Feuerwächter

Berlins SPD und Grüne planen laut eines Antrags für einen „Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums im Graefekiez“ im Wohnviertel rund um die Graefestraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem das Abstellen privater Fahrzeuge veboten werden soll. Das Verbot soll erstmal für mindestens sechs Monate gelten. Grundsätzlich für den Verkehr gesperrt werden die Straßen aber nicht, noch nicht sollte man wohl besser sagen, denn als Kollektivisten geht der grüne Traum genau dahin.

Eine wirksame Klimapolitik erfordert eine Begrenzung des mobilisierten Individualverkehrs (MIV).“ Der vom WZB verfolgte Ansatz gehe von der Annahme aus, dass vor allen Dingen das weitestgehend kostenfreie Parken von Fahrzeugen zur hohen Attraktivität des MIV beiträgt. „Wenn diese Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind, werden sich Menschen von Fahrzeugen trennen und mutmaßlich auch weniger Personenkilometer mit dem MIV absolvieren. Vorausgesetzt ist aber die Verfügbarkeit von Sharing-Alternativen.“

Genau darum geht es — wie eigentlich immer bei Linken —, der Individualverkehr soll eingeschränkt werden. Man macht ihn künstlich so teuer, daß ihn sich Normalbürger nicht mehr leisten können. Wie früher, Kutschen für die Begüterten, nicht aber für das Fußvolk, das soll nur arbeiten. Beziksbürgermeisterin Monika Herrmann ist ohnehin der Meinung, daß die meisten Menschen ihr Auto nicht brauchen, die leisten sich das wohl nur aus purem Überfluss.

Bereits im vorigen Jahr wurde an völlig anderer Stelle die Durchfahrt für Autos auf einem Streckenabschnitt der Friedrichstraße gesperrt und in der Wirkung eine Fahrradautobahn eingerichtet. Erfolglos war das Projekt jedoch nicht, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaft wurde dort nachhaltig geschädigt, dennoch will links-grün das Projekt nicht beenden.

„Die Friedrichstraße ist kein Erfolg. Wir fordern einen sofortigen Stopp des Verkehrsversuchs“, so Ex-Innensenator Frank Henkel (58) vom Wirtschaftskreis Mitte. Nach Angaben der Initiativen sind 15 Geschäfte geschlossen, weitere fünf denken über Veränderungen nach.

„Die sogenannte Flaniermeile mit Radautobahn hat der Friedrichstraße weit mehr geschadet als genutzt“, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, am Dienstag. „Der Einbruch der Kundenzahlen und viele Ladenschließungen zwingen zum Umdenken.“ Das Modellvorhaben sei gescheitert und müsse endlich beendet werden.

„Die neuen Daten und Kritiken von Geschäftsleuten werfen die Frage auf, wie die Senatsverkehrsverwaltung noch im Oktober hier von einem Erfolg sprechen konnte“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici. Er kritisierte, es sei ein Geburtsfehler gewesen, die Friedrichstraße nur aus Sicht des Radverkehrs zu denken.

Das ist links(-grüne) Politk seit 150 Jahren, sie funktioniert nicht, aber dasselbe wird immer wieder von Neuem probiert: Bisher gab es noch keinen richtigen Sozialismus, aber diesmal klappt es, ganz bestimmt! Gleiches sehen wir auch bei einem völlig anderen Thema: Bei der Gesundheitspolitik in Sachen Coronaviruspandemie von Karl Lauterbach, auch er, als altgedienter Sozialist, kann sich von seiner fixen Idee nicht lösen. Im Grunde haben alle Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus’ versagt, aber er will dennoch daran festhalten.