Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lässt uns anlässlich des Sturms auf das Capitol in Washington, DC — in den auch die Antifa verwickelt war — wissen, daß man Internetplattformen stärker kontrollieren wolle in dem man verbindliche Pflichten für sie schaffe. Es versteht sich von selbst, daß es sich bei der Meinung, daß diese Maßnahmen Zensur darstellen, um eine Lüge und einen Verschwörungsmythos handelt der konsequent geahndet werden wird. Endlich können wir uns darauf verlassen die wirklich wahre Meinung gesagt zu bekommen, von der wir solange das uneingeschränkte Recht haben sie zu vertreten, bis eine andere Meinung gilt.
„Das Twitter und Facebook Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht. Wut, Hass und Aggression waren viel zu lange Teil des Geschäftsmodells, mit dem die Plattformen reich geworden sind. Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegebn Lügen konsequent vorzugehen.“
Twitter und Facebook haben die Accounts des amtierenden US-Präsidenten Trump gesperrt. #Capitol #Demokratie pic.twitter.com/J7e3wItXN7
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) 7. Januar 2021
Ungesagt blieb gegen welche Politiker aus den eigenen Reihen Christine Lambrecht zuerst gedenkt vorzugehen. Die Auswahl ist groß und parteiübergreifend genug Wird es den Internethetzer Ralf — „Pöbelralle“ — Stegner (SPD) treffen oder den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der jetzt schon mehrmals keine Lockdowns versprochen hat, um sie dann binnen weniger Tage danach einzuführen?
Mir fehlt jetzt zu meinem Glück nur noch ein Wahlkreuzführer, damit ich wirklich nichts falsch mache.
[…] aus, denn diese Ereignisse in den USA sollen hier für eine Zensur der Sozialmedien herhalten, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter (!) ankündigte. Im Übrigen wird es Zeit sich grundsätzlich von den großen zentralen Diensten wie Facebook, […]
[…] Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, sie hat auch nicht gegen die neuerlich angekündigten Eingriffe in die Meinungsfreiheit ihrer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht oder gegen die der EU […]