Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte.
Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, wie es sinngemäß hieß.
Bislang kooperiert Telegram fast nie bei Behördenanfragen, wenn diese sich auf rechtsextremistische Inhalte beziehen. Dennoch will das BKA noch konsequenter künftig jeden Vorfall an Telegram übermitteln. Auf diese Weise würde das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich werden – und so wiederum würde der Druck auf Telegram zunehmen.
Die Zusendung unverlangter Post hat seit Längeren einen Namen: spammen. Glaubt man beim BKA ernsthaft ein ausländisches Unternehmen, welches sich erfolgreich mit Russland angelegt hat, sich durch Massenmails einschüchtern lässt? Meinen die, die Erfindung des Spamfilters ist bei Telegram noch nicht angekommen? Beim Privatunternehmen Telegram herrschen andere Regeln als in (deutschen) Behörden, die müssen nicht alle Post sichten und ggf. speichern. Diese Ankündigung des BKAs liest sich für mich wie das Eingeständnis von Macht- und Hilflosigkeit.
Über die Plattform werde mobilisiert und eine Radikalisierung vorangetrieben. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der „Zeit“ sogar ein „Abschalten“ als ultima ratio ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Entfernen aus App-Stores gemeint sein.
Die Leute bereiten sich schon jetzt langsam darauf vor, Telegram aus anderen Quellen zu installieren. Langfristig wird das Entfernen aus den Stores nicht helfen und selbst wenn, es gibt alternative Messenger.
Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind Betreiber wie Telegram eigentlich verpflichtet, selbst gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Das passiert im Fall von Telegram jedoch kaum. Schreiben deutscher Behörden konnten der Firma bisher nicht zugestellt werden. Ihr Sitz liegt in Dubai.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt bisher nicht für Messenger, also auch nicht für Telegram. Es fehlt auch noch immer die rechtliche Begründung, weshalb sich Telegram als ausländisches Unternehmen ohne Bezug zu Deutschland an deutsche Gesetze halten soll. Etwa allein weil es auch von Deutschen in Deuschland genutzt wird?
Nach Angaben des BKA ist Telegram „hiesigen Erfahrungen“ zufolge an einer „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ nicht interessiert.
Warum sollte es? Deutshe Beghörden sind nun mal nicht der Nabel der Welt. Es ist kein deutsches, nicht mal ein EU-Unternehmen.
Abgeordnete begrüßen die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte WELT: „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen,
Spammen als härtere Gangart?
„Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website“
Fulminante Logik: Strafbares gibt’s vorwiegend dort wo man reinsehen kann, sobald man nicht reinsehen kann nimmt die Strabarkeit ab. Geneau so wird es sin!