Aufklärungsdesinteresse an der Täterschaft des Angriffs

Ich für meinen Teil habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung sich sonderlich für die Aufklärung des kriegerischen Angriffs auf die Nordstream Pipielines interessiert und das nicht nur, weil man meint sowieso nichts tun zu können. Ich befürchte man ist in der Bundesreqierung ganz erleichtert, daß sich eine „praktische Lösung“ für ihr Pipeline-Problem gefunden hat und man befürchtet, daß sich der Falsche als Angreifer entpuppen könnte. Auch wenn es die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben oder zumindest billigend akzeptiert hat, womit sie sich der Mittäterschaft und des staatsgefährdenden Verrats schuldig gemacht hätte (Man werfe nur einen Blick allein auf §§87-89c StGB) ist sie natürlich nicht an einer Aufkläsung interessiert. Aber ich für meinen Teil bin der Meinung, daß Deutschland derartige Angriffe und dann auch noch gegen versorgungsrelevante Infrastruktureinrichtungen nicht einfach kommentarlos hinnehmen muss. Die Begründung liefert übrigens ausgerechnet die Hochstaplerin und erklärte Putinhasserin Annalena Baerbock.

Außenministerin Annalena Baerbock begründet die Sanktionen gegen Wladimir Putin damit, daß man ihm sein Eingreifen in der Ukraine nicht einfach duchgehen lassen könne, da dies andere Herrscher als Ermutigung auffassen würden um Analoges zu tun (Quelle: Annalena Baerbock am
20.07.2022 bei „RND vor Ort“ ab Minute 00:35:25
).

Baerbock: Es gibt Umfragen die sagen „Beenden Sanktionen den Krieg?“ Sagen Leute nein! Sage ich auch nein!
Weil wir hatten nie die Vorstellung, daß wir mir Sanktionen diesen Krieg beenden. Das war auch einer der Hauptstreitpunkte Diskussionspukte zwischen mir und der ukrainischen Regierung, weil am Anfang war ja wenn ihr Deutschen nun Nordstream 2 mitmacht dann ist der Krieg zu Ende, wenn ihr Waffen liefert, wenn ihr schwere Waffen liefert, ich habe immer wieder gesagt, wir tun das aber dann wird der Krieg nicht zu Ende sein diese Hoffnung wir machen diese eine Maßnahme und dann ist der Krieg zu Ende, das war nie die Absicht der Sanktionen. Wir haben deutlich gemacht dieser brutale Bruch des Völkerrechts hat Folgen und warum haben wir das deutlich gemacht? Weil wir ansonsten anderen Ländern signalisiert hätten, wir akzeptieren das einfach so wenn ein Land, ein stärkeres Land ein Schwächeres überfällt und das hat international keine Konsequenzen, dann sagt man wir akzeptieren das, wir akzeptieren das wenn das China plant, wir akzeptieren das wenn das ein afrikanisches Land plant. Dafür sind die Sanktionen.

Nun, für den Angriff auf Deutschland haben wir genau jenen Präzedenzfall den Annalena Baerbock durch die Sanktionen gegen Russland für Nachahmer abgewendet wissen wollte. Es ist somit von fundamentalem Interesse zweifelsfrei den oder die Täter für ein weiteres Vorgehen benennen zu können.

Man müsste daher mindestens offiziell Ermittlungen durch den Bundesstaatsanwalt zur Ermittlung der Täter einleiten. Da wir keine unabhängige Justiz in Deutschland haben wird dies wahrscheinlich aber nicht passieren, da Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind und es, wie dargelegt, höchst fraglich ist, ob die Bundesregierung überhaupt an einer Aufklärung interessiert ist. Aber mal angenommen sie ist.

  • Da der oder die Täter nicht auf frischer Tat gestellt wurden, wären Zeugen ausfindig zu machen und (dringend) Tatverdächtige zur Aussage einzubestellen. Als Letztere wären zunächst Luisa Neubauer und Joe Biden zu benennen, denn beide haben offen mit der Zerstörung der Pipeline gedroht. Joe Biden wird sich der Aussage erwartungsgemäß entziehen, kann aber daraufhin zu Fahndung ausgeschrieben werden. Daß dies nicht nur Spielerei ist sieht man George Bush, der nach Anzeigen gegen ihn seinerzeit durchaus vorsichtig wurde was seine Reiseziele anging.
  • Dann müsste eine Untersuchung der Schadstelle in Absprache mit Dänemark versucht werden einzuleiten. Es ist nämlich durchaus von Belang zu erfahren, ob Dänemark an einer offiziellen Aufklärung des kriegerischen Angriffs interessiert ist.
  • Eine Untersuchung der Bruchstelle selbst sollte dann zumindest aufzeigen können, ob die Druckwelle von außen oder von innen auf die Rohrwand eingewirkt hat. Mein Wissen über Pipelines ist arg beschränkt, aber mich würde auch interessieren ob, es einem Angreifer technisch möglich wäre jetzt bei ausgebautem Verdichter (fälschlicherweise in der Presse als Turbine bezeichnet; Ein Turbine ist eine Strömungsmaschine, die einem Fluss seine innere Energie entziehen und diese nutzbar machen soll, also das genaue Gegenteil dessen was der Verdichter leisten soll) durch das Innere der Pipeline bis zur Schadstelle vorzudringen und so dort eine Sprengladung zu plazieren. Mit Sicherheit technisch anspruchsvoll, aber auch machbar? Nebenbeibemerkt böten alle Fragen in diesem Zusammenhang inkl. der Möglickeit der Reparatur dieser Pipeline für Journalisten Material in Hülle und Fülle!

Also gewisse Ansatzpunkte gäbe schon um wenigstens etwas Licht ins Dunkel zu bringen, aber da die USA als vermeindlich „gute Verbündete“ der Tat dringend verdächtig sind wird die Sache erwartungsgemäß ebenso im Sand verlaufen wie damals die Abhöraffäre von Angela Merkel unter der Präsidentschaft von Barack Obama.

Ein Kommentar

  1. […] Nord Stream 2, der als kriegerischer Angriff auf Deutschland zu werten ist, deutlich mit ihrem Desinteresse an dessen Aufklärung gezeigt hat. Erinnern möge man sich auch an die Aussage von Robert Habeck bei seinem USA-Besuch im […]

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