Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Weiterlesen
Tag Archiv für Netzwerkdurchsetzungsgesetz
BKA will Telegram mit Löschbitten fluten
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Heiko Maas: Die Anderen sind Schuld und in der Pflicht
Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und damit auch seine Eigene als Verursacher dieses Migrationsproblems. Weiterlesen
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Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Der Verfall des Landes macht sich auch im sprachlichen Verfall bei der Gesetzgebung bemerkbar. So legte Franziska Giffey (SPD) eine Vorlage zu einem „Gute-Kita-Gesetz sowie einem „Starke-Familien-Gesetz“ vom. Diese sprachliche Infantilisierung ist vornehmlich eine Idee der SPD und entspricht sowohl deren primitiver Denkweise als auch dem Unvermögen präzise zu formulieren. Aber Innenminister Horst Seehofer wollte nicht außen vor bleiben legte einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.
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Tags:Franziska Giffey, Heiko Maas, Horst Seehofer, IfSG, Infektionsschutzgesetz, NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Niemand hat die Absicht massenweise Passwörter auszulesen
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und Rechtsextremismus (einmal mehr kennt man keinen Linksextremismus) einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Heiko Maas vorgelegt gehabt, mit dem praktisch alle (Internet)Plattformen verpflichtet werden „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ an Staatsanwaltschaft und Geheimdienste herauszugeben, zu denen u.a. Anderem eben auch Passwörter gehören. Weiterlesen
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SPD plant Änderugen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
In der Taz hat Johannes Fechner (SPD), in der SPD-Fraktion zuständig für Rechtspolitik und Verbraucherschutz, Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) angekündigt, die dem Bürger Rechtsansprüche gegen soziale Netzwerke für unrechtmäßig gelöschte Kommentare ermöglichen sollen. Erst drängt man die sozialen Netzwerke zu massiven Löschorgien, privatisiert nebenbei quasi die Rechtsprechung und nun sollen neue Regeln eingeführt werden, welche den sozialen Netzwerken eine durch den Bürger einklagbare Pflicht zur Veröffentlichung auferlegen. Schon das derzeitige NetzDG beruht auf nicht klar abgegrenzten Begriffen wie Hassrede („hate speech“) oder soziales Netzwerk. Weiterlesen
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Maas’ Versuch sein NetzDG zu verteidigen
Heiko Maas versucht in einem Interview mit dem Spiegel u.a. sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verteidigen. Weiterlesen
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Michael Born zu Fake News im Fernsehen
Der verurteilte Filmfälscher Michael Born äußert sich in einem Interview zu Fake News im Fernsehen: Weiterlesen
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Renate Künast: Gesetzentwurf bezieht sich nur auf strafbare Inhalte
Renate Künast (Die Grünen & Juristin) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ihre Auffassung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas (SPD) dargelegt. Weiterlesen
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Justizministerium legt Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor
Nachdem die SPD Mitte Februar über den Spiegel angekündigt hatte, ein Positionspapier vorlegen zu wollen, wie soziale Netzwerke zu einem schnelleren Löschen unerwünschter Kommentare gebracht werden können und dieses dann Anfang März über die Webseite der SPD der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist heute Heiko Maas mit der Vorlage eines konkreten Gesetzentwurfs nachgezogen (Pressemitteilung, Artikel beim BMJV). Weiterlesen
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