Feuerwächter

Die Säuberungen des Internets beginnen: Heute Nacht wurde das Twitterkonto von Donald Trump, @realDonaldTrump, durch Twitter gesperrt. Anlass war die „Erstürmung“ des Kapitols, angeblich durch „wütende“ Trumpanhänger. Als Ursache für die Sperrung werden von Twitter zwei Tweets von Donald Trump genannt, in denen er zu Gewalt aufriefe.

After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of further incitement of violence.https://t.co/CBpE1I6j8Y

— Twitter Safety (@TwitterSafety) January 8, 2021

Der Strum auf’s Kapitol

Die mediale Berichterstattung hier in Deutschland dazu ist mal wieder grottenschlecht, da höchst einseitig und mit bereits zweifelsfrei feststehender Ursache und fixierten Freund-Feind-Bildern. Die Hinweise auf Verwicklung der Antifa werden gar nicht erst erwähnt, obwohl sie inzwischen zunehmen. Eingenberichte von verängstigten Reportern in den Krawallen sagen nun mal weder etwas über die Ursachen noch über die Täter aus. Das Einzige was sich derzeit wirklich sicher sagen lässt ist, daß es dazu während einer Demonstration von Trumpanhängern am 06. Januar 2021 vor dem Kapitol kam, es vier Tote gab und das nachweislich auch Trumpanhänger mit involviert waren.

Auch die Toten werden stiefmütterlich abgehandelt, es gab halt Tote bei Protesten durch Trumpanhänger. Das sich in einem Fall um einen Genickschuss durch einen Polizisten und um drei Herzanfälle handeln soll finden unsere Medien nicht sonderlich erklärungs- bzw. erwähnensbedürftig.

Was mir noch in einem Punkt auffällt ist eine Ähnlichkeit zum Treppensturm auf den Reichstag in Berlin am 30.08.2020 am Rande einer Demonstration gegen die Coronaviruspandemiepolitik: Die Quasiabwesenheit der jeweils zuständigen Polizei, Bundestags- bzw. Kapitolpolizei, bei einem im Voraus bekannten Ereignis. Normalerweise werden bei Demonstrationen und erst recht bei Unruhen vor ihnen entsprechende Maßnahmen ergriffen. In beiden Fällen könnte man auf die Idee kommen, die Polizei wurde mit Absicht dünn besetzt.

Trumps Twitterkontosperre

Die Sperrung des Kontos von Donald Trump hat Twitter in einem Blobgbeitrag begründet:

Overview

On January 8, 2021, President Donald J. Trump Tweeted:

“The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!”

Shortly thereafter, the President Tweeted:

“To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.”

Due to the ongoing tensions in the United States, and an uptick in the global conversation in regards to the people who violently stormed the Capitol on January 6, 2021, these two Tweets must be read in the context of broader events in the country and the ways in which the President’s statements can be mobilized by different audiences, including to incite violence, as well as in the context of the pattern of behavior from this account in recent weeks. After assessing the language in these Tweets against our Glorification of Violence policy, we have determined that these Tweets are in violation of the Glorification of Violence Policy and the user @realDonaldTrump should be immediately permanently suspended from the service.

Assessment

We assessed the two Tweets referenced above under our Glorification of Violence policy, which aims to prevent the glorification of violence that could inspire others to replicate violent acts and determined that they were highly likely to encourage and inspire people to replicate the criminal acts that took place at the U.S. Capitol on January 6, 2021.

Ich finde diese Begründung zur vorsorglichen Kontosperrung — die Tweets sind vom 08.01., also zwei Tage nach den Ereignissen — hanebüchen, vor allem auch inanbetracht der Wortwahl die von vielen anderen Präsidenten in ganz ähnlicher Form auch schon gewählt worden war und niemals als Gewaltaufruf verstanden wurde. In den inkriminierten Tweets kann ich jedenfalls keinen Gewaltaufruf erkennen wohingegen andere seiner Tweets im Laufe seiner Präsidentschaft viel eher entsprechend hätten verstanden werden können, die sind aber eben nicht zeitnah an den Ereignissen vom 06. Januar am Kapitol. Gerade der besagte zweite Tweet in dem er versichert nicht zu der Inauguration seines Nachfolgers gehen zu wollen in Verbindung mit einem Gewaltaufruf zu bringen löst bei mir eine gewisse Belustigung aus: Die Ankündigung zu einer Feier nicht zu erscheinen ist Gewalt! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie und entlarvt wie so oft das Anlegen von zweierlei Maßstäben, daß man offenbar diesmal Donald Trump vorwirft über den öffentlichen Kanal Twitter klandestine, um die Ecke formulierte Befehle an seine Anhänger zu übermitteln, während man ihn bisher gerade wegen seiner unverblümten Direktheit angegangen ist.

The second Tweet may also serve as encouragement to those potentially considering violent acts that the Inauguration would be a “safe” target, as he will not be attending.

Für mich sieht die Sperrungsbegründung eher danach aus, als ob man nun, da der demente Joe Biden offiziell als 46. US-Präsident erkannt und am 20. Januar als Nachfolger von Donald Triump inauguriert wird, die sichere, vermeintlich folgenlose Gelegenheit genutzt hat einen schon lange überaus ungeliebten Nutzer endlich kalt zu stellen.

Google & Apple

Die beiden IT-Giganten Google und Apple haben die Gelegenheit beim Schopfe gepackt sich der zu Twitter alternativen App des recht kleinen Sozialnetzwerks Parler zu entledigen, in dem man sie aus dem GooglePlayStore bzw. aus dem Apple-AppStore entfernt hat.

Reaktion in Deutschland

Hier in Deutschland sieht es ähnlich aus, denn diese Ereignisse in den USA sollen hier für eine Zensur der Sozialmedien herhalten, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter (!) ankündigte. Im Übrigen wird es Zeit sich grundsätzlich von den großen zentralen Diensten wie Facebook, Instagram, Twitter, WhatsApp etc. endgültig zu verabschieden und sich zu den dezentralen Diensten im Fediversum hinzuwenden. Das betrifft Einzelpersonen genauso wie Organisationen aller Art. Der Meinungsfreiheit und -vielfalt täte dies gut und Zensoren hätten erhebliche Probleme.