kein Kommunikation sondern ein Politik Problem.
    Wenn die nachgelagerten Probleme des Herbstmärchen von 2015, Stichwort Folgen der Armutsmigration, für alle Bürger sichtbar werden und gleichzeitig die EURO Krise zurückkommt, wird eine Alternative jenseits von AFD und Linke dringend benötigt.

  2. @warhier

    Notwendig ist m.E. ein Kurs der zwischen der linken CDU und der rechten AFD angesiedelt ist. Um so einen Kurs auch glaubhaft darzustellen wird neues Personal benötig, Andrea und Martin sind es sicher nicht.

    Die Parteiführung besteht nicht nur aus den Beiden, nur ist in deren Umgebung niemand in Sicht, der auch nur ansatzweise glaubwürdig für eine Neuausrichtung stehen könnte. Im Gegenteil, dort gibt es noch Schlimmere. Die Führung will keine Neuausrichtung, sondern sucht nach einem Weg verlorene Wählerstimmen als Mittel zum Zwecke der Weiterführung ihrer Agenda zurückzugewinnen.

    Die heutige SPD hat kein Kommunikation sondern ein Politik Problem.

    Genau das meinte ich ja, nur in der SPD sieht man das vollkommen anders: Die Politik ist gut, die Leute sind zu dumm es zu verstehen.

    Wenn die nachgelagerten Probleme des Herbstmärchen von 2015, Stichwort Folgen der Armutsmigration, für alle Bürger sichtbar werden und gleichzeitig die EURO Krise zurückkommt, wird eine Alternative jenseits von AFD und Linke dringend benötigt.

    Es wird auch immer wie selbstverständlich davon ausgegangen, daß die für das Steueraufkommen verantwortliche Wirtschaft so weiter läuft wie bisher. Es wird nicht gesehen, daß praktisch alle neuen, innovativen Industrien sich nicht in Deutschland befinden. Deutschland lebt von seiner Substanz. Inzwischen bekommen wir nicht mal mehr einen simplen Flughafen hin. Es wird immer viel von der Berliner Gründerszene geredet, nur rauskommen tut dort nichts. Kaum war Nahles als Fraktionschefin eingesetzt, viel ihr nichts Besseres ein, als den „digitalen Kapitalismus“ bekämpfen zu wollen.

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